Ein­glie­de­rung in öf­fent­li­chen Ret­tungs­dienst

Ma­ß­ge­ben­des Kri­te­ri­um für die So­zi­al­ver­si­che­rungs­pflicht sei vor­lie­gend die Ein­glie­de­rung in den öf­fent­li­chen Ret­tungs­dienst. Die ärzt­li­chen Not­fall­ein­satz­kräf­te hät­ten zum Bei­spiel der Ver­pflich­tung un­ter­le­gen, sich wäh­rend des Diens­tes ört­lich in der Nähe des Not­arzt­fahr­zeu­ges auf­zu­hal­ten und nach einer Ein­satz­alar­mie­rung durch die Leit­stel­le in­ner­halb einer be­stimm­ten Zeit aus­zu­rü­cken. In die­sem Zu­sam­men­hang sei es un­er­heb­lich, ob dies durch öf­fent­lich-recht­li­che Vor­schrif­ten vor­ge­ge­ben sei. Zudem hät­ten die Be­trof­fe­nen frem­des Per­so­nal und Ret­tungs­mit­tel be­nutzt.

Tä­tig­keit er­folg­te unter Ein­satz frem­der Mit­tel

Dass es sich dabei in einem Fall nicht um Ret­tungs­mit­tel des be­trof­fe­nen Land­krei­ses als Ar­beit­ge­ber, son­dern der Stadt han­del­te, recht­fer­ti­ge keine an­de­re Ent­schei­dung, so das BSG. Der be­trof­fe­ne Arzt habe nicht in we­sent­li­chem Um­fang ei­ge­ne Mit­tel ein­ge­setzt. An­halts­punk­te für eine selbst­stän­di­ge Tä­tig­keit fie­len dem­ge­gen­über nicht ent­schei­dend ins Ge­wicht. Dass die Be­tei­lig­ten davon aus­gin­gen, die Tä­tig­keit er­fol­ge frei­be­ruf­lich be­zie­hungs­wei­se selbst­stän­dig, sei an­ge­sichts der Ver­ein­ba­run­gen und der tat­säch­li­chen Durch­füh­rung der Tä­tig­keit ir­rele­vant.

Kein un­ter­neh­me­ri­sches Han­deln

Wäh­rend der ein­zel­nen Diens­te hät­ten die Be­trof­fe­nen auf­grund ihrer Ein­glie­de­rung in eine frem­de Or­ga­ni­sa­ti­on keine Mög­lich­keit ge­habt, ihren ei­ge­nen Ge­winn durch un­ter­neh­me­ri­sches Han­deln zu stei­gern. In den vor­lie­gen­den Fäl­len seien die Ein­künf­te nur durch Über­nah­men von mehr Diens­ten zu stei­gern ge­we­sen.