Zahlt die Gerichtskasse unverbrauchte Gerichtskosten an den Prozessbevollmächtigten, muss dieser die Erstattung an den Rechtsschutzversicherer weitergeben, wenn die Versicherung die Gerichtskosten vorgelegt hat. Der Anspruch der Mandantschaft auf Herausgabe des aus der Geschäftsbesorgung Erlangten geht nach Ansicht des Bundesgerichtshofs auf die Versicherung über. Ein Quotenvorrecht der Versicherten im Hinblick auf die überzahlten Gerichtskosten bestehe nicht.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit zwei heute verkündeten Urteilen die Voraussetzungen für die Leistungspflicht von Betriebsschließungsversicherungen bei coronabedingter Schließung konkretisiert. Im einen Fall hat es dabei einen Zahlungsanspruch des Betreibers eines Hotels bejaht und im anderen – bei anders formulierten Versicherungsbedingungen – einen Anspruch des Betriebsinhabers verneint.

Das Arbeitsgericht Köln hat die außerordentliche Kündigung eines Servicetechnikers für wirksam erachtet, der sich beharrlich geweigert hatte, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Ein von dem Mann vorgelegtes Attest sei nicht hinreichend aussagekräftig. Zudem wecke seine Bezeichnung der Maske als "Rotzlappen" Zweifel an der Ernsthaftigkeit der behaupteten medizinischen Einschränkungen.

Verbraucherschützer pochen nach dem Ende April ergangenen Urteil des Bundesgerichtshofs zu Bankgebühren auf die Erstattung zu Unrecht gezahlter Gebühren und drohen andernfalls mit weiteren rechtlichen Schritten. "Banken sollen aktiv auf ihre Kunden zugehen und die zu Unrecht erhobenen Gebühren unbürokratisch zurückzahlen", mahnte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), Klaus Müller, am Mittwoch.

Konsularbeamte sind bei Reisen durch einen Drittstaat nur dann vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt, wenn diese dem Zweck dienten, den Empfangs- oder Entsendestaat auf direktem Weg zu erreichen. Eine Reise, bei denen sich der Gesandte aus anderen Gründen vorübergehend in einem Drittstaat aufhält oder ihn durchquert, ist laut Bundesgerichtshof nicht schützenswert. Personal genieße grundsätzlich keine Immunität.

Volkswagen hat in einem US-Rechtsstreit um mögliche weitere hohe Bußgelder im "Dieselgate"-Skandal eine empfindliche Niederlage erlitten. Das Oberste Gericht von Ohio entschied gestern, dass der Bundesstaat Sanktionen wegen systematischer Abgasmanipulation gegen den Autobauer verlangen kann, die über die bereits auf US-Bundesebene vereinbarten Strafen hinausgehen. Für VW sind regionale Verfahren wie dieses in Ohio brisant – dem Wolfsburger Autokonzern könnten erneut milliardenschwere Bußgelder drohen.

Tausende Autobesitzer fordern wegen des sogenannten Thermofensters in vielen Mercedes-Dieseln Schadenersatz von Daimler – ihre Erfolgsaussichten dürften aber eher gering sein. Das zeigte sich am Dienstag in der ersten Verhandlung des Bundesgerichtshofs (Az.: VI ZR 128/20) über eine solche Klage. Der Einsatz der Technik allein sei nicht als sittenwidrig einzustufen, sagte der Vorsitzende Richter Stephan Seiters nach Vorberatungen seines Senats.

Das Landgericht München I ist zuständiges Gericht für Schadenersatzklagen von Aktieninhabern der Wirecard AG mit Sitz in München, auch wenn die Klagen nur gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young GmbH (EY) mit Sitz in Stuttgart gerichtet sind und nicht zugleich die Wirecard AG verklagt wird. Das hat das Oberlandesgericht Stuttgart mit Beschlüssen vom 28.06.2021 in mehreren Parallelverfahren entschieden.

Ein Arzt muss seine Patienten vor einer Operation unter gewissen Umständen auch über eigene Vorerkrankungen aufklären. Zu diesem Schluss kam das Bayerische Oberste Landesgericht. In dem Strafverfahren ging es um einen Augenarzt, der nach einem Schlaganfall weiter Patienten am Auge operiert hatte, obwohl er laut Gericht Probleme mit der Feinmotorik hatte. Bei einigen Patienten war es nach den Eingriffen zu Komplikationen gekommen.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich grundsätzlich zu Gesprächen über eine Aussetzung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe bereiterklärt. Allerdings sei dies eine sehr formale und langwierige Diskussion. Deshalb müsse man "zweigleisig" vorgehen. Jetzt müsse es erst mal um die Verbesserung der Lieferketten und den Ausbau der Produktionsstätten in ärmeren Ländern gehen, so Maas.

