Im Kampf gegen Geldwäsche will die EU-Kommission nicht nur eine Bargeldobergrenze einführen, sondern auch eine neue Überwachungsbehörde aufbauen. Dokumenten zufolge, die der dpa vorliegen, soll die "Anti-Money Laundering Authority (AMLA)" bei Verstößen gegen EU-Regeln sogar eigenständig Finanzsanktionen verhängen können. Zudem ist vorgesehen, dass sie die nationalen Aufsichtsbehörden koordiniert und sie unterstützt.
Mehr lesenFitnessstudios, die die Mitgliedsbeiträge auch während ihrer behördlich aufgrund der Corona-Pandemie angeordneten Schließung weiter eingezogen haben, müssen diese zurückerstatten. Dies hat das Landgericht Osnabrück in zweiter Instanz bestätigt. Es schloss auch eine Anpassung des Vertrages dahingehend aus, dass sich die Vertragslaufzeit um die behördlich angeordnete Schließungszeit verlängere.
Mehr lesenAn der Bundestagswahl können 53 Parteien teilnehmen. Das hat der Bundeswahlausschuss in seiner zweitägigen Sitzung entschieden, die am Freitag zu Ende ging. Darunter sind die bereits im Bundestag oder einem Landtag vertretenen CDU, CSU, SPD, FDP, Linke, Grüne, AfD, Freie Wähler und die BVB/Freie Wähler. Außerdem wurden 44 kleinere Parteien und Vereinigungen offiziell als Parteien anerkannt, was die Voraussetzung für die Teilnahme an der Bundestagswahl ist.
Mehr lesenDer als Architekt von "Cum-Ex"-Aktiendeals zulasten der Staatskasse in Deutschland gesuchte Anwalt Hanno Berger ist nach Justizangaben in der Schweiz festgenommen worden. "Die Schweizer Behörden haben uns mitgeteilt, dass der vor dem Landgericht Wiesbaden Angeklagte auf unser Auslieferungsgesuch hin in der Schweiz festgenommen wurde", sagte ein Sprecher der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft am Freitag und bestätigte damit einen Bericht des "Handelsblatts".
Mehr lesenKeine zwei Wochen vor der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Thüringen-Wahl hat die klagende AfD Befangenheitsantrag gegen zuständige Richterinnen und Richter eingereicht. Grund sei der Besuch einer Delegation des Gerichts im Bundeskanzleramt am 30.06.2021, teilte der AfD-Bundesvorstand am Freitag mit.
Mehr lesenDie Europäische Kommission hat heute das EU-Justizbarometer 2021, den Jahresüberblick über die Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit der Justizsysteme in allen Mitgliedstaaten veröffentlicht. Im Mittelpunkt des diesjährigen Justizbarometers steht die Digitalisierung der Justiz, die es den Gerichten ermöglicht habe, ihre Arbeit während der Covid-19-Pandemie fortzusetzen, und durch die sich allgemein die Leistungsfähigkeit der Justizsysteme und der Zugang zur Justiz verbessert habe.
Mehr lesenDer ehemalige US-Staranwalt Michael Avenatti ist wegen versuchter Erpressung des Sportartikelherstellers Nike Berichten zufolge zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das meldeten US-Medien am Donnerstag übereinstimmend. Avenatti war vergangenes Jahr in New York schuldig gesprochen worden, einen seiner Fälle dazu benutzt zu haben, vom Sportartikel-Giganten gesetzeswidrig bis zu 25 Millionen Dollar verlangt zu haben.
Mehr lesenOb Betriebsschließungsversicherungen auch bei Schließungen aufgrund der Corona-Pandemie eingreifen, hängt von der konkreten Formulierung der Versicherungsbedingungen ab. Hierauf weist das Oberlandesgericht Celle hin. Im konkreten Fall verneinte es den Versicherungsschutz, weil die Versicherungsbedingungen nach dem Verweis auf das Infektionsschutzgesetz bestimmte Krankheiten und Krankheitserreger auflisteten, nicht aber das Corona-Virus.
Mehr lesenDie Ablehnung eines Befangenheitsantrags gegen einen Verwaltungsrichter in einem Asylklageverfahren, der in einem früheren Urteil unter anderem geschrieben hatte, der Slogan "Migration tötet" auf einem NPD-Wahlkampfplakat stelle teilweise die Realität dar, war willkürlich. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und einer Verfassungsbeschwerde eines Asylsuchenden stattgegeben.
Mehr lesenGeschädigte des Kartells der "Schienenfreunde" müssen nachweisen, dass sie tatsächlich geschädigt worden sind. Der Bundesgerichtshof hat es abgelehnt, nach illegalen Preisabsprachen allein auf Grundlage der Wahrscheinlichkeit einen Schaden anzunehmen. Für die Anwendung der Grundsätze des Anscheinsbeweises fehlt es den Karlsruher Richtern bei einem Quoten- und Kundenschutzkartell an der Typizität des Geschehensablaufs.
Mehr lesenMit heute veröffentlichtem Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht zwei Eilanträge abgelehnt, die sich gegen das am 18.12.2020 zustande gekommene Gesetz zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht richteten. Zur Begründung führt der Senat aus, dass die Beschwerdeführer die Möglichkeit einer Verletzung des Demokratieprinzips oder der Ausweitung des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts nicht hinreichend substantiiert dargelegt hätten.
Mehr lesenDie bloße Tatsache, dass Richter während der Ära der Volksrepublik Polen erstmals in ein richterliches Amt berufen worden sind, ist für sich genommen kein Faktor, der als solcher ihre Unabhängigkeit heute in Frage stellen könne. Diese Auffassung vertritt der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof Michal Bobek. Angerufen hat den EuGH das Oberste Gericht Polens, das Zweifel an der Unabhängigkeit einiger Richter des Berufungsgerichts Breslau hat.
Mehr lesenWeil er seine Ehefrau nach Überzeugung des Gerichts mit einer präparierten Zimtschnecke vergiften wollte, ist ein 39 Jahre alter Mann aus Erlangen zu einer Haftstrafe von sechs Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Außerdem muss er in eine Entziehungsanstalt. Das Landgericht Nürnberg-Fürth sah den Tatbestand des versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung als erfüllt an. Außerdem flossen in die Strafe Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz ein.
Mehr lesenOb der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ins Visier nehmen darf, wird vor der Bundestagswahl nicht mehr geklärt. Das Kölner Verwaltungsgericht teilte am Donnerstag mit, aufgrund der hohen Komplexität des Verfahrens und aus "Respekt vor der Entscheidung der Wähler" werde in dem dazu seit Januar laufenden Eilverfahren vor dem 26. September kein Beschluss gefasst. Die AfD hatte sich bereits im Januar vorsorglich an das Gericht gewandt, um eine mögliche Einstufung als Verdachtsfall zu verhindern.
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