Führt der starke vorläufige Insolvenzverwalter einen Vertrag fort, wonach der Partner einen Teil seiner Leistungen an den Schuldner gegenüber einem Dritten erbringen soll, so haben diese Zahlungen Erfüllungswirkung. Die zugrunde liegende Verfügungsbefugnis des Verwalters endet automatisch mit dem Eröffnungsbeschluss. Der Bundesgerichtshof gesteht danach den Zahlungen an den Dritten nur dann die Erfüllungswirkung zu, soweit der Vertragspartner noch keine Kenntnis von der Eröffnung hatte.

Die Stadt Düsseldorf darf die im Düsseldorfer Hafengebiet geplante "Protected Bike Lane", einen gesicherten Radfahrstreifen, vorläufig nicht weiter einrichten. Die teilweise bereits aufgebrachten Radwegmarkierungen muss sie vorerst entfernen beziehungsweise unwirksam machen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster entschieden. Damit setzte sich ein im Hafengebiet ansässiges Industrieunternehmen durch.

Weist das Empfangsbekenntnis eines Anwalts ein unrichtiges Datum aus, kann er den tatsächlichen Zugang nachweisen. Für den Lauf der Begründungsfrist ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs auf den Zeitpunkt des tatsächlichen Erhalts des Urteils abzustellen. Dieser müsse aber nachgewiesen werden. Hierzu könnten unter anderem Auszüge aus dem Fristenkalender vorgelegt werden.

Für den Anwalt von Britney Spears ist es ein "großartiger Tag für Gerechtigkeit", für den Pop-Star ein Meilenstein auf ihrem Weg in ein selbstbestimmtes Leben: Nach 13 Jahren unter der Vormundschaft ihres Vaters Jamie Spears ist die 39-jährige Sängerin am Mittwoch dem Ziel "Free Britney" einen großen Schritt nähergekommen. In einem Gerichtssaal in Los Angeles setzte Richterin Brenda Penny "im besten Interesse der Betreuten" den 69-jährigen Vater von Spears als Vormund ab.

Ein Anfang 2022 beginnendes Forschungsprojekt wird sich mit der NS-Vergangenheit früherer Richter und ihrem Einfluss auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts beschäftigen. Wissenschaftler aus München und Berlin seien damit beauftragt worden, teilte das höchste deutsche Arbeitsgericht am 29.09.2021 in Erfurt mit. Die NS-Vergangenheit von Richtern des Bundesarbeitsgerichts hatte immer wieder für Diskussionen gesorgt.

Im womöglich letzten NS-Prozess in Deutschland sollte heute die Hauptverhandlung beginnen. Doch die 96 Jahre alte Angeklagte, die als Sekretärin im Konzentrationslager Stutthof gearbeitet hatte und der nun Beihilfe zum Mord vorgeworfen wird, erschien nicht zum Prozessauftakt. Das zuständige Landgericht Itzehoe erließ einen Haftbefehl. Erst nach mehreren Stunden konnte die Frau gefasst werden, die Verhandlung wurde vertagt.

Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist wegen illegaler Wahlkampffinanzierung zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Paris entschied am Donnerstag, dass der 66-Jährige die Strafe in Form eines elektronisch überwachten Hausarrests mit einer Fußfessel verbüßen darf. Dem Gericht zufolge überschritt Sarkozy 2012 die gedeckelten Wahlkampfkosten bei seiner letztlich gescheiterten Wiederwahlkampagne. Sarkozy kündigte bereits an in Berufung gehen zu wollen.

Die Bank haftet nicht für die nach Verlust einer EC-Karte erfolgten Geldabhebungen, wenn ein Verschulden der Karteninhaberin bei der Verwahrung der PIN nicht ausgeschlossen ist oder keine sofortige Kartensperrung veranlasst wurde. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 31.08.2021 entschieden. Hier hatte die Inhaberin erst gut 30 Minuten nach Bemerken des Verlusts die Sperrung veranlasst.

Gegen die Freisprüche im Untreue-Prozess um die jahrelange Genehmigung hoher Gehälter für leitende Betriebsräte bei Volkswagen hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig gestern Revision eingelegt. Das Landgericht Braunschweig hatte die vier angeklagten Personalmanager in dem Strafverfahren einen Tag zuvor freigesprochen. "Vor einer Revisionsbegründung warten wir zunächst die schriftlichen Urteilsgründe ab, die voraussichtlich in etwa zwei Monaten vorliegen dürften", hieß es von der Staatsanwaltschaft.

