Der Konflikt zwischen Polen und der EU um die Reform des polnischen Justizsystems spitzt sich weiter zu. Das Verfassungsgericht in Warschau urteilte gestern, die Anwendung einstweiliger Verfügungen des Europäischen Gerichtshofs, die sich auf das Gerichtssystem des Landes beziehen, sei nicht mit Polens Verfassung vereinbar. Die EU könne ihre Mitgliedsstaaten nicht bei der Schaffung von Regelungen zum Justizsystem ersetzen.

Die Europäische Kommission hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen, um das Klimaziel 2030 zu erreichen, das vorsieht, bis dahin die Treibhausgasemissionen um mindestens 55% gegenüber 1990 zu senken. Das Paket sieht unter anderem ein neues Emissionshandelssystem für die Berieche Straßenverkehr und Gebäude, strengere Emissionssenkungsziele, schärfere CO2-Vorgaben für Autos und ein CO2-Grenzausgleichssystem vor.

Einer Universität als Körperschaft des öffentlichen Rechts steht bei querulatorischen Telefonanrufen kein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zu. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und eine einstweilige Verbotsverfügung abgelehnt. Die Universität könne vielmehr ihr digitales Hausrecht per Verwaltungsakt durchsetzen. 

In der sogenannten Abgas-Affäre muss Volkswagen laut einem Urteil eines Amsterdamer Gerichts niederländischen Autobesitzern hunderte Millionen Euro Schadenersatz bezahlen. Das Gericht gab gestern der kollektiven Klage des Vereins "Car Claim" gegen die Hersteller von VW, Audi, Skoda und Seat statt. Volkswagen kündigte an, gegen das Urteil Berufung einzulegen.

Mehrere Angler haben vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart zwei Verfahren um das einzige Nachtangelverbot in Deutschland gewonnen. Das VG stellte fest, dass das Verbot dem Nachtangeln der Kläger wegen eines Verstoßes gegen höherrangiges Recht nicht entgegensteht. Es betonte aber, dass das Nachtangelverbot damit nicht generell aufgehoben sei, sondern nur die Kläger von dieser Feststellung profitierten.

Tesla darf bereits vor der Genehmigung des Gesamtvorhabens "Gigafactory" in Grünheide mit Anlagentests starten. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem Eilverfahren entschieden und die Beschwerde zweier Umweltverbände zurückgewiesen. Der Eilantrag gegen die vorzeitige Zulassung von Anlagentests sei bereits unzulässig.

Der Bundesgerichtshof hat den Freispruch des früheren Oberbürgermeisters von Hannover Stefan Schostok (SPD) vom Vorwurf der Untreue wegen unzulässiger Zulagenzahlungen ("Rathausaffäre") aufgehoben. Auch die Verurteilung von dessen Ex-Büroleiter hob der BGH auf. Das Landgericht Hannover muss die Sache nun neu verhandeln.

Die Beihilfen, die Österreich der Lufthansa-Tochter Austrian Airlines (AUA) in der Corona-Krise als Ausgleich für durch Annullierung oder Verschiebung ihrer Flüge entstandene Schäden gewährt hat, sind mit dem Binnenmarkt vereinbar. Dies hat das Gericht der Europäischen Union entschieden und eine Klage der Konkurrenten Ryanair und Laudamotion abgewiesen.

Die Polizei darf – auch wenn sie vorher vergeblich einen Durchsuchungsantrag angeregt hat – ein Fahrzeug nach gefahrenabwehrrechtlichen Vorschriften durchsuchen. Darin sieht der Bundesgerichtshof noch keinen Anhalt für eine Umgehung der Strafprozessordnung. Der 5. Strafsenat billigte auch die Ankündigung weit auseinanderklaffender Strafvorstellungen durch die Staatsanwaltschaft, die einer mutmaßlichen Täterin in Aussicht gestellt wurden, um von ihr Aufklärungshilfe bei Bandenstraftaten zu erlangen.

Das Bundeskabinett hat heute konkretere Vorgaben für kleine Feuerungsanlagen beschlossen. Danach soll durch bestimmte Anforderungen an die Schornsteine neu errichteter Pelletheizungen, Kachelöfen oder Kamine der Abtransport von Abgasen mit der freien Luftströmung gewährleistet werden. So solle die Luftqualität insbesondere in Wohngebieten geschützt werden, schreibt das Bundesumweltministerium in einer Mitteilung.

Zwischen der Bezeichnung "Ciao" für ein italienisches Restaurant und der Bezeichnung "Ciao Mamma" für eine Pizzeria besteht keine Verwechslungsgefahr. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden und einen im Eilverfahren geltend gemachten Unterlassungsanspruch des "Ciao"-Betreibers zurückgewiesen.

