Ein naher Angehöriger kann, sofern er erstinstanzlich in einer Betreuungssache beteiligt war, gegen einen Betreuungsbeschluss der Beschwerdeinstanz im eigenen Namen eine Rechtsbeschwerde führen. Dazu muss er laut  Bundesgerichtshof weder Erstbeschwerde eingelegt haben noch durch die Entscheidung formell beschwert sein. Hat ein Demenzkranker eine Vorsorgevollmacht erteilt, müsse das Gericht alle Bedenken ausräumen, ob er zu diesem Zeitpunkt geschäftsunfähig war.

Ein englisches Universitäts-College kann einer Stiftung nach deutschem Recht entsprechen und wegen Gemeinnützigkeit von der Körperschaftsteuer befreit sein. Dies hält der Bundesfinanzhof fest.

Ein funktionierendes Umgangsmodell, das dem konstant geäußerten Willen der Kinder entspricht, ist nicht zugunsten eines Wechselmodells bei mangelnder Kommunikations-Kooperationsbereitschaft abzuändern. Die hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Ein den Kindern "aufgedrängter" Umgang könne als Belastung empfunden werden und deren Verhältnis zum umgangsberechtigten Elternteil negativ beeinflussen.

Die als Sonderausgaben abziehbaren Kindergartenbeiträge sind um die dazu geleisteten steuerfreien Arbeitgeberzuschüsse zu kürzen. Dies stellt der Bundesfinanzhof klar. Denn insoweit sei der Steuerpflichtige wirtschaftlich nicht belastet, was einem Abzug entgegenstehe.

Im seit Jahren andauernden Rechtsstreit um süchtig machende Schmerzmittel haben vier große US-Pharmakonzerne einen milliardenschweren Vergleich mit zahlreichen Klägern akzeptiert. Die Arzneimittelgroßhändler McKesson, AmerisourceBergen und Cardinal Health sowie der Medikamentenhersteller Johnson & Johnson könnten dabei letztlich bis zu 26 Milliarden Dollar (22 Milliarden Euro) zahlen, wie New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James und ihre Pendants aus etlichen anderen US-Bundesstaaten am 21.07.2021 verkündeten.

Etwas mehr als ein halbes Jahr nach dem vollständigen Inkrafttreten will die britische Regierung Teile des Brexit-Abkommens neu verhandeln. Das sagte der britische Brexit-Beauftragte David Frost am 21.07.2021 in London. Es brauche "erhebliche Änderungen" am sogenannten Nordirland-Protokoll, so das Kabinettsmitglied im Oberhaus. Er fügte hinzu: “Um es einfach auszudrücken, wir können so nicht weitermachen.“

Ein US-Gericht hat vorläufig ein umstrittenes Gesetz im Bundesstaat Arkansas gestoppt, das geschlechtsangleichende Maßnahmen für Transjugendliche verbietet. Ein Bundesrichter erließ am 21.07.2021 eine einstweilige Verfügung. Das Gesetz sollte eigentlich am 28.07.2021 in Kraft treten. "Wir werden nicht ruhen, bis dieses grausame und verfassungswidrige Gesetz für immer gestrichen ist", erklärte Holly Dickson von der Bürgerrechtsorganisation ACLU, die gegen das Gesetz geklagt hatte.

Hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) festgestellt, dass ein Produkt trotz seiner Präsentation nach einer Gesamtabwägung kein zulassungspflichtiges Arzneimittel ist, sind die Zivilgerichte daran grundsätzlich gebunden. Selbst wenn tatsächlich die Voraussetzungen für die Erlaubnis des Instituts nicht vorliegen, scheidet eine Irreführung nach § 5 UWG aus. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem Streit um die Einordnung eines Hustensafts als (Präsentations-)Arzneimittel oder Medizinprodukt entschieden.

Das Bundeskabinett hat eine von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) vorgelegte Änderung der Atomrechtlichen Deckungsvorsorge-Verordnung beschlossen. Wie das Ministerium gestern mitteilte, dient die Neuregelung der Umsetzung völkerrechtlicher Verpflichtungen auf dem Gebiet der zivilrechtlichen Nuklearhaftung. Außerdem werde durch die Änderung die finanzielle Vorsorge bei nuklearen Schadensfällen verbessert.

