Amtsantritt von neun neuen Mitgliedern am EuGH

Die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben gestern am Europäischen Gerichtshof für die Zeit vom 07.10.2021 bis 06.10.2027 fünf Richterinnen und Richter sowie und vier Generalanwältinnen und Generalanwälte neu ernannt. Hinzu kamen zahlreiche Bestätigungen für weitere 6 Jahre und einige Abschiede. Wir stellen die neuen Mitglieder am EuGH vor.

Zwei neue Richterinnen...

Die 1959 geborene Spaniern Maria Lourdes Arastey Sahún wurde 2009 an den Obersten Gerichtshof in Spanien berufen und war zuletzt Richterin am Verwaltungsgericht der NATO. Neben ihrer Richtertätigkeit widmet sich Sahún auch der Lehre. Von 1998 bis 2008 war sie beigeordnete Professorin für Arbeits- und Sozialversicherungsrecht an der Universität in Barcelona. Sie ist außerdem Lehrbeauftragte an den nationalen Zentren für justizielle Studien, insbesondere in Spanien (regelmäßig), in Bulgarien (2008) und Rumänien (2008) sowie an der Juan-Carlos-I-Schule von Zentralamerika und der Karibik (2006).

Die Rumänin Octavia Spineanu-Matei, geboren 1967, war von 1999 bis 2003 Präsidentin der Zivilabteilung des rumänischen Zivilgerichts in Bukarest. Von 2006 bis 2016 war sie Mitglied der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts in München. 2016 wurde sie zur Richterin am Gericht der Europäischen Union ernannt. Sie ist Mitautorin mehrerer Werke und Verfasserin zahlreicher rechtswissenschaftlicher Veröffentlichungen und referiert regelmäßig auf nationalen und internationalen Konferenzen.

...und drei neue Richter am EuGH

Zoltán Csehi, geboren 1965 in Ungarn, war von 1995 bis 2016 in Ungarn anwaltlich tätig. Parallel dazu war er als Schiedsrichter am Ständigen Schiedsgericht für Finanz- und Kapitalmärkte in Ungarn benannt und von 2004 bis 2016 als Ad-hoc-Schiedsrichter tätig. Er unterrichtete als Professor an der Eötvös-Loránd-Universität und der Katholischen Pázmány-Péter-Universität in Ungarn und wurde 2016 zum Richter am EuG ernannt.

Der 1961 in der Tschechoslowakei geborene Miroslav Gavalec ist seit 2001 Richter, zuletzt am Obersten Gericht der Slowakischen Republik, wo er Richter in der Abteilung für Verwaltungssachen und ab 2009 Vorsitzender der Ersten Kammer dieser Abteilung war. Neben seinen Aufgaben als Richter widmet er sich auch der Lehre. Darüber hinaus war er von 2005 bis 2020 Mitglied des Forums der Richter der Europäischen Union für die Umwelt und von 2006 bis 2015 der Europäischen Vereinigung der Verwaltungsrichter.

Der 1957 geborene Grieche Dimitrios Gratsias war insbesondere zwei Jahre stellvertretendes Mitglied des Obersten Sondergerichts in Griechenland und ein Jahr Mitglied des Sondergerichts für Klagen wegen Fehlurteilen. 2008 war er Mitglied des Obersten Rates für Verwaltungsstreitigkeiten und 2009 bis 2010 Inspektor der Verwaltungsgerichte. Seit 2010 ist Gratsias Richter am EuG, wo er für zwei aufeinander folgende Amtszeiten zum Kammerpräsidenten gewählt wurde.

Zwei neue Generalanwältinnen...

Die 1971 in Lettland geborene Laila Medina hat einen Master in Unionsrecht von der Riga Graduate School of Law. 2005 ging sie zum lettischen Justizministerium als Leiterin der Direktion Politikplanung. Ab 2006 war sie in diesem Ministerium stellvertretende Staatssekretärin für Sektorpolitik und von 2009 bis 2021 stellvertretende Staatssekretärin für Rechtspolitik.

Die 1967 geborene Kroatin Tamara Ćapeta erlangte 2001 einen Doktorgrad an der Universität Zagreb. Von 2015 bis 2021 war sie Leiterin der Abteilung für europäisches öffentliches Recht und Direktorin des Postgraduierten-Programms im europäischen Recht. Sie gründete das Jean-Monnet-Exzellenzzentrum, das sich der Forschung zur Rechtsstaatlichkeit verschreibt, sowie die bislang einzige internationale Zeitschrift zum Unionsrecht in Kroatien. 2020 wurde sie im Rahmen des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs vom Gemeinsamen Ausschuss zum Mitglied des Schiedspanels ernannt.

...und zwei neue Generalanwälte

Der gebürtige US-Amerikaner Anthony Michael Collins (1960) hat ein Diplom als Barrister-at-Law bei der Honourable Society of King’s Inns (Dublin). Er arbeitete am Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften als Rechtsreferent und war Mitglied der Ständigen Vertretung des Rates der europäischen Anwaltschaften (CCBE) beim Gerichtshof und beim Gerichtshof der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA). Seit 2015 ist er außerdem beigeordneter Professor für Unionsrecht am University College Cork (Irland). 2013 wurde er zum Richter am EuG ernannt.

Der Zypriot Nicholas Emiliou erlangte 1991 den Doktorgrad in Rechtswissenschaften am University College in London. An dieser Universität begann er seine akademische Laufbahn. Von 2002 bis 2004 war er Ständiger Vertreter der Republik Zypern beim Europarat und vertrat die zyprische Regierung in den Rechtssachen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. 2004 wurde er zum Ständigen Vertreter der Republik Zypern bei der Europäischen Union und 2008 zum Staatssekretär im zyprischen Außenministerium ernannt. Von 2012 bis 2017 war er Ständiger Vertreter der Republik Zypern bei den Vereinten Nationen in New York und sodann von 2017 bis 2021 Ständiger Vertreter der Republik Zypern bei der Europäischen Union.

Wiederernennungen und Abschiede

Für die Zeit von 2021 bis 2027 wiederernannt wurden sieben Richterinnen und Richter des Gerichtshofs, und zwar Koen Lenaerts, Lars Bay Larsen, Siniša Rodin, François Biltgen, Eugene Regan, Niilo Jääskinen und Küllike Jürimäe. Auch die drei Generalanwältinnen und Generalanwälte des Gerichtshofs Manuel Campos Sánchez-Bordona, Athanasios Rantos und Juliane Kokott bleiben bis 2027. Aus Anlass des Endes der Amtszeit und der Verabschiedung von Rosario Silva de Lapuerta, Michail Vilaras, Endre Juhász, Camelia Toader, Daniel Šváby, Henrik Saugmandsgaard Øe, Michal Bobek, Evgeni Tanchev und Gerard Hogan sowie der Eidesleistung und des Amtsantritts der neuen Mitglieder des Unionsorgans fand am 07.10.2021 am Sitz des Gerichtshofs der Europäischen Union eine feierliche Sitzung statt.

Redaktion beck-aktuell, 8. Okt 2021.