Es ist ein Etappensieg für Unterstützerinnen und Unterstützer des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch in den USA: Ein Gericht in Texas hat das extrem strenge Abtreibungsgesetz des Bundesstaats vorübergehend gestoppt. Es gab am 06.07.2021 einer Klage der US-Regierung von Präsident Joe Biden statt. Mit Inkrafttreten der Regelung seien Frauen unrechtmäßig daran gehindert worden, Kontrolle über ihr Leben auszuüben, hieß es in der Urteilsbegründung.
Mehr lesenDas Bundesverwaltungsgericht hat einen Streit um hypothetisch festsetzungsverjährte Anschlussbeiträge entschieden. Ein Wasserverband darf demnach keine von einem Vorgänger nicht erhobenen Anschlussbeiträge festsetzen, wenn es auf die Forderung zwar bereits gezahlte, nicht aber hypothetisch verjährte Beiträge anrechnet. Dies widerspreche dem Gleichheitssatz. Nun muss die Vorinstanz noch einmal entscheiden.
Mehr lesenDas Landgericht Münster hat die Mutter eines Opfers im Missbrauchskomplex Münster wegen Beihilfe durch Unterlassen zu einer Haftstrafe von sieben Jahren und neun Monaten verurteilt. Nach Überzeugung der Richter wusste die Mutter, dass ihr damaliger Lebensgefährte ihren Sohn schwer sexuell missbrauchte. Die heute 32-Jährige habe die Vergewaltigungen dennoch nicht verhindert, hieß es in der Urteilsverkündung.
Mehr lesenKnapp fünf Monate nach einer antisemitischen Demonstration vor der Gelsenkirchener Synagoge ist ein Mann wegen Volksverhetzung und weiterer Delikte verurteilt worden. Das Amtsgericht Gelsenkirchen sah es als erwiesen an, dass der 30-Jährige im Mai unter anderem Hassparolen gegen Juden gerufen hatte. Es verurteilte ihn am 06.10.2021 zu einer Gesamt-Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten. Die antisemitische Demonstration hatte bundesweit Entsetzen ausgelöst.
Mehr lesenDer Bundesgerichtshof hat in einem Musterfeststellungsverfahren eine Zinsänderungsklausel in Prämiensparverträgen, die ein pauschales Recht zur Zinsänderung einräumt, für unwirksam erklärt und Vorgaben für die Zinsanpassungen gemacht. Das Oberlandesgericht muss nun einen für die Höhe der variablen Verzinsung maßgebenden Referenzzinssatz bestimmen.
Mehr lesenDer Europäische Gerichtshof hat ein Urteil des Gerichts der EU zu Staatshilfen für den geplanten Ostseetunnel zwischen Schleswig-Holstein und Dänemark bestätigt und Rechtsmittel dagegen abgewiesen. Danach habe die EU-Kommission nicht genau genug geprüft, ob die Hilfen rechtmäßig sind.
Mehr lesenFluggäste können Anspruch auf eine Entschädigung wegen Flugannullierung auch dann haben, wenn ihre Verbindung wegen eines aus Solidarität mit den streikenden Beschäftigten der Muttergesellschaft (hier: Lufthansa) geführten Streiks des Kabinenpersonals (hier: Eurowings) gestrichen wurde. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Es handele sich nicht um einen außergewöhnlichen Umstand.
Mehr lesenDie mehrfache Verlängerung von Grenzkontrollen in der Europäischen Union über die Sechs-Monats-Frist hinaus auf Grundlage derselben Ausnahme einer ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit ist nach Ansicht des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs Henrik Saugmandsgaard Øe zulässig. Solche Bedrohungen seien nicht notwendigerweise zeitlich begrenzt. Die Überschreitung des Sechs-Monats-Zeitraums unterliege aber besonders strengen Voraussetzungen.
Mehr lesenEin ungarisches Gericht muss eine von den österreichischen Behörden für das Unterlassen der Fahrerbennennung nach einem Verkehrsdelikt verhängte Geldstrafe anerkennen und vollstrecken. Laut Europäischem Gerichtshof darf es die rechtliche Einordnung der sanktionierten Verhaltensweise durch die Entscheidungsbehörde nicht in Frage stellen. Dies widerspräche dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen.
