Frankreichs Nationalversammlung hat gestern Abend einem Gesetz zum Klimaschutz mit Vorschlägen aus einem Bürgerkonvent endgültig zugestimmt. Das Gesetz sieht unter anderem das Verbot bestimmter Kurzstreckenflüge in Frankreich vor, wenn eine angemessene Zugalternative existiert. Außerdem dürfen besonders schlecht isolierte Wohnungen nicht mehr zur Vermietung angeboten werden, wie das Umweltministerium mitteilte. 

In einem wichtigen US-Prozess um süchtig machende Schmerzmittel haben drei Arzneimittelgroßhändler einen milliardenschweren Vergleich mit dem Bundesstaat New York akzeptiert. Die Unternehmen zahlen bei dem Deal zusammen mehr als 1,1 Milliarden Dollar, wie New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James gestern mitteilte. Im Gegenzug wird das Gerichtsverfahren gegen die Konzerne eingestellt.

Ein Gericht in den USA hat ein fast vollständiges Abtreibungsverbot im Bundesstaat Arkansas blockiert. Ein entsprechendes Gesetz sollte eigentlich am 28.07. in Kraft treten - dagegen erließ ein Gericht gestern eine einstweilige Verfügung. Mit dem Gesetz würden Frauen "einer unmittelbaren Bedrohung ihrer verfassungsmäßigen Rechte ausgesetzt" werden, schrieb die Richterin in ihrer Begründung.

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat die Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Waldgebiete auf dem Hümmling" des Landkreises Emsland vom Februar 2018 für rechtmäßig erachtet und Normenkontrollanträge von insgesamt 45 Antragstellern abgelehnt. Eine frühere Unterschutzstellung war 2017 wegen eines Formfehlers für unwirksam erklärt worden.

Länder wie Ungarn und Polen müssen nach der Veröffentlichung des neuen Rechtsstaatlichkeitsberichts der Europäischen Kommission Verfahren zur Kürzung von EU-Geldern befürchten. In der gestern vorgestellten Untersuchung zur Einhaltung rechtsstaatlicher Standards werden den beiden Staaten Defizite bei der Unabhängigkeit der Justiz und bei der Korruptionsbekämpfung attestiert.

Die in Österreich wegen der Corona-Krise erlassene Beschränkung der Teilnehmerzahl bei Begräbnissen war verfassungswidrig. Das hat der österreichische  Verfassungsgerichtshof in einem gestern veröffentlichten Urteil festgestellt. Die entsprechende Verordnung habe zwar legitime Ziele verfolgt, sei aber unverhältnismäßig gewesen, befand das Gericht.

VW-Aktionäre haben keine Schadenersatzansprüche gegen Bosch wegen Lieferung der in Dieselfahrzeugen verbauten Abgas-Manipulationssoftware. Es sei keine Beihilfe des Zulieferers zu einer möglichen unterbliebenen oder unrichtigen Information des Kapitalmarkts anzunehmen, entschied der Bundesgerichtshof und bestätigte damit die jetzt rechtskräftige vorinstanzliche Entscheidung.

Werden Brautfrisuren ohne Eintragung in die Handwerksrolle angeboten, kann die Fortsetzung des Betriebs untersagt werden. Denn bei dieser Tätigkeit handele es sich um ein zulassungspflichtiges, dem Friseurhandwerk zuzuordnendes Handwerk, entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem Eilverfahren.

Wird ein Sonderverwalter im Verfahren als Rechtsanwalt tätig und nach RVG dafür bezahlt, erhöht dieser Arbeitsaufwand nicht seinen Anspruch auf Regelvergütung. Der Bundesgerichtshof billigt zwar grundsätzlich eine Erhöhung der Regelsätze nach der alten Vergütungsordnung für Konkursverwalter, weil die seit über 20 Jahren nicht mehr geltenden Vergütungssätze heute unangemessen niedrig sind. Trotzdem seien Aufwand und Vergütung im Rahmen einer Gesamtwürdigung abzustimmen.  

Nach Enthüllungen von vertraulichen Informationen der US-Regierung dürfen Staatsanwälte künftig nur noch in wenigen Ausnahmefällen auf die Kommunikation von Journalisten zugreifen. Diese neue Richtlinie gelte ab sofort, kündigte Justizminister Merrick Garland am 19.07.2021 an. Die USA müssten geheime Informationen schützen können, aber eine "freie und unabhängige Presse ist elementar für das Funktionieren unserer Demokratie", schrieb Garland.

