Der Staat soll künftig leichter auf Energieunternehmen zugreifen können, wenn erhebliche Engpässe bei der Versorgung drohen. Der Bundestag stimmte einer Reform des Energiesicherungsgesetzes aus dem Jahr 1975 zu. Firmen können bei Bedarf unter eine Treuhandverwaltung gestellt und zur Gewährleistung der Energieversorgung als ultima ratio enteignet werden. Die Novelle wird voraussichtlich kommenden Freitag den Bundesrat passieren.
Mehr lesenKrieg und Pandemie machen die Konjunktur in Deutschland fragil - doch auf die Steuereinnahmen des Staates schlägt sich das erst einmal nicht nieder. Steuerschätzer gehen für dieses Jahr von Mehreinnahmen in Höhe von rund 40 Milliarden Euro aus. Finanzminister Christian Lindner stellt bis 2026 Mehreinnahmen in Höhe von rund 220 Milliarden Euro in Aussicht. Dann könnte der Staat erstmals in einem Jahr mehr als eine Billion Euro an Steuereinnahmen verbuchen. Dies sei jedoch kein Anlass für Jubel, mahnt Lindner.
Mehr lesenDer frühere Wirecard-Chef Markus Braun muss fürchten, dass nach der Staatsanwaltschaft auch der Insolvenzverwalter sein Vermögen einfrieren lässt. Das Landgericht München I stellte Brauns Anwälten gestern in Aussicht, dass ein Arrestbeschluss in Höhe von 140 Millionen Euro Bestand haben dürfte. Bei einem zweiten Arrestbeschluss in Höhe von 35 Millionen Euro sei die rechtliche Lage komplizierter, so der Kammervorsitzende. Das Gericht will seine Entscheidung am 09.06.2022 verkünden.
Mehr lesenFrauen, die mit ihrem Mann und ihren Kindern zum Islamischen Staat (IS) gereist sind, haben sich nicht zwangsläufig der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig gemacht. Das stellte der Bundesgerichtshof am Donnerstag anhand zweier Fälle aus München und Berlin klar. Beide Frauen waren als IS-Rückkehrerinnen in Untersuchungshaft gekommen. In dem einen Fall hob der BGH nun den Haftbefehl auf, im anderen verlängerte er ihn.
Mehr lesenDas Finanzgericht Düsseldorf hat die Klage eines Rohrleitungstransportunternehmens gegen einen Bescheid über die Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags abgewiesen, der den Betrag vollständig der Gemeinde zurechnete, in der sich die Geschäftsleitung befand. Mangels räumlicher Verbindung habe keine einheitliche, mehrgemeindliche Betriebsstätte vorgelegen und die Betriebsstätte mit der Geschäftsleitung sei die einzige gewesen, in der Arbeitslöhne gezahlt worden seien.
Mehr lesenWeil sie ausländischen staatlichen Energiegesellschaften Beteiligungen an Windparkprojekten anboten, die gar nicht existierten, und von den Gesellschaften nach Abschluss der Verträge letztlich zehn Millionen Euro erhielten, hat das Landgericht Osnabrück einen 32 und einen 65 Jahre alten Angeklagten wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges in sieben Fällen verurteilt.
Mehr lesenRegionalmedien müssen wohl damit leben, wenn kommunale Internetportale vereinzelt auch journalistische Inhalte veröffentlichen. Das zeichnete sich am Donnerstag in einer Verhandlung des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe ab, in der es um den kommunalen Internetauftritt "dortmund.de" ging. Das Urteil soll in den nächsten Wochen verkündet werden.
Mehr lesenZur Bestimmung des auf einen Unterhaltsanspruch anwendbaren Rechts ist für den gewöhnlichen Aufenthalt des Berechtigten auf den Ort seines gewöhnlichen Lebensmittelpunkts abzustellen, und zwar insbesondere bei Kindern geringen Alters. Wird der Berechtigte widerrechtlich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zurückgehalten, kann sich grundsätzlich ungeachtet dessen sein gewöhnlicher Aufenthaltsort in diesen Staat verlagert haben. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.
Mehr lesenDer Bundesgerichtshof hat eine erste Entscheidung in der Klageserie gegen ein Berliner Fernwärmeversorgungsunternehmen gefällt, in der die Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln im Streit steht. Danach ist die Anpassungsklausel zum Bereitstellungs- beziehungsweise Grundpreis nicht zu beanstanden. Energieversorgungsunternehmen dürfe die Befugnis zur Anpassung der für unwirksam befundenen Preisänderungsklausel zum Arbeitspreis nicht allgemein aberkannt werden.