Mehr lesenNicht einvernehmliche Versetzungen von Richtern an andere Gerichte oder zwischen zwei Abteilungen desselben Gerichts können die Grundsätze der Unabsetzbarkeit von Richtern und der richterlichen Unabhängigkeit verletzen. Das hat der Europäische Gerichtshof heute im Fall eines polnischen Richters entschieden, der gegen seine Versetzung geklagt hatte. Die Zivilkammer des Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht, Polen) hatte den EuGH um Vorabentscheidung ersucht. Der Deutsche Richterbund (DRB) wertete die Entscheidung als "erfreulich klare Aufforderung an die polnische Regierung".
Mehr lesenBeantragt ein Anwalt in einer Familiensache eine Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist über einen Monat hinaus ohne die erforderliche Zustimmung des Gegners, beruht das anschließende Säumnis auf seinem Verschulden. Bei unvollständigen Anträgen besteht laut Bundesgerichtshof grundsätzlich keine gerichtliche Hinweispflicht. Über deren Voraussetzungen müsse sich ein Jurist eigenverantwortlich informieren.
Mehr lesenEin Beweisantrag muss sich nicht mit früheren gegenläufigen Beweisergebnissen auseinandersetzen, um darzulegen, dass er plausibel ist. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs gibt vor dem Hintergrund der Strafverfahrensänderung von 2019 seine bisherige Rechtsprechung auf. Entscheidungen anderer Senate stünden dem aufgrund der Neuregelung des Beweisantragsrechts nicht entgegen.
Mehr lesenNicht jeder Glyphosat-Prozess in den USA geht verloren. Der seit Jahren mit milliardenteuren Glyphosat-Rechtsstreitigkeiten ringende Bayer-Konzern hat in den Vereinigten Staaten erstmals einen Prozess um angebliche Krebsrisiken des Unkrautvernichters gewonnen. Gestern befanden die Geschworenen in Los Angeles, dass die Erkrankung eines Jungen mit dem Non-Hodgkin-Lymphom nicht auf die Verwendung des glyphosathaltigen Pestizids Roundup zurückgeht. Eine Trendwende bedeutet das Urteil noch nicht. Dafür bedarf es wohl einer höchstrichterlichen Entscheidung.
Mehr lesenVerstirbt ein Mensch, muss grundsätzlich sein Erbe für dessen Schulden aufkommen. Anders liegt der Fall jedoch dann, wenn das Erbe ausgeschlagen wird. Dies führte im vorliegenden Fall dazu, dass ein Ansbacher Hotelier Übernachtungs- und Reinigungskosten in Höhe von 2.558 Euro nicht erstattet bekommt, wie das dortige Amtsgericht im April 2021 entschied. Nachdem das Landgericht Ansbach das Urteil bestätigt hat, ist dieses nun rechtskräftig.
Mehr lesenDie Bundesregierung hat die “Cybersicherheitsstrategie für Deutschland 2021“ vorgelegt. Die Strategie soll vorbehaltlich der Verfügbarkeit entsprechender Haushaltsmittel den strategischen Rahmen für das Handeln der Bundesregierung im Bereich der Cybersicherheit für die nächsten fünf Jahre bilden, wie aus einer Unterrichtung der Bundesregierung hervorgeht.
Mehr lesenDer Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt hat das im Süden des Bundeslandes ansässige "Institut für Staatspolitik" in seinem Verfassungsschutzbericht 2020 als rechtsextreme Gruppierung eingestuft. Die "Mitteldeutsche Zeitung" berichtete heute, dass die Behörde in dem Institut eine Art "Gravitationszentrum" der Neuen Rechten sehe. Insgesamt sei das extremistische Personenpotenzial in Sachsen‑Anhalt aber nahezu unverändert geblieben.
Mehr lesenDer Planfeststellungsbeschluss für den ersten Teilabschnitt des geplanten Baus der S-Bahnlinie S4 zwischen Hamburg-Hasselbrook und Ahrensburg-Gartenholz ist rechtmäßig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und mehrere Klagen abgewiesen. Der erste Abschnitt umfasst die etwa drei Kilometer lange Strecke zwischen Hasselbrook und Wandsbek.
Mehr lesenWegen Marktmanipulationen hat die Bundesnetzagentur Bußgelder gegen zwei Stromhändler verhängt. Die Firma Energi Danmark soll 200.000 Euro zahlen und das Unternehmen Optimax Energy 175.000 Euro, wie die Regulierungsbehörde am 05.10.2021 in Bonn mitteilte. Sie hatten durch das Angebot tatsächlich nicht lieferbaren Stroms an drei Tagen im Juni 2019 für Stromknappheit in Deutschland gesorgt.
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