Die grundlegenden Vorgaben für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen müssen wegen ihrer entscheidenden Bedeutung für Auswahlentscheidungen nach Maßgabe von Art. 33 Abs. 2 GG in Rechtsnormen geregelt sein. Bloße Verwaltungsvorschriften reichten hierfür nicht aus, so das Bundesverwaltungsgericht. Dienstliche Beurteilungen müssten mit einem Gesamturteil abschließen, in das sämtliche vom Dienstherrn bewertete Einzelmerkmale der drei Kriterien des Art. 33 Abs. 2 GG einfließen.
Mehr lesenKönnten Ländern wie Ungarn zügig EU-Gelder gekürzt werden? Ein Gutachten von drei Rechtsprofessoren beantwortet diese Frage mit einem klaren Ja. Europaabgeordnete machen damit nun Druck auf die EU-Kommission. An dem Gutachten waren die Professorin Kim Scheppele von der Universität Princeton sowie die Professoren Daniel Kelemen von der Universität Rutgers und John Morijn von der Universität Groningen beteiligt. Es soll heute in Straßburg offiziell vorgestellt werden.
Mehr lesenGut sieben Jahre nach einer heftig umstrittenen Rede gegen Marokkaner ist der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders nun auch in letzter Instanz der Beleidigung von Marokkanern schuldig gesprochen worden. Der Hohe Rat, das höchste Gericht des Landes, entschied gestern in Den Haag, dass das Urteil der vorigen Instanz gültig sei. Eine Strafe wurde nicht verhängt. Eine Berufung ist nicht mehr möglich.
Mehr lesenAls eines der ersten Gerichte in Deutschland hat das Oberlandesgericht Celle eine Beratungsstelle zum Umgang mit sexueller Belästigung, Diskriminierung und Gewalt eingerichtet. Diese steht allen rund 5.000 Beschäftigten aber auch den Leitungen des OLG und der 47 Gerichte seines Bezirks beratend und als Anlaufstelle zur Verfügung, heißt es in einer Mitteilung des Gerichts vom 06.07.2021.
Mehr lesenIn einem als Rache von Machthaber Alexander Lukaschenko kritisierten Prozess hat das Oberste Gericht in Belarus den Oppositionellen Viktor Babariko zu 14 Jahren Straflager verurteilt. Der 57-Jährige hatte das Verfahren wegen angeblicher Geldwäsche, Bestechung und Steuerhinterziehung als politische Inszenierung kritisiert. In einem Gitterkäfig sitzend nahm Babariko den Richterspruch am 06.07.2021 ruhig auf.
Mehr lesenDas Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts, wonach das Land Berlin keinen Anspruch auf die Herausgabe des von der Vattenfall AG im Land betriebenen Fernwärmenetzes hat, ist rechtskräftig. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 05.07.2021 die vom Land beantragte Berufungszulassung abgelehnt.
Mehr lesenDass eine Mutter in Russland ihre Kinder wegen ihrer Geschlechtstransition nicht mehr sehen durfte, verstößt dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zufolge gegen ihre Rechte. Die russische Entscheidung habe auf der Geschlechtsidentität der Frau basiert und sei somit eindeutig tendenziös gewesen, hieß es in einer Mitteilung des Straßburger Gerichtshofs vom 06.07.2021. Die besondere Lage der Familie sei nicht berücksichtigt worden. Zudem sollte einem Elternteil nur im Extremfall das Kontaktrecht entzogen werden.
Mehr lesenSelbstverwaltungskörperschaften können nur dann eine Entschädigung für eine Verfahrensverzögerung vor Gericht erhalten, wenn ihr Selbstverwaltungsrecht im konkreten Rechtsstreit betroffen ist. Dabei reicht es bei einem überlangen Kostenverfahren nicht aus, wenn in der Hauptsache die Rechte der Kommune Thema waren, wie das Bundesverwaltungsgericht festhält. Beim Streit um Kosten verteidige der Verband gerade nicht seine Selbstverwaltung gegenüber dem Staat.
Mehr lesenEin Berufungsurteil muss stets zu erkennen geben, welches Ziel die Parteien mit ihrem Rechtsmittel verfolgt haben und welche tatsächlichen Feststellungen der Entscheidung zugrunde liegen. Laut Bundesgerichtshof müssen die Berufungsanträge dabei zumindest sinngemäß wiedergegeben werden. Fehlten solche Darstellungen, sei das Urteil von Amts wegen aufzuheben und zurückzuverweisen.