Stützt sich ein Beschwerdegericht in einer Unterbringungssache für seine Entscheidung mit einem zusätzlichen oder ergänzenden Sachverständigengutachten auf neue Tatsachen, ist der Betroffene grundsätzlich nochmals anzuhören. Laut Bundesgerichtshof gilt dies allerdings nicht, wenn nur bisherige Ausführungen wiederholt oder bestätigt werden. Denn dann würden keine neuen entscheidungserheblichen Erkenntnisse vermittelt.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat sich kritisch zu einem Gesetzentwurf geäußert, der das bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) erneut verschärfen soll. Die Bedenken betreffen laut DAV die "überstürzte und potenziell uferlose" Regelung zur Zuverlässigkeitsüberprüfung sowie den in den Augen des DAV unzureichenden Schutz des anwaltlichen Berufsgeheimnisses.

Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich offen für Gespräche über eine Aufweichung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe gezeigt. "Das ist eine Diskussion, die wir führen und der wir uns gar nicht verweigern wollen", sagte der SPD-Politiker am Dienstag beim Besuch einer Produktionsstätte des US-Pharmakonzerns Pfizer in Kalamazoo im US-Bundesstaat Michigan. Kurzfristig sehe er aber keine Möglichkeit einer Aussetzung, deswegen liege die Priorität im Moment bei der Verbesserung von Lieferketten und dem Aufbau von Produktionsstätten in ärmeren Ländern. "Man muss beides tun, man kann das auch parallel tun", betonte Maas.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland verurteilt, weil es keine offizielle Anerkennung für gleichgeschlechtliche Paare zugelassen hat. Russland verstieß damit gegen das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens der Europäischen Menschenrechtskonvention, wie das Straßburger Gericht gestern mitteilte. Das Argument der russischen Regierung, das gesamtgesellschaftliche Interesse begründe sein Vorgehen, wies der EGMR zurück. Rechte von Minderheiten könnten nicht von der Akzeptanz der Mehrheit abhängen.

Die EU-Finanzminister haben die ersten zwölf EU-Aufbaupläne zur Bewältigung der Corona-Pandemie angenommen – darunter den von Deutschland. Den Staaten können die ersten Mittel aus der sogenannten EU-Aufbau- und Resilienzfazilität (RFF) nun ausgezahlt werden, hieß es am Dienstag. Die Staats- und Regierungschefs hatten sich vor einem Jahr auf ein 750 Milliarden Euro schweres Programm zur wirtschaftlichen Erholung nach der Pandemie geeinigt.

Tausende Diesel-Kläger haben erst Jahre nach dem Auffliegen des Abgasskandals Schadenersatz von VW gefordert - seit 13.07.2021 klärt der Bundesgerichtshof, ob sie möglicherweise zu lange gewartet haben. Das Karlsruher Urteil, das in den nächsten Wochen verkündet wird, wird wegweisend für die allermeisten Klagen, die erst 2019 oder noch später erhoben wurden. Nach Auskunft von Volkswagen betrifft das rund 20.000 Verfahren.

Das Bundesarbeitsgericht hat Vorgaben dafür gemacht, wann ein Gewerkschaftssekretär die Ausstellung einer Tätigkeitsbeschreibung als Syndikusanwalt von seinem Arbeitgeber (hier: Verdi) verlangen kann. Es rügte die Begründung des LAG, das nun noch einmal entscheiden muss, weil es den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz zu eng gefasst hatte und seine Begründung auf nicht ausreichende Tatsachen gestellt hatte.

In der Corona-Pandemie ist ein Anstieg der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland bisher ausgeblieben. "Auch als Effekt staatlicher Unterstützungen und des Aussetzens der Insolvenzantragspflicht setzte sich hingegen der langjährige Trend sinkender Insolvenzzahlen sogar verstärkt fort“, sagte Albert Braakmann vom Statistischen Bundesamt. Die Rückkehr der in der Pandemie ausgesetzten Insolvenzantragsplicht könne diesen Trend aber beenden.

Frankreichs Wettbewerbshüter haben im Streit um das Urheberrecht eine Strafe von 500 Millionen Euro für Google verhängt. Der Internetgigant habe nicht redlich mit Verlegern in Frankreich verhandelt, zitierte die Wettbewerbsbehörde ihre Präsidentin Isabelle de Silva. Einer Diskussion zur Vergütung für die aktuelle Nutzung geschützter Inhalte habe Google sich verweigert und unter anderem damit gegen Anordnungen der Wettbewerbshüter vom vergangenen April verstoßen.