Eine ehemalige Sekretärin im deutschen Konzentrationslager Stutthof bei Danzig muss sich von Donnerstag an in einem Prozess vor dem Landgericht Itzehoe verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft der 96-Jährigen Beihilfe zum Mord in mehr als 11.000 Fällen vor. Die Angeklagte soll als Stenotypistin und Schreibkraft in der Lagerkommandantur zwischen Juni 1943 und April 1945 den Verantwortlichen des Lagers bei der systematischen Tötung von dort Inhaftierten Hilfe geleistet zu haben.
Mehr lesenDrei Baugenehmigungen zur Umnutzung der ehemaligen Lungenklinik Heckeshorn in ein Flüchtlingsheim haben sich durch Zeitablauf erledigt. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin und gab vier Feststellungsklagen statt. Insbesondere habe sich aus den der beigeladenen Bauherrin auferlegten Baustopps keine Hemmung ergeben. Denn die Klärung umwelt- und naturschutzrechtlicher Fragen sei der Risikosphäre der Bauherrin zuzurechnen.
Mehr lesenDie SPD ist der Wahlsieger des gestrigen Abends – doch am Ziel ist sie noch nicht. Die Frage, wer den Kanzler stellt, ist noch nicht geklärt. Die Wahl sorgte in diesem Jahr aber nicht nur wegen der knappen Ergebnisse für Aufregung. Bereits im Vorfeld gab es verfassungsrechtliche Bedenken – Stichwort Wahlreform und Briefwahl – und auch während der Wahl lief nicht alles glatt. Wir nehmen das zum Anlass für einen Überblick über einige verfassungsrechtliche Fragen rund um die Wahl 2021.
Mehr lesenDer Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes will gegen die militant islamistischen Taliban und die Terrorgruppe IS in Afghanistan wegen möglicher Kriegsverbrechen ermitteln. Er habe dazu einen richterlichen Beschluss beantragt, teilte Chefankläger Karim Khan am Montag in Den Haag mit. Es gebe zur Zeit "keinerlei Aussicht auf ehrliche und effektive Ermittlungen in Afghanistan".
Mehr lesenVernarbungen im Bereich der Maulwinkel eines Pferdes sprechen für sich allein nicht für eine chronische Erkrankung. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden und einen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages über ein Turnierpferd verneint. Der Befund könne vielmehr jederzeit aufgrund reiterlicher Einwirkung eintreten und lasse damit keinen Rückschluss auf eine Erkrankung bei Gefahrübergang zu.
Mehr lesenVor dem Hintergrund einer überlasteten Strafjustiz macht die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) für die neue Legislaturperiode Vorschläge, die auf eine Entkriminalisierung des Rechtsstaats hinauslaufen. Der Strafrechtsausschuss der BRAK hält es für an der Zeit, das Strafrecht auf seine Kernaufgaben zu beschränken. Im Zentrum müsse der Schutz konkreter Rechtsgüter stehen. Stattdessen bestehe die Tendenz, das Strafrecht zu einem Gefährdungs- und teilweise sogar zu einem Erziehungsrecht umzugestalten.
Mehr lesenDie Anwendung ausländischen Betreuungsrechts durch ein deutsches Gericht kommt auch für Betroffene in Betracht, bei denen der Heimatstaat das Haager Erwachsenenschutzübereinkommen noch nicht ratifiziert hat. Der Bundesgerichtshof betont aber, dass geprüft werden muss, ob der Zielstaat eine entsprechende Entscheidung des deutschen Gerichts anerkennen würde. Beantragt war hier die Einrichtung einer Betreuung nach griechischem Recht für die Verwaltung von dortigen Immobilien.
Mehr lesenDas Urteil gegen einen in der Schweiz lebenden Eritreer, der eine Mutter und ihren Sohn am Frankfurter Hauptbahnhof vor einen einfahrenden Zug gestoßen hat, ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat das unter anderem auf Mord und versuchten Mord lautende Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main bestätigt. Da der Mann zum Tatzeitpunkt aufgrund einer krankhaften Wahnvorstellung schuldunfähig war, wurde seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Mehr lesenDas Gericht der Europäischen Union wird ab dem 27.09.2021 mit Pēteris Zilgalvis einen neuen Richter haben. Ernannt wurde er am 08.09.2021 von den Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten für die Zeit vom 10.09.2021 bis zum 31.08.2025. Der erfahrene Jurist hatte seine bisherigen Tätigkeitsschwerpunkte im Umwelt- und Gesundheitsrecht. Außerdem beschäftigte er sich in den letzten Jahren mit Fintech-Themen.
