Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Rasers zu sechs Jahren Haft durch das Landgericht Aachen im Jahr 2019 aufgehoben. Auf Revision des Angeklagten werde die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des LG zurückverwiesen, teilte der BGH am Donnerstag mit. Das LG hatte den damals 46-Jährigen wegen eines nicht erlaubten Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge und schwerer Gesundheitsschädigung verurteilt.
Mehr lesenKurz vor der Sommerpause und dem Ende der Wahlperiode ackert sich das Parlament durch eine Flut von Gesetzentwürfen. Erst nach mehr als 17 Stunden hat der Bundestag um 02.30 Uhr in der Nacht zum Freitag seine Sitzung beendet. Neben einer Verschärfung des Klimaschutzes gibt es wichtige Neuerungen für Mieter, Handybesitzer und Reisende. Außerdem werden neue Wiederaufnahmegründe bei schwersten Straftaten in die StPO eingeführt.
Mehr lesenRudy Giuliani spielte eine der Hauptrollen in Donald Trumps Versuch, den Ausgang der US-Präsidentenwahl 2020 anzugreifen. Seine falschen und irreführenden Behauptungen kosten ihn nun seine Anwaltslizenz in New York - zumindest vorläufig. Das Verhalten des 77-Jährigen gefährde das öffentliche Interesse, so dass eine Aufhebung gerechtfertigt sei, bis das anhängige Verfahren endgültig beendet sei, entschied ein Gericht.
Mehr lesenDer Verkauf der Biermarke "Deutsches Reichsbräu" zum symbolischen Preis von 18,88 Euro pro Kasten durch einen Getränkemarkt in Sachsen-Anhalt bleibt straffrei. Das Landgericht Halle wies eine Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft gegen eine Entscheidung des Amtsgerichts Naumburg zurück, das Verfahren nicht zu eröffnen. Das Bier war Anfang 2020 in Bad Bibra in den Handel gebracht worden, was Empörung zur Folge hatte.
Mehr lesenDas Europaparlament hat den Zugang zu sicheren und legalen Schwangerschaftsabbrüchen in der Europäischen Union gefordert. Die Mitgliedstaaten sollten gewährleisten, dass Abtreibungen in der frühen Schwangerschaft rechtmäßig seien, hieß es in einem am Donnerstag in Brüssel angenommenen Bericht. Auch später sollten Abbrüche möglich sein, wenn das Leben oder die Gesundheit der schwangeren Person gefährdet sei.
Mehr lesenDie Anerkennung der Vaterschaft eines nichtdeutschen Kindes durch einen Vater deutscher Staatsangehörigkeit erfolgt "nicht gezielt gerade zu dem Zweck", die aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen für Einreise und Aufenthalt zu schaffen, wenn sie auch der Begründung, Fortsetzung oder Vertiefung einer Eltern-Kind-Beziehung dient. Das hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig gestern entschieden.
Mehr lesenDas Europaparlament hat eine Verschärfung des EU-Klimaziels für 2030 gebilligt. Bis zu dem Jahr sollen die Treibhausgase der Staatengemeinschaft um mindestens 55% unter den Wert von 1990 gesenkt werden. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag endgültig für das Klimagesetz, welches das Ziel rechtlich festschreibt. Zuvor hatten sich Parlament und EU-Staaten vorläufig auf das neue Ziel und die Vorgabe zur Klimaneutralität bis 2050 geeinigt.
Mehr lesenDas Amtsgericht Alsfeld hat eine Waldbesetzerin aus dem Dannenröder Forst zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Sie hatte in einem Protest-Camp gegen den Ausbau der A49 auf einer Seiltraverse in rund 15 Metern Höhe Polizisten getreten. Im Gerichtssaal kam es während der Urteilsverkündung zu tumultartigen Szenen.
Mehr lesenSie wollte nur ihre Mutter in der Haft besuchen – und saß dann selbst mehr als zwei Jahre in der Türkei fest. Nun wurde die Kölnerin Gönül Örs von einem Gericht in Istanbul unter anderem wegen Terrorvorwürfen zu mehr als zehn Jahren Haft verurteilt. Eine Ausreisesperre gegen die Frau wurde allerdings aufgehoben, wie die Richter am Donnerstag entschieden. Örs befindet sich gegenwärtig noch in der Türkei.