Mehr lesenDie Leiharbeitnehmern bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlte Abgeltung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub und das entsprechende Urlaubsgeld dürfen nicht geringer ausfallen, als wenn sie vom entleihenden Unternehmen unmittelbar für den gleichen Arbeitsplatz und für die gleiche Beschäftigungsdauer eingestellt worden wären. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.
Mehr lesenDer Bundestag diskutierte am Donnerstag zum ersten Mal zentrale Vorschläge aus dem sogenannten Osterpaket, mit dem Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) die Energiewende vorantreiben will. Geplant ist unter anderem, dass Deutschland seinen Strom bis 2035 nahezu komplett aus erneuerbaren Energien erzeugt. Im aktuellen Erneuerbare-Energien-Gesetz ist dies erst bis 2050 geplant. Es handle sich um die größte Energiemarktreform seit Jahrzehnten.
Mehr lesenBeantragt eine Abschiebungsbehörde für eine betroffene Person die Haft zur Sicherung der Abschiebung, muss sie diesen Antrag ordentlich begründen: Der Bundesgerichtshof gab der Rechtsbeschwerde einer Iranerin statt, weil der Haftantrag nicht angab, innerhalb welchen Zeitraums Abschiebungen nach Teheran üblicherweise möglich waren, von welchen Voraussetzungen dies abhing und ob diese Voraussetzungen hier vorlagen. Der Antrag sei deshalb bereits unzulässig gewesen.
Mehr lesenDie Übersendung und der Zugang der Kopie einer Beschlussverfügung über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) kann Mängel der Zustellung heilen. Dafür ausreichend ist laut Landgericht Hagen die technische Reproduktion des Originaldokuments. Entscheidend sei, dass es erkennbar mit Vollziehungswillen übermittelt worden sei.
Mehr lesenDer Digitalausschuss des Bundestags hat dem "Recht auf schnelles Internet" zugestimmt. Mit den Stimmen der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP passierte am Mittwoch ein Verordnungsvorschlag das Gremium, mit dem erstmals ein Mindestmaß an Breitband-Internet im Festnetz festgelegt wird. Nur noch die Zustimmung des Bundesrats fehlt, dann ist die Verordnung gültig.
Mehr lesenOnline-Plattformen in den USA könnten es künftig schwerer haben, Hassrede und Beleidigungen zu bekämpfen. Ein Berufungsgericht hob am Mittwoch die einstweilige Verfügung gegen ein heftig umstrittenes texanisches Gesetz auf. Es verbietet Online-Diensten mit mehr als 50 Millionen Nutzern, gegen jegliche Meinungsäußerungen von Nutzern vorzugehen.
Mehr lesenDer Gerichtshof der Europäischen Union hat mit Urteil vom 12.05.2022 die Kriterien präzisiert, nach denen das Verhalten eines etablierten Anbieters im Umfeld der Liberalisierung des Strommarkts wegen wettbewerbswidriger Wirkungen als Missbrauch einer beherrschenden Stellung durch Verdrängungspraktiken eingestuft werden kann. Ein marktmissbräuchliches, innerhalb eines Konzernverbunds zurechenbares Verhalten sei regelmäßig schon dann anzunehmen, wenn ein Monopolunternehmen seine Ressourcen entsprechend einsetze.
Mehr lesenDie europäische Kommission hat gestern einen Gesetzesvorschlag präsentiert, mit dem sexualisierte Gewalt gegen Kinder im Internet effektiver bekämpft werden soll. Demnach sollen insbesondere Anbieter wie Google, Meta oder Whatsapp verpflichtet werden, ihre Netzwerke nach entsprechenden Inhalten zu durchsuchen und diese anschließend zu melden und zu entfernen. Das Vorhaben ruft geteilte Reaktionen hervor und stößt vor allem bei Datenschützern auf erheblichen Widerstand.
Mehr lesenSportvereine die sich nicht nur aus Mitgliedsbeiträgen finanzieren, sondern Leistungen gegen gesonderte Vergütung erbringen, können sich nicht auf eine allgemeine, aus der Mehrwertsteuersystemrichtlinie abgeleitete Steuerfreiheit berufen. Dies hat der Bundesfinanzhof unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung im Anschluss an ein Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union am 21.04.2022 entschieden.
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