Die Abtretung von Hartz-IV-Ansprüchen zur Tilgung von Altschulden liegt nicht im wohlverstandenen Interesse des Leistungsberechtigten und ist damit unwirksam. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden. Denn die Regelleistung diene der Deckung des laufenden Lebensunterhalts, so das LSG. Die Tilgung von Altschulden aus der Regelleistung sei damit nicht vereinbar.
Mehr lesenDer Energieversorger ExtraEnergie muss der Verbraucherzentrale Sachsen Auskunft darüber erteilen, welche Gewinne er seit 2014 aufgrund einer rechtswidrigen Preiserhöhungsmitteilung an Verbraucher vereinnahmt hat. Ein entsprechendes Teilurteil des Landgerichts Düsseldorf habe das Oberlandesgericht Düsseldorf jetzt in einem Gewinnabschöpfungsverfahren ganz überwiegend bestätigt, so die Verbraucherschützer.
Mehr lesenEs bleibt dabei: Die Debeka Bausparkasse darf ihre nachträglich eingeführte jährliche "Servicepauschale" nicht mehr erheben. Der Bundesgerichtshof teilte am Freitag mit, dass er einen für den 06.07.2021 angesetzten Verhandlungstermin aufgehoben habe, da die Debeka ihre Revision zurückgenommen habe. Die Verbraucherzentrale Sachsen bedauert in einer Mitteilung, dass der BGH nun nicht allgemeinverbindlich klären könne, ob eine solche Pauschale in der Ansparphase zulässig sei.
Mehr lesenEin Schiedsverfahren, das auf der Grundlage eines bilateralen Investitionsschutzabkommens eingeleitet wurde, das ein Mitgliedstaat und ein am Schiedsverfahren beteiligter Drittstaat vor dessen Beitritt zur Union geschlossen haben, ist nicht geeignet, die Autonomie des Unionsrechts zu beeinträchtigen. Diese Ansicht vertritt der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof Maciej Szpunar.
Mehr lesenDas Verwaltungsgericht Münster hat den Eilantrag einer Firma gegen den sofortigen Widerruf ihrer Erlaubnis zur gewerblichen Spielvermittlung wegen glücksspielrechtlicher Unzuverlässigkeit abgelehnt. Der Widerruf war nach zahlreichen Beschwerden über Telefonaktionen erfolgt, bei denen die Betroffenen durch Täuschung zu einem Vertragsabschluss über die Teilnahme an Lotterien gebracht worden seien.
Mehr lesenDie Berliner Bezirksämter müssen verbandsklageberechtigte Tierschutzorganisationen bei der Erstellung von Verwaltungsvorschriften und Verfahren nach dem Tierschutzgesetz vorerst beteiligen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Zwar bestünden hinsichtlich des Berliner Tierschutzverbandsklagegesetzes verfassungsrechtliche Zweifel, es liege aber keine evidente Verfassungswidrigkeit vor.
Mehr lesenEin Gesundheitsamt darf auf seiner Informationsseite nicht allein die Luca-App bewerben, sondern muss auch über alternative digitale Lösungen zur Kontaktnachverfolgung informieren. Dies hat das Verwaltungsgerichts Osnabrück entschieden, wie der Deutsche Anwaltverein (DAV) mitteilte. Denn staatliche Informationen dürften nicht zu deutlichen Wettbewerbsnachteilen für andere Unternehmen führen, so das VG.
Mehr lesenSteht eine Honorarrückerstattungsklage einer Sicherungsforderung des Unternehmers gegenüber, kann das Gericht bei Spruchreife über den Sicherungsanspruch entscheiden, auch wenn die Honorarklage wegen Mängelrügen noch offen ist. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass vom Grundsatz, widersprechende Entscheidungen in einer Sache zu vermeiden, hinsichtlich des Sicherungsanspruchs des Werkunternehmers eine Ausnahme zu machen ist. Der Gesetzgeber räume diesem gegenüber den Rechten des Bestellers ausdrücklich einen Vorrang ein, um den Auftragnehmer vor dem Risiko einer Insolvenz des Bestellers zu schützen.
