Ex-Frau zahlt in private Rentenversicherung ein
Ein geschiedenes Paar lag im Streit über den Ausgleich von Steuernachteilen nach Durchführung des begrenzten steuerlichen Realsplittings. Die Ehe wurde 2011 geschieden. Laut Scheidungsfolgenvereinbarung hatte sich der Ex-Mann verpflichtet, seiner ehemaligen Gattin nach der Scheidung unter anderem Altersvorsorgeunterhalt von 500 Euro zu zahlen. Sie investierte den Betrag in eine private Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht, welche ab 2024 eine monatliche Rente von 303 Euro oder wahlweise eine Kapitalabfindung von rund 83.000 Euro vorsah. Mit der Durchführung des begrenzten Realsplittings war sie einverstanden. Da sie selbst nur über geringe Einkünfte unterhalb des einkommensteuerlichen Grundfreibetrags verfügte, ersetzte ihr Ex bis einschließlich 2016 ihre Einkommensteuerbeträge. Die an Morbus Hodgkin Erkrankte wollte einen Ausgleich für ihr in 2017 entstandenen Steuernachteile von 466 Euro, der Mann die Rückzahlung für 2016 geleistete Erstattungen von 572 Euro. Das AG Mettmann gab dem Antrag der Frau statt. Der Antrag des Ex-Mannes scheiterte dort aber genauso wie beim OLG Düsseldorf, da der Unterhaltsberechtigten die Wahl der Altersvorsorge grundsätzlich frei stehe. Steuerliche Belange des Unterhaltspflichtigen seien bei der Auswahl nicht zu beachten. Auch die Rechtsbeschwerde beim BGH blieb erfolglos.
Keine Obliegenheitsverletzung
Die obersten Zivilrichter erkannten keine Obliegenheitsverletzung der Frau. Der Ehemann müsse ihr die entstandenen Steuernachteile in vollem Umfang ausgleichen. Zwar sei die Unterhaltsberechtigte nach Treu und Glauben gehalten gewesen, die durch das steuerliche Realsplitting entstehenden Nachteile möglichst gering zu halten. Aus Sicht des BGH hat die Ehefrau durch die Anlage der Vorsorgebeträge in einer privaten Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht ihre Obliegenheit zur zweckentsprechenden Anlage des Altersvorsorgeunterhalts erfüllt. Dass sie keine zertifizierte und zum Sonderausgabenabzug berechtigende Rentenversicherung – eine sogenannte Rürup-Rente (§ 2 AltZertG) – abgeschlossen habe, stelle für sich genommen keine Obliegenheitsverletzung dar. Vielmehr könne sie eine ihren Bedürfnissen entsprechende Art der Versorgung frei wählen. Mit ihrer Erkrankung habe sie im Übrigen einen nachvollziehbaren Grund dafür angegeben, dass sie mit Eintritt der Fälligkeit der vertraglichen Versicherungsleistung ein besonderes Interesse an einem Kapitalwahlrecht habe. Der durch das Realsplitting erzielte Vorteil des Ehemanns sei jedenfalls höher als die jeweils auszugleichenden Nachteile. Der Vorteil schlage sich wegen des in der Vereinbarung festgelegten konkreten Unterhaltsbedarfs wiederum zugunsten des Manns nicht in einer Erhöhung des Unterhalts nieder.
