Wird eine ärztliche Behandlung mit einer Software dokumentiert, die nachträgliche Änderungen nicht kenntlich macht, stellt diese Aufzeichnung kein Indiz für den Ablauf der Behandlung dar. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass sie lediglich noch einen Aspekt der Beweiswürdigung darstellt, weil inzwischen vorgeschrieben ist, dass jede Ergänzung oder Änderung in der Patientenakte erkennbar sein muss.

Die Bundesregierung hält weiterhin am umstrittenen Instrument der Netzsperren fest, um Urheberrechtsverletzungen im Internet zu erschweren. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Der Bundesgerichtshof hatte 2015 geurteilt, dass Internetprovider prinzipiell zur Sperrung von Webseiten verpflichtet werden können.

Das Bundeskabinett hat Ethikregeln für Lobbyisten beschlossen. Der am Mittwoch verabschiedete Verhaltenskodex verpflichtet professionelle Interessenvertreter unter anderem, ihr Anliegen und ihre Auftraggeber offenzulegen; sie sollen laut Kodex auf der Basis von "Offenheit, Transparenz, Ehrlichkeit und Integrität" arbeiten. Die Regelung muss noch vom Bundestag verabschiedet werden. Der Kodex ist im Lobbyregistergesetz vorgesehen.

Ändert eine transsexuelle Person ihre früheren männlichen Vornamen nach der Eheschließung, hat sie personenstandsrechtlich keinen Anspruch auf eine neue Eheurkunde mit ihren aktuellen weiblichen Vornamen. Laut Bundesgerichtshof würde dies eine falsche Beurkundung darstellen, da die Namensänderung nicht rückwirkend wirksam wird. Das Gebot, frühere Namen einer transsexuellen Person nicht zu offenbaren, werde nicht verletzt.

Im Streit um die Frage, welcher Tarifvertrag im Fall konkurrierender Gewerkschaften zur Anwendung kommt, hat die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) eine Schlappe einstecken müssen. Das Arbeitsgericht Berlin hat den Antrag der GDL auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister (AGV MOVE) zurückgewiesen. Die GDL wollte mit der Verfügung ihren Tarifvertrag zur Anwendung bringen.

Das Hessische Finanzgericht hat im Fall eines Zeitsoldaten dessen Bundeswehrstützpunkt einkommensteuerrechtlich als erste Tätigkeitsstätte angesehen. Der Soldat hatte den Stützpunkt nicht für seine erste Tätigkeitsstätte gehalten und deshalb für Fahrten zwischen diesem und seiner Wohnung statt der Pendlerpauschale höhere Fahrtkosten nach Reisekostengrundsätzen geltend gemacht. Nun war seine Klage im Wesentlichen erfolglos. Allerdings hat der Soldat nach Angaben des FG Revision eingelegt (Az.: VI R 6/21).

Im Prozess um das Ausspähen von Personal und Kundschaft ist Ikea in Frankreich zu einer Geldstrafe von einer Million Euro verurteilt worden. Ein französisches Gericht befand gestern den französischen Ableger des schwedischen Möbelhausgiganten der gewohnheitsmäßigen Sammlung personenbezogener Daten mit betrügerischen oder unrechtmäßigen Mitteln für schuldig. Das Urteil blieb hinter den Forderungen der Staatsanwaltschaft zurück.

Ein angestellter Redakteur ist verpflichtet, vor der anderweitigen Veröffentlichung einer ihm während seiner arbeitsvertraglichen Tätigkeit bekannt gewordenen Nachricht den Verlag um Erlaubnis zu ersuchen. Verstößt er gegen diese Anzeigepflicht, ist eine Abmahnung gerechtfertigt. Das entschied gestern das Bundesarbeitsgericht im Fall eines bei der "WirtschaftsWoche" angestellten Redakteurs, der seinen Beitrag "Ran an den Speck", den sein Chefredakteur gestrichen hatte, in der "Tageszeitung" (taz) veröffentlichen ließ, ohne es vorher mit seiner Redaktion abzusprechen.

Die EU und die USA setzen Strafzölle auf Produkte wie Flugzeuge, Wein oder Ketchup bis 2026 aus. Die gestern bei Spitzengesprächen zwischen der EU und US-Präsident Joe Biden in Brüssel getroffene Vereinbarung soll es ermöglichen, den Streit über staatliche Hilfen für den US-Flugzeugbauer Boeing und seinen europäischen Rivalen Airbus in Ruhe zu lösen. Er war mit der Einführung von Strafzöllen auf Importe aus der EU durch den damaligen US-Präsidenten Donald Trump eskaliert. Die Union reagierte mit Sonderabgaben für Einfuhren aus den USA. 