Mehr lesenLaut Oberlandesgericht Celle liegt bei Geschwindigkeitsmessungen mit dem Gerät Leivtec XV3 derzeit kein standardisiertes Messverfahren vor, sodass die Messergebnisse in Bußgeldverfahren nicht mehr ohne Weiteres zugrunde gelegt werden können. Das Amtsgericht müsse nun mithilfe eines Sachverständigengutachtens genauer aufklären, ob die vorgeworfene Geschwindigkeitsüberschreitung sicher festzustellen ist.
Mehr lesenEin Anwalt kann sich hinsichtlich seiner Bevollmächtigung nicht darauf berufen, dass die Abberufung des ihn beauftragenden Vorstands noch nicht im Vereinsregister eingetragen war. Der Vertrauensschutz des Registers ist laut Bundesgerichtshof nicht auf das Prozessrecht übertragbar. Der Anwalt sei im Verhältnis zum Verein auch kein außenstehender Dritter.
Mehr lesenDer Bundesgerichtshof hat ein im Schuld- und Strafausspruch rechtskräftiges Urteil gegen eine IS-Heimkehrerin aus Niedersachsen im Ausspruch über die Anrechnung türkischer Freiheitsentziehung aufgehoben. Das Oberlandesgericht Celle habe nicht ausreichend geklärt, ob die Voraussetzungen für eine Anrechnung vorliegen.
Mehr lesenDie Türkei ist wie angekündigt zum 01.07.2021 aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen ausgetreten. Tausende Menschen in der Türkei protestierten gegen den Austritt, der international scharf kritisiert wird. Amnesty International sagte: "Die Türkei hat die Uhr für Frauenrechte um zehn Jahre zurückgestellt und einen erschreckenden Präzedenzfall geschaffen."
Mehr lesenBei der Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage eines von Mehrwertsteuerpflichtigen verschleierten Umsatzes ist davon auszugehen, dass die von der Steuerverwaltung rekonstruierten gezahlten und erhaltenen Beträge die Mehrwertsteuer bereits enthalten, es sei denn, die Steuerpflichtigen können nach nationalem Recht die Mehrwertsteuer trotz des Betrugs nachträglich abwälzen und in Abzug bringen. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.
Mehr lesenDer Bundespräsident hat die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Susanne Matussek und Richter am OLG Alfred Rust zur Richterin beziehungsweise zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Matussek wurde dem vornehmlich für das Kauf-, Leasing- und Wohnraummietrecht zuständigen VIII. Zivilsenat zugewiesen, Rust dem für das Versicherungs- und Erbrecht zuständigen IV. Zivilsenat.
Mehr lesenDas Urteil des Landgerichts Kiel zur Einziehung des durch die Ausfuhr nach Kolumbien Erlangten beim Waffenhersteller Sig Sauer ist weitgehend rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat es in Bezug auf zwei der drei einziehungsbeteiligten Gesellschaften aus der Unternehmensgruppe bestätigt. Allein die Revision der Sig Sauer GmbH & Co. KG führte zur Aufhebung der sie betreffenden Einziehungsanordnung. Insoweit hat der BGH die Sache an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des LG zurückverwiesen.
Mehr lesenDer Präsident des Bundesverwaltungsgerichts Klaus Rennert ist mit Ablauf des Monats Juni 2021 nach fast 18-jähriger Tätigkeit als Richter am Bundesverwaltungsgericht und nach siebenjähriger Ausübung des Präsidentenamtes in den Ruhestand getreten. Über die Nachfolge ist noch nicht entschieden. Die Amtsgeschäfte übernimmt bis auf Weiteres der amtierende Vizepräsident des BVerwG Andreas Korbmacher.
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