Ein Teil der Klagen gegen die S-Bahnstrecke 4 in Hamburg ist unzulässig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht gestern entschieden und die Klagen mehrerer Grundstückseigentümer und einer Naturschutzvereinigung gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der S-Bahnlinie abgewiesen. Nach Ansicht des Gerichts könnten 21 Eigentümer gegenwärtig keine Verletzung in eigenen Rechten geltend machen. Der Verband sei seinerseits nicht klageberechtigt.
Mehr lesenAls Reaktion auf den vom Normenkontrollrat am Donnerstag vorgestellten Jahresbericht haben die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft eine schlankere und modernere Verwaltung gefordert. Die Bundesregierung müsse für Regeln sorgen, die für Betriebe und Unternehmen nachvollziehbar sind. Der Rat hat die Aufgabe Bürokratie zu reduzieren, um Kosten für Bürgerinnen und Bürger, Verwaltungen sowie die Wirtschaft zu verringern.
Mehr lesenBeerdigungskosten sind, soweit sie durch eine von der Erblasserin abgeschlossene Sterbegeldversicherung geleistet werden, nicht als Erbfallkosten abzugsfähig, wenn der Versicherungsanspruch an ein Bestattungsunternehmen abgetreten wurde. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden. Abzugsfähig seien nur solche Kosten, die dem Erben auch tatsächlich entstanden sind. Dies sei bei einer Abtretung des Versicherungsanspruchs zu Lebzeiten nicht der Fall.
Mehr lesenBargeldeinnahmen bleiben dem Fiskus oft verborgen - insbesondere, wenn es keine elektronische Kasse gibt. Das ist ein bekannter Missstand. Doch läuft das darauf hinaus, dass der Staat Steuerhinterziehung erleichtert? Ein schwäbischer Wirt und Rechtsanwalt vertritt diese Ansicht und will eine Pflicht für elektronische Registrierkassen durchsetzen. Dafür erhob er zunächst Klage beim Finanzgericht Baden-Württemberg - ohne Erfolg. Nun soll der Bundesfinanzhof entscheiden.
Mehr lesenEine lesbische Frau, der das Sorgerecht für ihr Kind entzogen wurde, hat ihr Heimatland Polen erfolgreich vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verklagt. Die sexuelle Orientierung der Frau sei bei dem Sorgerechtsstreit durchgehend thematisiert worden, erklärte das Gericht am Donnerstag. Die polnischen Richter hätten die Frau wegen ihrer Beziehung zu einer anderen Frau diskriminiert und ihr Recht auf Privatleben verletzt. Polen muss nun 10.000 Euro Entschädigung an die Frau zahlen.
Mehr lesenDie Justiz spielt nach Einschätzung der Vereinten Nationen eine wichtige Rolle bei der Unterdrückung von Regierungsgegnern in Venezuela. "In der schweren Menschenrechtskrise in Venezuela ist die Unabhängigkeit der Justiz ausgehöhlt worden, was ihre Rolle bei der Rechtsprechung und dem Schutz der individuellen Rechte gefährdet", sagte die Leiterin der Fact Finding Mission des UN-Menschenrechtsrats, Marta Valiñas, bei der Vorstellung des zweiten Berichts am Donnerstag.
Mehr lesenDie Entscheidung der Berliner Wahlbehörden, einem in Berlin lebenden britischen Staatsangehörigen, der für die Partei Volt für die Bezirksverordnetenversammlung kandidieren will, das aktive und passive Wahlrecht zu versagen, ist rechtmäßig. Das hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin entschieden. Dem Briten fehle infolge des Brexits die erforderliche Unionsbürgerschaft.
Mehr lesenDie Konferenz der Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts und der Präsidentinnen und Präsidenten der Landesarbeitsgerichte hat sich mit der Digitalisierung der Arbeitsgerichtsbarkeit befasst. Sie begrüßt das geplante besondere elektronische Bürger- und Organisationenpostfach (eBO) und fordert eine rasche Nutzung durch Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände. Ferner spricht sie sich für mehr Online-Verfahren und Videoverhandlungen aus.