Das Bundesjustizministerium hat beim Amtsgericht Osnabrück wegen der Durchsuchungen im eigenen Haus im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die Geldwäsche-Zentralstelle des Zolls (FIU) Beschwerde eingelegt. Das teilte ein Sprecher des Gerichts am 29.09.2021 auf Anfrage von Journalisten mit. Das Justiz- ist neben dem Finanzministerium das zweite Ministerium, dass in den Fokus der Ermittler gerückt war.

Die EU muss nach einem Urteil des Gerichts der Europäischen Union Abkommen mit Marokko nachbessern, weil die Zustimmung des Volkes der Westsahara fehlt. Wie das Gericht am 29.09.2021 mitteilte, sind daher Entscheidungen in den Bereichen Landwirtschaft und Fischerei des EU-Ministerrats zur Zusammenarbeit mit Marokko nichtig.

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Entscheidung der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Braunschweig, das Verfahren gegen den angeklagten Ex-Konzernchef Winterkorn zur gesonderten Verhandlung und Entscheidung abzutrennen, als unzulässig verworfen. Der insgesamt der Beschleunigung des Verfahrens dienende Abtrennungsbeschluss sei nicht willkürlich erfolgt und damit auch nicht ausnahmsweise angreifbar.

Die große internationale Aufmerksamkeit haben sie bisher nicht erhalten, aber das könnte sich durch die Auszeichnung mit dem Alternativen Nobelpreis nun ändern: Drei Aktivistinnen und Aktivisten aus Kamerun, Russland und Kanada sowie eine Umweltschutzorganisation aus Indien werden in diesem Jahr mit dem Right Livelihood Award geehrt. Ein Überblick, wofür sie ausgezeichnet werden.

Das Gericht der Europäischen Union hat eine Schadenersatzklage des slowakischen Geschäftsmanns Marián Kočner gegen Europol abgewiesen. Hintergrund der Klage waren unter anderem von der Presse veröffentlichte private Gespräche aus zwei Handys, für die Europol im Zuge der Mordermittlungen im Fall des slowakischen Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušnírová die Datensicherung übernommen hatte. Kočner steht im Verdacht, den Mord an den beiden in Auftrag gegeben zu haben.

Die Fluggesellschaften Tuifly und Ryanair haben im Streit mit der EU-Kommission um Rückzahlung staatlicher Unterstützung in Millionenhöhe einen Dämpfer erhalten. Das Gericht der Europäischen Union wies am Mittwoch Klagen gegen eine Entscheidung aus Brüssel ab. Darin hatte die Kommission 2016 festgestellt, dass Tuifly und Ryanair am Flughafen Klagenfurt unzulässige staatliche Beihilfen erhalten haben, die Österreich von ihnen zurückfordern muss.

Zum Oktober gibt es einige Neuregelungen: Nach den Soforthilfen der Bundesregierung für die Betroffenen der Flutkatastrophe beginnt nun die Aufbauhilfe. Für die Dauer der pandemischen Lage bleiben die Corona-Arbeitsschutzmaßnahmen bestehen. Impftermine können künftig während der Arbeitszeit wahrgenommen werden. Der Schutz bei Vertragsabschlüssen und Inkassoverfahren wird verbessert. Und das Strafgesetzbuch wird um neue Straftatbestände ergänzt.

Mehr als ein Jahr nach dem Rücktritt des einstigen FIFA-Ermittlers Michael Lauber hat die Schweiz einen neuen Bundesanwalt. Das Parlament wählte Stefan Blättler (62) am Mittwoch mit 206 von 208 Stimmen zum höchsten Ankläger. Der promovierte Jurist war bislang Kommandant der Berner Polizei. Lauber musste wegen umstrittener Ermittlungsmethoden im August 2020 zurücktreten.

Das Landgericht Frankfurt am Main hat einer Klage der Nachfolgerin der WestLB gegen die Abwicklungsanstalt dieser Bank auf Übernahme von Steuerschulden von rund einer Milliarde Euro aus sogenannten Cum-Ex-Geschäften stattgegeben. Zwar seien die Steuerverbindlichkeiten im Rahmen der Abwicklung der WestLB nicht ausdrücklich der Beklagten zugewiesen worden. Die Übernahme der streitigen steuerlichen Risikopositionen sei aber gewollt gewesen.

Für eine Erwachsenenadoption muss eine "sittliche Rechtfertigung" bestehen. Laut Bundesgerichtshof soll diese Einschränkung in erster Linie missbräuchliche Adoptionen verhindern. Ein solcher Fall liege vor, wenn der Verdacht bestehe, dass primär die Rückführung eines Asylsuchenden in seine Heimat verhindert werden solle. Die Karlsruher Richter betonten zusätzlich die Notwendigkeit, die Identität von Adoptionswilligen zu klären.