Mehr lesenDas Landesarbeitsgericht Hessen hat den Arbeitgeber eines Fahrradkuriers dazu verurteilt, diesem für seine Tätigkeit ein Fahrrad und ein Smartphone zur Verfügung zu stellen. Denn der Arbeitgeber benachteilige den Kurier unangemessen, wenn er die Betriebsmittel nicht zur Verfügung stelle. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht ist zugelassen worden.
Mehr lesenAuf die Einsätze bei Internet-Glücksspielen in Online-Casinos wird künftig analog zu Renn- und Sportwetten ein Steuersatz von 5,3% erhoben. Ein entsprechender Gesetzentwurf des Bundesrats wurde am Mittwoch auch von der Mehrheit des Bundestags gebilligt. Kritiker warnten, damit würden die Gewinne geschmälert und die Spieler dadurch in den Schwarzmarkt getrieben.
Mehr lesenDer Betreiber eines Online-Marktplatzes (hier: eBay) muss nach dem Hinweis auf eine klare Rechtsverletzung nicht nur das konkrete Angebot unverzüglich sperren, sondern auch - jedenfalls bei der Verletzung von Produktsicherheitsvorschriften - Vorsorge treffen, dass es möglichst nicht zu weiteren Verstößen des beanstandeten Händler-Accounts kommt. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden.
Mehr lesenDas Bundesarbeitsgericht hat ein Grundsatzurteil zur Bezahlung von in deutschen Haushalten tätigen ausländischen Pflegekräften gefällt, das nach Einschätzung von Fachleuten Auswirkungen auf die Pflege zu Hause haben wird. Den ausländischen Arbeitnehmern, die Senioren in ihren Wohnungen betreuen, stehe der gesetzliche Mindestlohn zu, urteilten die höchsten deutschen Arbeitsrichter am Donnerstag. Das gelte auch für Bereitschaftszeiten.
Mehr lesenVersendet ein Rechtsanwalt fristwahrende Schriftsätze über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) an das Gericht, muss sein Kanzleipersonal stets den Erhalt der automatisierten Eingangsbestätigung kontrollieren. Die Einhaltung dieser Anweisung muss laut Bundesgerichtshof – zumindest stichprobenweise – überprüft werden. Gehe keine Bestätigung ein, müsse gegebenenfalls eine weitere Übermittlung veranlasst werden.
Mehr lesenAuch bei grenzüberschreitendem Güterverkehr darf die Bundesnetzagentur mitbestimmen, wie Bahnunternehmen Schienenkapazität beantragen können. Die Bundesbehörde muss aber beteiligte Regulierungsstellen in anderen EU-Staaten informieren, um ein einheitliches Vorgehen zu gewährleisten. Das entschied der Europäische Gerichtshof am Donnerstag. Vorangegangen war ein jahrelanger Rechtsstreit der Bahn-Infrastrukturtochter DB Netz mit der Bundesnetzagentur.
Mehr lesenBehörden dürfen die Betreiber von Internet-Plattformen zur Buchung und Vermietung privater Unterkünfte (hier: Airbnb) im Fall eines Anfangsverdachts für eine Zweckentfremdung von Wohnraum verpflichten, die Daten der Unterkünfte-Anbieter zu übermitteln. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
Mehr lesenWer Cannabis-Setzlinge einkauft, um sie anzubauen und die Ernte gewinnbringend zu verkaufen, hat sich noch nicht des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln schuldig gemacht. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass allein ein Abstellen in der Nähe der Pflanzbänke noch keinen Handel begründet. Die Täter hatten die Pflanzen zum Anbau im Raum nebenan bereitgestellt, als ihr Anwesen von der Polizei durchsucht wurde.
Mehr lesenIm Streit um die Rechtsstaatsklausel der Europäischen Union hat Europaparlamentspräsident David Sassoli die EU-Kommission formell zum Handeln aufgefordert. Wie er am Mittwoch in Brüssel sagte, gebe es gravierende Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeitsprinzipien, die sanktioniert werden sollten. Mit seinem Brief startete Sassoli wie vom Parlament gefordert das Verfahren für eine Untätigkeitsklage gegen die EU-Kommission.
Mehr lesenIm Göttinger Missbrauchs-Prozess gegen einen Bekannten eines Lügde-Täters ist der Angeklagte zu sechs Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Der 50-Jährige sei unter anderem des schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes schuldig, sagte der Richter am Mittwoch im Landgericht Göttingen. Betroffen von den Übergriffen des Mannes waren laut Gericht mindestens vier Mädchen. Der Mann wurde aber auch von zahlreichen Vorwürfen freigesprochen.
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