Ablehnung der Maskenpflicht kann Kündigung eines Lehrers rechtfertigen

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Kündigungsschutzklage eines Lehrers, der die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ablehnte, abgelehnt. Die außerordentliche Kündigung sei aufgrund der Äußerungen in E-Mails des Lehrers gegenüber der Schulelternsprecherin gerechtfertigt. In diesen hatte der Lehrer die Maskenpflicht als "Nötigung, Kindesmissbrauch, ja sogar vorsätzliche Körperverletzung" bezeichnet.

ArbG erklärte Kündigung mangels Abmahnung für unwirksam

Das Arbeitsverhältnis des klagenden Lehrers war vom Land Brandenburg gekündigt worden, weil dieser in E-Mails an die Elternvertreterin die Maskenpflicht für Kinder als Nötigung, Kindesmissbrauch und Körperverletzung bezeichnet hatte und sich weigerte, im Schulbetrieb einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Hierzu legte er nach mehrfacher Aufforderung ein im Internet erworbenes Attest eines österreichischen Arztes vor. Außerdem hatte er die Eltern aufgefordert, mit einem vorformulierten zweiseitigen Schreiben gegen die Schule vorzugehen. Auf die Kündigungsschutzklage des Lehrers hatte das ArbG Brandenburg an der Havel die Kündigung für unwirksam erklärt, weil es an einer erforderlichen Abmahnung fehle. Das Gericht hatte das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung aufgelöst. Gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts haben sowohl der Kläger als auch das Land Brandenburg Berufung eingelegt.

LAG: Abmahnung lag vor

Das LAG hat die Kündigung nun für wirksam erklärt und die Kündigungsschutzklage unter Abänderung der arbeitsgerichtlichen Entscheidung abgewiesen. Eine Abmahnung liege entgegen der Ansicht des ArbG vor. Der Kläger selbst verweise auf eine Erklärung des beklagten Landes, er müsse mit einer Kündigung rechnen, wenn er nicht von seinem Verhalten Abstand nehme. Im Folgenden habe der Kläger jedoch mit einer erneuten Erklärung per E-Mail gegenüber der Elternvertreterin und weiteren Stellen an seinen Äußerungen festgehalten. Als weiteren Kündigungsgrund nannte das LAG die beharrliche Weigerung des Klägers, im Schulbetrieb einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Das dann vorgelegte, aus dem Internet bezogene Attest eines österreichischen Arztes rechtfertige keine Befreiung. Das LAG hat die Revision zum Bundesarbeitsgericht nicht zugelassen.

zu LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 07.10.2021 - 10 Sa 867/21

Redaktion beck-aktuell, 8. Okt 2021.