Im Dieselskandal haben Kläger voraussichtlich auch dann Chancen auf Schadenersatz von Volkswagen, wenn sie ihr Auto inzwischen weiterverkauft haben. Das wurde am 15.06.2021 bei zwei Verhandlungen am Bundesgerichtshof deutlich. Nach vorläufiger Einschätzung des sechsten Zivilsenats ist – etwa für Berechnungen etwaiger Ansprüche – an die Stelle des Wagens der Verkaufspreis getreten. Der Anwalt von VW hingegen argumentierte, wenn der Kläger das Auto nicht mehr zurückgeben könne, falle der Schadenersatz geringer aus.

Die Türkei hat mit der Entlassung einer Putzfrau des Bildungsministeriums wegen mehrerer Facebook-Likes gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung verstoßen. Wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg am 15.06.2021 urteilte, haben die türkischen Behörden keine ausreichenden und relevanten Gründe für die fristlose Kündigung der Vertragsarbeiterin gegeben. Die Türkei muss der Frau nun 2.000 Euro zahlen.

Im Fall eines von seinem Vater ermordeten Jungen in Österreich sieht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kein Versagen der Behörden. Eine reelle und unmittelbare Gefahr eines Angriffs auf das Leben der Kinder der Familie sei nicht erkennbar gewesen, urteilte das Straßburger Gericht am 15.06.2021. Es habe deshalb keine Pflicht der Behörden gegeben, weitere Maßnahmen zu treffen. Das Recht auf Leben sei von den Behörden nicht verletzt worden.

Der Bundesgerichtshof wird sich am 28.07.2021 erstmals zur Strafbarkeit von “Cum/Ex“-Aktiengeschäften mit Milliardenschäden für die Steuerkasse äußern. Dann wollen die obersten Strafrichter über die Revisionen zweier vom Landgericht Bonn zu Bewährungsstrafen verurteilter Börsenhändler entscheiden. An dem Verfahren ist auch die Privatbank M.M. Warburg beteiligt, die sich gegen die Einziehung von rund 176 Millionen Euro wehrt.

Wird eine Motorsport-Rennstrecke bei einer Touristenfahrt mit einer den Sichtverhältnissen nicht angepassten, hohen Geschwindigkeit (im “Rennmodus“) befahren, erhöht das die Betriebsgefahr, sodass diese bei einem Unfall auch dann nicht zurücktritt, wenn den Unfallgegner ein grobes Verschulden trifft. Dies ergibt sich aus einem Hinweisbeschluss, den das Oberlandesgerichts Koblenz in der Berufungsinstanz erlassen hat. 

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat heute mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, den Verfassungsschutzbericht 2020 vorgestellt. Mit 44.692 politisch motivierten Straftaten wurde der höchste Stand seit Einführung der Statistik registriert. Propagandadelikte stellen mit 15.275 den Großteil der registrierten Straftaten, sind aber rückläufig. Dagegen nimmt die politisch motivierte Gewaltkriminalität mit 3.365 Straftaten deutlich zu (+ 19%).

Nach Ansicht des Finanzgerichts Münster bestehen jedenfalls für das Jahr 2013 keine verfassungsrechtlichen Zweifel am Abzinsungssatz von 5,5% für Verbindlichkeiten gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EStG. Es hat daher einen Aussetzungsantrag abgelehnt, aber mit Blick auf eine abweichende Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg die Beschwerde zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Nationale Datenschutzbehörden können in Ausnahmefällen gegen DS-GVO-Verstöße von Unternehmen vorgehen, auch wenn deren Hauptsitz in einem anderen Land liegt. Das geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Urteil des Europäischen Gerichtshofs zuungunsten von Facebook hervor. Hintergrund ist ein Verfahren aus Belgien. 

Wer als staatenloser Palästinenser freiwillig ein Schutzgebiet der Vereinten Nationen verlässt, wird in Deutschland nicht als Flüchtling anerkannt. Das Bundesverwaltungsgericht wollte die Flüchtlingseigenschaft nicht zuzuerkennen, ohne zu wissen, warum genau der Mann das Hilfsgebiet in Syrien verlassen hatte. Nur wenn die UNRWA in Syrien nicht in der Lage gewesen sei, ihm während des Krieges zumutbare Lebensverhältnisse zu gewähren und ihn zu schützen, könne etwas anderes gelten.

Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) hat zusammen mit dem Landesjustizprüfungsamt die Corona-Sonderregelung zum sogenannten “Freischuss“ im Jurastudium noch einmal verlängert. Wie schon das Sommersemerster 2020 und das Wintersemester 2020/21 wird auch das Sommersemester 2021 nicht auf den sogenannten “Freischuss“ angerechnet.

Auf eine regionale Wirtschaftsförderung besteht kein Anspruch, wenn das zu fördernde Vorhaben an einem von den Antragsunterlagen abweichenden Investitionsort realisiert wird. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden und eine Klage abgewiesen. Auch eine Heilung durch nachträgliche Verbringung der Investitionsgüter (hier: Maschinen) an den Antragsort kommt nicht in Betracht.