Bei der Abfindung eines ausländischen Anrechts muss es sich unter versorgungsrechtlichen Aspekten um ein unverfallbares Anrecht handeln. Laut Bundesgerichtshof kann es daran bei der Versorgungszusage einer internationalen Sozietät fehlen, wenn die Höhe der Zahlungen ohne Festlegung einer Mindestrente von der Anzahl der aktiven Partner und dem von ihnen erzielten Umsatz abhängig ist. Berücksichtigt werden könnten solche Anrechte aber bei der Frage, ob ein Ausgleich von Anwartschaften des Ehepartners unbillig sei.

Bei einer Treppe, die ins Nordeseewatt führt und regelmäßig überspült wird, ist die Rutsch- und Sturzgefahr für Nutzer offenkundig, so das Oberlandesgericht Schleswig in einem Hinweisbeschluss. Ein Handlauf reiche zur Sicherung aus. Die Anforderungen an Bodenbeläge etwa in Schwimmbädern würden bei einer dem Einfluss des Meeres ausgesetzten Treppe nicht gelten.

Das Berliner Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg muss eine in der Krautstraße eingerichtete Fußgängerzone vorerst rückgängig machen, da den bereits begonnenen Maßnahmen (bisher) keine städteplanerische Entscheidung vorausgegangen ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Eilbeschluss vom 28.06.2021 entschieden.

Das Bundeskriminalamt registrierte im vergangenen Jahr 7.585 Fälle von Subventionsbetrug, nach nur 318 Delikten im Jahr 2019. Missbräuchlich beantragte Corona-Soforthilfen hätten dabei einen Großteil der deutlichen Steigerung ausgemacht, sagte ein BKA-Sprecher am 29.06.2021 in Wiesbaden. Durch die Auszahlung von betrügerisch erlangten staatlichen Unterstützungsleistungen sei im Jahr 2020 ein Schaden von insgesamt 151,3 Millionen Euro entstanden.

Die Einstufungen der sogenannten Identitären Bewegung als "Verdachtsfall" sowie als "gesichert rechtsextrem" in den Verfassungsschutzberichten 2016 bis 2019 sind nicht zu beanstanden. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem heute veröffentlichten Beschluss. Die offen vertretenen Positionen der Bewegung ließen sich nicht mit den Werten des Grundgesetzes vereinbaren, so die Richter. 

Feiertagszuschläge nach einem Tarifvertrag setzen nicht zwingend voraus, dass es sich um einen gesetzlichen Feiertag handelt. Das Bundesarbeitsgericht konnte in einem jetzt veröffentlichen Urteil einem Tarifvertrag der Backwarenindustrie keine Einordnung von Oster- und Pfingstsonntag als einfache Sonntage entnehmen. Auch wenn es sich nicht um gesetzliche Feiertag handele, seien sie zentraler Bestandteil der Feste.

Die US-Regierung hat einen Rückschlag bei ihrem Versuch erlitten, vor Gericht die Zerschlagung von Facebook zu erreichen. Ein Richter in Washington wies eine Klage der Handelsbehörde FTC ab. Die FTC habe nicht belegt, dass Facebook ein Monopol im Markt für soziale Netzwerke habe, argumentierte er in seiner am Montag veröffentlichten Entscheidung. Allerdings ließ er der Behörde die Möglichkeit offen, binnen 30 Tagen eine aktualisierte Klage einzureichen.

Stellt sich nach einem Verkehrsunfall heraus, dass nicht alle geltend gemachten Schäden an dem Fahrzeug auf den Unfall zurückzuführen sind, sondern dass es sich teilweise um nicht reparierte Vorschäden handelt, kann dies zum Verlust des gesamten Schadensersatzanspruchs führen. Das hat das Landgericht Frankenthal kürzlich entschieden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Nach einem folgenschweren Vorfall im Krankenhaus hat das Landgericht Limburg einem Kind insgesamt eine Million Euro Schmerzensgeld zugesprochen. Die gescheiterte Gabe eines Antibiotikums hatte zu schwersten Hirnschäden geführt, weil die Rettungsmaßnahmen nach Ansicht der Richter fehlerhaft und teilweise sogar schädlich gewesen waren. Das Kind werde nie "ein auch nur näherungsweise normales Leben" führen können.

Das Bundesjustizministerium und die derzeit fünf Unternehmen der Corporate Digital Responsibilty-Initiative (CDR) haben einen gemeinsamen Kodex verabschiedet, der Handlungsfelder und Leilinien digitaler Verantwortung bei den beteiligten Unternehmen festlegt. Der Kodex biete Orientierung dazu, wie die technischen Möglichkeiten der Digitalisierung und die zivilgesellschaftliche Verantwortung miteinander vereinbart werden könnten, erklärt Christian Kastrop, Staatssekretär im Bundesjustizministerium.