Wer ein vom Abgasskandal betroffenes Auto gekauft hat, hat auch dann einen Schadenersatzanspruch gegen den Hersteller (hier: VW), wenn er das Auto inzwischen weiterveräußert hat. Wie der Bundesgerichtshof in zwei Fällen entschieden hat, lässt dies den Anspruch nach § 826 BGB wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung nicht entfallen. Der Erlös aus dem Autoverkauf sei allerdings vom Schadenersatzanspruch abzuziehen.

Das Gebot rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen. Von einer Verletzung dieser Pflicht ist laut Bundesgerichtshof auszugehen, wenn ein Gericht den in der Berufungsbegründung enthaltenen Vortrag überhaupt nicht berücksichtigt.

Der Bund Naturschutz ist mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Erweiterung des Flughafens München um eine dritte Start- und Landebahn gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerde nicht zur Entscheidung an, weil eine Grundrechtsverletzung mangels Vorlage erforderlicher Unterlagen nicht hinreichend dargelegt worden sei.

Ein Gericht hat am 19.07.2021 die Impfpflicht gegen Covid-19 an einer US-Universität vorläufig für rechtmäßig befunden. In Anerkennung der bedeutenden Freiheit der Studenten, unerwünschte medizinische Behandlungen zu verweigern, erlaube die Verfassung des Landes der Indiana University das Vorgehen jedoch mit Blick auf das legitime Interesse für die öffentliche Gesundheit, hieß es in dem Urteil. Acht Studierende hatten argumentiert, dass die Impfpflicht ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit und Autonomie verletze. Ihr Anwalt hat nun Berufung angekündigt.

Rund sechs Monate nach Amtsantritt hat US-Präsident Joe Bidens Regierung erstmals einen Häftling aus dem Gefangenenlager Guantánamo an dessen Heimatland überstellt. Abdul Latif Nasir sei nach Marokko gebracht worden, weil er keine Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA mehr darstelle, erklärte gestern das US-Verteidigungsministerium. Marokko habe Sicherheitsgarantien gegeben und eine "menschliche Behandlung" Nasirs zugesagt.

Die Rückstufung zu einem Hochinzidenzgebiet verkürzt die Quarantänedauer einer geimpften Person, die aus einem Virusvariantengebiet zurückgekehrt ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Die Aufrechterhaltung der Absonderung ab dem Zeitpunkt der Abstufung sei nicht mehr vereinbar mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG, so die Begründung.

Gut ein halbes Jahr nach der Erstürmung des Kapitols durch Anhänger des damaligen US-Präsidenten Donald Trump ist in Florida Berichten zufolge ein Mann zu acht Monaten Gefängnis verurteilt worden. Der 38-Jährige aus Florida hatte zuvor eingeräumt, in das Kapitol eingedrungen zu sein und die Arbeit des Kongresses behindert zu haben, berichtete gestern unter anderem die Zeitung "Washington Post".

Das Oberlandesgericht Köln hat die Volkswagen AG und die Audi AG hinsichtlich eines manipulierten VW Touareg gesamtschuldnerisch zu Schadenersatz verurteilt. Sowohl die Entwicklung und Herstellung des verbauten Motors durch die Audi AG als auch das Inverkehrbringen des Fahrzeugs durch VW hätten sich als sittenwidrig erwiesen, so das OLG. Es bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Köln vom April 2020. Über den Fall berichtete die Hahn Rechtsanwälte PartG mbB.

Um eine breite gesellschaftliche und rechtspolitische Diskussion um ein Gleichstellungsgesetz voranzutreiben, hat der Deutsche Juristinnenbund (djb) unter Leitung von Heide Pfarr ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft erarbeitet. Die Konzeption enthält konkrete Regelungsvorschläge, argumentative Grundlagen und Leitfäden für eigenständige, progressive Unternehmenspolitiken. Ziel des Gesetzesvorschlags ist laut djb eine geschlechtergerechte Unternehmenskultur, die gleiche Verwirklichungschancen für alle Geschlechter garantiert.

Der Vorsitzende Richter am Landgericht Christian Voigt ist zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt worden. Wie der BGH mitteilte, ist der 47-Jährige dem 3. Strafsenat zugewiesen worden, der neben allgemeinen Revisionen aus den Bezirken der Oberlandesgerichte Düsseldorf, Oldenburg und Koblenz insbesondere für Revisionen in Staatsschutzsachen zuständig ist.