Mehr lesenMultinationalen Konzernen mit Niederlassungen in Belgien drohen nach einem Gerichtsurteil Steuernachforderungen. Der Europäische Gerichtshof entschied am Donnerstag, dass Steuerbefreiungen für belgische Unternehmen, die zu internationalen Konzernen gehören, als staatliche Beihilferegelung zu werten sind. Ob die Regelung rechtswidrig ist und Nachzahlungen fällig werden, soll ein untergeordnetes Gericht beurteilen. Auch deutsche Unternehmen mit belgischer Niederlassung könnten davon betroffen sein.
Mehr lesenEin Spendenabzug ist auch dann möglich, wenn die Spende einer konkreten Zweckbindung unterliegt und etwa der konkreten Unterstützung eines bestimmten Tieres in einem Tierheim dienen soll. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Allerdings müsse sich die Zweckbindung im Rahmen der vom Tierschutzverein verfolgten steuerbegünstigten Zwecke (Förderung des Tierwohles) halten. Dies müsse das Finanzgericht hier noch prüfen.
Mehr lesenDie "Thermofenster"-Problematik führt nicht dazu, dass die Daimler AG Käufern von betroffenen Mercedes-Benz-Pkw Schadenersatz leisten muss. Dies hat der Bundesgerichtshof in vier Fällen entschieden und damit die klageabweisenden Entscheidungen der Vorinstanzen jeweils bestätigt. Zur Begründung verwies er unter anderem auf die unsichere Rechtslage hinsichtlich der Frage, ob Thermofenster zulässig oder unzulässig seien.
Mehr lesenDas Landgericht Karlsruhe hat der EnBW Energie Baden-Württemberg AG die Verwendung von insgesamt sechs Klauseln in den AGB zum Stromtanken an Ladesäulen untersagt, darunter Regelungen zur Preisangabe, zu Preisänderungen und zu Abrechnungsmodalitäten. Unzulässig seien auch Zusatzgebühren für Standzeiten, Laden an fremden Ladesäulen (Roaming) oder besonderen Ladeorten wie Flughäfen.
Mehr lesenFährt jemand absichtlich auf eine stehende Fahrzeugkolonne auf, kann das Gericht nicht ohne Weiteres auf seinen Heimtücke-Vorsatz schließen, wenn er spontan handelte und dabei unter Drogeneinfluss stand. Der Bundesgerichtshof bestätigt zwar, dass man anhand des äußeren Tatgeschehens auf den Heimtücke-Vorsatz schließen kann. Gebe es aber Hinweise, die diesem Eindruck widersprechen, müssten diese in die Entscheidung eingestellt und gewürdigt werden.
Mehr lesenDie Steuerbefreiung für Kraftstoffe von privat gecharterten Freizeitwasserfahrzeugen in Italien verstößt gegen das Unionsrecht. Dies gelte auch dann, wenn die Vercharterung des Wasserfahrzeugs als solche gewerblich erfolgt ist, entschied der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 16.09.2021.
Mehr lesenEine Wiedereinsetzung kann auch ohne Antrag gewährt werden, wenn die versäumte Prozesshandlung fristgerecht nachgeholt worden ist. Deren Wirksamkeit kann laut Bundesgerichtshof aber nicht mangels eigenhändiger Unterschrift des Anwalts im Original verneint werden. Dessen Erklärung, er füge "die Kopie der Berufungsbegründung" bei, lasse keine Zweifel, dass es sich dabei um die von ihm verfassten Papiere handele, für die er die Verantwortung übernehme.
Mehr lesenDer Internationale Strafgerichtshof wird ein offizielles Ermittlungsverfahren gegen die Philippinen wegen tausender mutmaßlicher Morde bei der staatlichen Kampagne gegen Drogen einleiten. Der Chefankläger Karim Khan erhielt dafür am 15.09.2021 vom Den Haager Gericht grünes Licht. Die Regierung in Manila fühlt sich nach Austritt aus dem Zugehörigkeitsstatut nicht mehr an eine Jurisdiktion aus Den Haag gebunden und reagierte gelassen auf die Ankündigung.
Mehr lesenDie von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am 28.02.2019 beschlossene Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B für das Kalenderjahr 2019 von 600 v. H. auf 995 v. H. ist nicht zu beanstanden. Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat kürzlich eine Klage von Grundstückseigentümern abgewiesen. Die Erhöhung sei zwar überdurchschnittlich, bewege sich aber im zulässigen Rahmen und sei nicht unzumutbar.
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