Mehr lesenWirtschaftsverbände haben angesichts des engen Ausgangs bei der Bundestagswahl vor einer langen Regierungsbildung gewarnt. "Es darf jetzt keine monatelange Hängepartie geben", sagte die Chefin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft, Kerstin Andreae, am Sonntag in Berlin. "Wir brauchen schnellstmöglich eine Koalition für Klimaschutz und Energiewende".
Mehr lesenBerlin hat sich für die Enteignung großer Wohnungskonzerne ausgesprochen. 56,4% der Wählerschaft stimmte am Sonntag in einem Volksentscheid dafür, 39% dagegen, wie die Landeswahlleitung mitteilte. Das nötige Mindestquorum für die Zustimmung von einem Viertel der Wahlberechtigten sei erreicht worden. Damit ist der Berliner Senat nun aufgefordert, "alle Maßnahmen einzuleiten", die zur Überführung von Immobilien in Gemeineigentum erforderlich sind, und dazu ein Gesetz zu erarbeiten.
Mehr lesenWeicht ein Familiensenat bei einer Sorgerechtsentscheidung von der Einschätzung von Gutachtern ab, die eine Kindeswohlgefährdung festgestellt hatten, muss dies tragfähig begründet werden. Das Bundesverfassungsgericht hat daher die Wirksamkeit einer unzureichend begründeten Anordnung durch eine einstweilige Anordnung ausgesetzt.
Mehr lesenDie Volksinitiative "Für die Durchsetzung des Bürgerwillens bei der Regionalplanung Wind" ist unzulässig. Das Landesverfassungsgericht Schleswig-Holstein hat einstimmig festgestellt, dass der Gesetzentwurf der Volksinitiative gegen das Rechtsstaatsgebot und damit gegen Art. 48 Abs. 1 Satz 2 der Landesverfassung verstößt.
Mehr lesenDie Bundesregierung will die Rechte von Verbrauchern weiter stärken. Das neue Gesetz für faire Verbraucherverträge soll vor am Telefon aufgeschwatzten Verträgen oder überlangen Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristen schützen. Dabei geht es um Energielieferverträge, Verträge für Fitnessstudios, Zeitungs-Abos oder online abgeschlossene Verträge. Die Neuregelung tritt in Teilen zum 01.10.2021 in Kraft.
Mehr lesenAm kommenden Sonntag muss auch bei der Bundestagswahl in Nordrhein-Westfalen im Wahllokal eine Maske getragen werden. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat am Freitag einen Eilantrag gegen die geltende Maskenpflicht abgelehnt. Nach Ansicht des Gerichts werden die Wahlberechtigten durch das Tragen eines Mund-Nase-Schutzes nicht daran gehindert, ihr Wahlrecht auszuüben. Die Stimmabgabe werde hierdurch auch nicht unzumutbar erschwert.
Mehr lesenKostenpflichtige Schnelltests, elektronische Rezepte und Erleichterungen für Schuldner – der Oktober bringt zahlreiche Neuerungen. Ungeimpfte werden für Verdienstausfälle wegen angeordneter Quarantäne im Normalfall nicht mehr entschädigt. Einen bundesweit einheitlichen Starttermin gibt es nicht, aber die Länder wollen auch diese Regelung im Laufe des Oktobers umsetzen. Im Bund-Länder-Beschluss ist der 01.11.2021 als spätester Termin vorgesehen.
Mehr lesenDas Oberlandesgericht Frankfurt am Main möchte wissen, ob bei einem im Wege des Fernabsatzes geschlossenen Kilometerleasingvertrag ein Verbraucher-Widerrufsrecht besteht und hat dazu den Europäischen Gerichtshof angerufen. Dieser solle vorrangig klären, ob die Bereichsausnahme "Kraftfahrzeugvermietung" greift, was ein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht ausschließen würde.
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