Mehr lesenIm Missbrauchskomplex Münster soll der 28-jährige Hauptangeklagte wegen des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in 29 Fällen nach einem Gerichtsurteil für 14 Jahre ins Gefängnis. Für die Zeit danach ordnete das Landgericht Münster für den IT-Techniker wegen Wiederholungsgefahr Sicherungsverwahrung an. Er gilt als Schlüsselfigur im heute beendeten Prozess mit vier weiteren Angeklagten.
Mehr lesenMehrgeschlechtliche Menschen werden durch die Verwendung des Gendersternchens in einer Stellenausschreibung nicht diskriminiert, sodass dadurch kein Anspruch auf eine Entschädigung nach dem AGG begründet wird. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden. Das Gendersternchen diene im Gegenteil gerade einer geschlechtersensiblen und diskriminierungsfreien Sprache.
Mehr lesenDie Schufa darf Daten eines Insolvenzschuldners nicht länger verwerten als sie im "Insolvenzbekanntmachungsportal" veröffentlicht sein dürfen. Dementsprechend hat ein Insolvenzschuldner einen Löschungsanspruch gegen die Schufa, wenn diese die Daten aus dem Insolvenzbekanntmachungsportal ohne gesetzliche Grundlage länger speichert und verarbeitet als in der Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet (InsoBekVO) vorgesehen. Das entschied das Oberlandesgericht Schleswig.
Mehr lesenDie Unfallkasse Baden-Württemberg hatte 28 ihrer 35 Dienstwägen festen Mitarbeitern zugeordnet und diesen auch die private Nutzung der Kfz gestattet. Das Land als Aufsichtsbehörde hat dies per Bescheid untersagt; die Klage dagegen blieb erfolglos. Die Unfallkasse habe durch die Zurverfügungstellung personenbezogener Dienstwägen und die unwirtschaftliche Nutzung ihres Fahrzeugbestandes ihr Selbstverwaltungsrecht überschritten, stellte das Landessozialgericht Baden-Württemberg klar.
Mehr lesenDie Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat eigenen Angaben zufolge beim Bundesverfassungsgericht Klimaklagen gegen Nordrhein-Westfalen, Bayern und Brandenburg eingereicht. Wie sie am Montag mitteilte, haben sich 21 junge Menschen zwischen sechs und 21 Jahren den Verfassungsbeschwerden angeschlossen. Zur Begründung hieß es, die drei Länder stünden exemplarisch für eine verfehlte Klimaschutzpolitik auf Landesebene.
Mehr lesenDie Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) fordert eine Neuauflage des Pakts für den Rechtsstaat. Dies sei dringend erforderlich, um die Justiz in personeller und technischer Hinsicht zukunftssicher aufzustellen, könne aber nur unter Berücksichtigung der Anwaltschaft gelingen, heißt es in einem Positionspapier vom Juli 2021. Um den Zugang zum Recht weiterhin sicherzustellen, müssten Anwälte als Organe der Rechtspflege mit in den Pakt einbezogen werden.
Mehr lesenDas Sommersemester 2021 wird, wie schon die beiden vorherigen Semester, für Studierende der Rechtswissenschaft an baden-württembergischen Fakultäten nicht auf den sogenannten Freischuss im Rahmen der ersten juristischen Prüfung angerechnet. Das baden-württembergische Justizministerium ändere dazu derzeit die entsprechende Regelung in der Juristenausbildungs- und Prüfungsordnung (JAPrO), teilte Justizministerin Marion Gentges (CDU) am Montag mit.
Mehr lesenVersorgungsanrechte können auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch eine rechtskräftige Entscheidung zum Versorgungsausgleich übertragen werden. Der Bundesgerichtshof betont, dass der Insolvenzverwalter am Verfahren zu beteiligen ist und ein Beschwerderecht hat. Werde er nicht beteiligt, so beginne eine Frist mit seiner Kenntnis von der Entscheidung zu laufen.
Mehr lesenKenntnis der eigenen Zahlungsunfähigkeit führt nicht mehr automatisch zur Annahme, dass der Schuldner durch Zahlungen Gläubiger benachteiligen will. Entsprechend muss, so der Bundesgerichtshof in einer für die amtliche Sammlung vorgesehenen Entscheidung, auch der Empfänger, der die Zahlungsunfähigkeit kennt, nicht zwingend auf einen solchen Vorsatz schließen. Die bisherige ständige Rechtsprechung bedürfe einer neuen Ausrichtung.
Mehr lesenBewohner der Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Freiburg sind mit ihrem Eilantrag gegen die Hausordnung der Einrichtung gescheitert. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim beurteilte es als offen, ob es eine ausreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die Regelungen gebe. Den Eilantrag lehnte er dennoch ab. Die Regelungen seien mit Blick auf das Ziel, alle Bewohner zu schützen und die Funktionsfähigkeit der Einrichtung zu erhalten, voraussichtlich weitestgehend verhältnismäßig.
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