Ein Mobilfunkvertrag kann sich bei einem vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit seitens des Kunden gewünschten Tarifwechsel mit neuem Endgerät in zulässiger Weise um weitere 24 Monate ab dem Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit verlängern. Das stellte das Oberlandesgericht Köln auf Klage eines Verbraucherverbandes klar. So könne auch eine Vertragslaufzeit von mehr als 24 Monaten entstehen.

Die Spracherkennung "Dragon Naturally Speaking" kann – jedenfalls für behinderte Kinder – ein Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zur Sicherung der Schulfähigkeit sein. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen für das Jahr 2016 entschieden. Zumindest damals habe ein Verweis auf die Spracherkennung von MS-Windows nicht weitergeholfen, da diese noch nicht ausreichend entwickelt gewesen sei.

Die AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag und ihre Mitglieder sind mit einem Eilantrag gegen die (aktuellen) Regelungen der Hausordnung des Landtags zur polizeilichen Zuverlässigkeitsüberprüfung von Mitarbeitern der Abgeordneten gescheitert. Der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg erachtete den Antrag mangels ausreichender Darlegung der Dringlichkeit bereits für unzulässig.

Pflegekräfte leiten im Regelfall eine "große Gruppe" oder ein "großes Team", wenn ihnen mehr als neun Beschäftigte fachlich unterstellt sind. Laut Bundesarbeitsgericht zählen hier ausnahmsweise auch Freiwillige nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz (BFDG). Diese seien zwar keine Beschäftigten, aber bei der tariflichen Einordnung zu berücksichtigen, da sie die Anforderungen an die Leitung erhöhten.

Nach der Verkündung der Haftstrafe für den weißen Ex-Polizisten Derek Chauvin hoffen Angehörige des getöteten Afroamerikaners George Floyd und deren Anwälte auf mehr Gerechtigkeit für Schwarze in den USA. Einer der Anwälte der Floyd-Familie, Ben Crump, sagte nach der Verkündung des Strafmaßes für den 45-Jährigen, das Urteil biete die Chance, ein "Wendepunkt" in der US-Geschichte zu sein.

Wenn eine Zeitung eine Gegendarstellung zu einer persönlichkeitsbeeinträchtigenden Behauptung abdruckt, darf sie nicht – auch nicht verdeckt – anfügen, dass diese Darstellung falsch ist. Etwas anderes gilt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nur dann, wenn sie beweisen kann, dass ihre Behauptung wahr ist. Stein des Anstoßes war die Frage, ob ein Agent im Interview behauptet hatte, dass die von ihm vertretene Künstlerin im Jahr 2012 in einer Suchtklinik war.

In einem Rechtsstreit um hohe Kosten für Bankkunden bei vorzeitigem Ausstieg aus einem Immobilienkredit hat die Commerzbank eine weitere Niederlage kassiert. Der Bundesgerichtshof wies die Nichtzulassungsbeschwerde des Instituts gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main aus dem Juli 2020 zurück. Im konkreten Fall sei die Vorfälligkeitsentschädigung ohne Rechtsgrund geleistet worden, hatte das OLG entschieden.

Werden am Bundesgerichtshof, am Bundesverwaltungsgericht und am Bundesfinanzhof künftig Vorsitzende Richter zum Einsatz kommen, die über keine Erfahrung an einem Bundesgericht verfügen? Über entsprechende Änderungen im Anforderungsprofil für die Vergabe der Posten an den obersten Bundesgerichten berichtet SWR Aktuell. Die Präsidentinnen und Präsidenten der Bundesgerichte laufen Sturm und versuchen, die Änderung noch zu verhindern.

Die unerwartete Corona-Krise und die erstmalige Beteiligung der AfD – das waren zwei zentrale Entwicklungen, die die nun zu Ende gehende 19. Wahlperiode des Bundestags geprägt haben. Im Rückblick auf die vergangenen vier Jahre zeigt sich, dass die Pandemie die Arbeitsfähigkeit des Parlaments nicht geschmälert hat, wie ein Blick in die Statistik zeigt. 864 Gesetzesvorlagen wurden seit 2017 in den Bundestag eingebracht, davon 486 von der Regierung.

Die rechtliche Einordnung einer großen Photovoltaikanlage in Bayern bereitet den Richtern des Bundesgerichtshofs Kopfzerbrechen. Was technisch klingt, hat für etliche Kapitalanleger finanzielle Bedeutung: Sie hatten über die inzwischen insolvente Dachgesellschaft einzelne Solarmodule gekauft – und jetzt ist unklar, ob sie ihnen weiter gehören oder der Insolvenzverwalter Zugriff hat. Der BGH will sein Urteil am 22.10.2021 verkünden, wie er am Freitag nach seiner Verhandlung mitteilte.