Die Bundesregierung hat gestern den Bericht über die im Jahr 2020 ergriffenen Maßnahmen zur Löschung von Telemedienangeboten mit kinderpornografischem Inhalt im Sinne des § 184b StGB beschlossen. "Die hohen Löschquoten und die vergleichsweise kurzen Bearbeitungszeiten belegen, dass das Konzept 'Löschen statt Sperren' insgesamt wirkungsvoll ist", betonte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD).

Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung des Bundespatentgerichts vom 28.02.2020, wonach die Wortmarke "Black Friday" für die wesentlichen Dienstleistungen des Bereichs "Werbung" zu löschen ist, vollumfänglich bestätigt. Der Beschluss des BPatG ist somit rechtskräftig und die Marke wird für die betreffenden Dienstleistungen aus dem Register des Deutschen Patent- und Markenamts gelöscht.

Vom Abgasskandal betroffene Verbraucher können im Rahmen ihrer Gewährleistungsrechte zwar grundsätzlich auch die Ersatzlieferung eines zwischenzeitlich hergestellten Nachfolgemodells verlangen, müssen einen solchen Anspruch aber innerhalb von zwei Jahren ab Vertragsschluss gegenüber dem Verkäufer geltend machen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat heute ein Referendum über ein umstrittenes Gesetz angekündigt, das sich gegen nicht heterosexuelle Menschen richtet. Das Gesetz verbietet unter anderem Werbung, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil einer Normalität erscheinen. Die EU-Kommission sieht es als diskriminierend an und hat Schritte gegen Ungarn eingeleitet.

Facebooks Vertragsbestimmungen zur Datensammlung kommen beim Europäischen Gerichtshof auf den Prüfstand. Konkret will der Oberste Gerichtshof Österreichs unter anderem die Frage beantwortet haben, ob die Vereinbarung zur Datenverarbeitung der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) entspricht.

Werden einem Amtsträger, der sich für ein anderes Amt bei derselben Gemeinde bewirbt, Vorteile für künftige Diensthandlungen angeboten, kann ein Bestechungsdelikt vorliegen. Dies gilt laut Bundesgerichtshof jedenfalls dann, wenn diesem im Zeitpunkt der Tathandlung bereits aufgrund seiner derzeitigen Stellung ein weitreichender Aufgabenkreis zugewiesen ist.

Zum Auftakt der Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht über Äußerungen der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Thüringen-Wahl hat der Zweite Senat ein Ablehnungsgesuch der AfD verworfen. Das mit dem Besuch einer BVerfG-Delegation bei der Bundesregierung begründete Gesuch sei offensichtlich unzulässig, da es sich auf eine gänzlich ungeeignete Begründung stütze.

Ermächtigt ein Mandant seinen Verteidiger mündlich zur Rücknahme eines Rechtsmittels, genügt dies. Der Bundesgerichtshof betont, dass für die "ausdrückliche Ermächtigung" nach § 302 Abs. 2 StPO keine bestimmte Form notwendig ist. Zum Nachweis der Erklärung genüge die anwaltliche Versicherung.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Nutzung von IT-Sicherheitslücken, die den Herstellern von Soft- und Hardware noch unbekannt sind ("Zero-Day-Schwachstellen"), durch die baden-württembergische Polizei für unzulässig erachtet. Den Staat treffe hier zwar eine konkrete grundrechtliche Schutzpflicht, er müsse zum Schutz der Nutzer informationstechnischer Systeme vor Angriffen Dritter auf diese Systeme beitragen. Die Möglichkeit einer Verletzung dieser Schutzpflicht sei aber nicht hinreichend dargelegt worden. Zudem sei der Subsidiaritätsgrundsatz nicht beachtet worden.

Die EU-Kommission hat Polen im Streit über die Umsetzung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs ein Ultimatum gesetzt. Sollte das Land Vorgaben des EuGH zur umstrittenen Disziplinarkammer nicht bis zum 16.08.2021 vollständig umsetzen, würden finanzielle Sanktionen beantragt, kündigte die Vizepräsidentin der Kommission, Vera Jourova, gestern in Brüssel an.