Gutachten: Bundesverkehrswegeplan verfassungs- und EU-rechtswidrig
Ein Rechtsgutachten im Auftrag des BUND zeige, dass der Bundesverkehrswegeplan verfassungswidrig sei und EU-rechtliche Vorgaben nicht einhalte. Die Fernstraßenplanungen, die zu einer Erhöhung der Treibhausgasemissionen führten, seien mit Grundgesetz und Klimaschutzgesetz nicht vereinbar und müssten von der neuen Bundesregierung sofort gestoppt werden, so von Broock. Der BUND plane aber keinen Gang vors Bundesverfassungsgericht, sagte sie mit Blick auf die lange Dauer von Verfahren. "Wir müssen nun Tempo machen."
Wahlprogramm der Grünen sieht Reform des Plans vor
Der Bundesverkehrswegeplan 2030 ist das wichtigste Instrument der Verkehrsinfrastrukturplanung des Bundes. Er benennt Aus- und Neubauprojekte von Straße, Schienenwegen und Wasserstraßen. Die Grünen sprechen sich in ihrem Wahlprogramm für eine Reform des Plans aus. Sie wollen einen "Bundesnetzplan", der die Verkehrsinfrastrukturplanung systematisch an den Erfordernissen der Mobilitätswende ausrichtet. Die bis 2030 vorgesehenen Neu- und Ausbauten von Autobahnen und Bundesfernstraßen müssten deutlich reduziert werden.
Gutachterin: Art. 20a GG und Ziel der Klimaneutralität missachtet
Reh sagte, Klimaziele spielten bisher überhaupt keine Rolle im Bundesverkehrswegeplan. Im Kern müsse es um eine Verlagerung des Verkehrs auf die Bahn, den öffentlichen Nahverkehr und den Radverkehr gehen. Von Broock sagte, eine komplette Überprüfung des Plans sei schon lange überfällig und müsse mit der 2022 routinemäßig anstehenden Überprüfung des Bedarfsplans geschehen. Die Verfasserin des Rechtsgutachtens, die Rechtsanwältin Franziska Heß, sagte, der Bundesverkehrswegeplan sei weder mit dem Ziel der Klimaneutralität noch mit Artikel 20a des Grundgesetzes vereinbar. Dieser besagt, dass der Staat auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere schützt.
Ziele des Pariser Klimaabkommens nicht berücksichtigt
Der Verkehrswegeplan berücksichtige nicht die Ziele des Pariser Klimaabkommens. Es sei auch nicht erkennbar, dass eine Einhaltung der Minderungsziele für den Verkehrssektor bei Realisierung der im Bundesverkehrswegeplan vorgesehenen Straßenprojekte gelingen könne. Es sei deshalb fraglich, ob der Plan noch bindend für einzelne Fernstraßenprojekte einen Bedarf vorgeben könne.