Gegen die Maskenpflicht bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel gemäß der Corona-Verordnung Baden-Württemberg (in der Fassung vom 22.09.2020) bestehen laut Oberlandesgericht Karlsruhe keine Bedenken. Die Maskenpflicht gelte während des gesamten Aufenthalts in Zügen, weil der Mindestabstand nicht immer eingehalten und die Verbreitung von Aerosolen nicht völlig unterbunden werden könne. Auch zur "Gesichtspflege" könne es keine Ausnahmen geben.

Der Bundestag hat nach Einschätzung seines Präsidenten Wolfgang Schäuble (CDU) die Herausforderung der Corona-Pandemie gemeistert und sich als sehr krisenfest erwiesen. Das Parlament sei zu jedem Zeitpunkt arbeits- und entscheidungsfähig gewesen, sagt er in einem dpa-Interview. Schäuble sieht das Parlament durch die Corona-Krise eher gestärkt als geschwächt. Auch zum Umgang mit der AfD und zur Wahlrechtsreform äußerte er sich.

Die Veranstalter des Oktoberfests Dubai dürfen nicht mehr mit dem Slogan "Oktoberfest goes Dubai" sowie der dazugehörigen Abbildung werben. Das Landgericht München I hat am 25.06.2021 die von der Landeshauptstadt München beantragte einstweilige Verfügung überwiegend erlassen. Verboten sei den beiden Veranstaltern insbesondere auch, unter der Bezeichnung Schausteller und Gastronomen in Deutschland für ihre Veranstaltung in Dubai anzuwerben.

Für die Entscheidung über eine an ein Familiengericht gerichtete Anregung, die auf gerichtliche Anordnungen gegen eine Schule gemäß § 1666 Abs. 1 und 4 BGB wegen Corona-Schutzmaßnahmen zielt, sind die Amtsgerichte zuständig. Die Verweisung eines solchen Verfahrens an ein Verwaltungsgericht ist ausnahmsweise wegen eines groben Verfahrensverstoßes nicht bindend, entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Ein Volksentscheid in Berlin über die Enteignung von großen Immobilienunternehmen rückt näher. Die Bürgerinitiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" hat dafür in den vergangenen vier Monaten nach eigenen Angaben mehr als 343.000 Unterschriften gesammelt. Angesichts der hohen Zahl gehe sie davon aus, dass die Berlinerinnen und Berliner am Tag der Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl am 26.09. darüber abstimmen dürfen, teilte sie am Freitag mit.

Ein Jahr nach der Insolvenz des Skandalkonzerns Wirecard rückt die erste Anklage näher. Die Münchner Staatsanwaltschaft will sich bei ihren Ermittlungen offensichtlich auf Teile der Vorwürfe konzentrieren, um bei Ex-Vorstandschef Markus Braun schneller zum Abschluss und damit zur erwarteten Anklage zu kommen. Einen konkreten Termin nennen die Ermittler nicht, doch wird seit Wochen über eine Anklage in der zweiten Jahreshälfte spekuliert.

Sucht ein Asylsuchender in Räumlichkeiten einer Kirchengemeinde Schutz, verhält er sich mit Blick auf ihm zustehende Leistungen nicht rechtsmissbräuchlich. Laut einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts wird die Umsetzung der Ausreiseverpflichtung weder durch das Verhalten der Kirche noch des Ausländers unmöglich. Faktisch verzichte der Staat auf die Durchsetzung der Ausreisepflicht.

Wer als Arbeitnehmer zu den Anschaffungskosten eines betrieblichen Pkw eine einmalige Zuzahlung leistet, die für acht Jahre gelten soll, mindert seinen geldwerten Vorteil aus der Überlassung eines Dienstwagens jeden Monat gleichmäßig. Der Bundesfinanzhof hält diese Regelung auch bei einer geringfügigen Beschäftigung für rechtskonform, weil der Gesetzgeber diesbezüglich keinerlei Unterschiede zwischen regulärer und geringfügiger Beschäftigung gemacht habe.

Eine Frau, die nach Einnahme der Antibabypille "Yasminelle" eine Lungenembolie erlitten hatte, ist mit ihrer Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gegen Bayer auch in der Berufungsinstanz gescheitert. Das Oberlandesgericht Karlsruhe sah einen Kausalzusammenhang nicht nachgewiesen. Als mögliche alternative Ursache seien auch die Langstreckenflüge der Klägerin in Betracht gekommen.