Richterbund warnt vor Stakkato neuer Gesetze

Der Deutsche Richterbund fordert von einer neuen Bundesregierung, für den besseren Vollzug bestehender Gesetze zu sorgen. "Priorität sollte in den nächsten vier Jahren stärker die wirksame Durchsetzung des Rechts haben und nicht die Produktion immer neuer Gesetze", sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn heute dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Gerade im Strafrecht und bei den Sicherheitsgesetzen waren die vergangenen Jahre geprägt von einem Stakkato neuer Vorschriften", beklagte Rebehn. Dabei habe die Politik mitunter kurzatmig auf Einzelfälle reagiert und aus Sicht der Rechtsanwender nicht immer zielführend gehandelt.

Forderung nach gut genug ausgestatteten Gerichten und Behörden

Rebehns Angaben zufolge hat allein der letzte Bundestag mehr als 500 neue Gesetze beschlossen. Es fehle dem Rechtsstaat jedoch nicht in erster Linie an detaillierten Regelungen, sondern an gut genug ausgestatteten Gerichten und Behörden, um die bestehenden Gesetze stringent durchsetzen zu können. Unterbesetzte Gerichte und Staatsanwaltschaften dürften nicht zur Normalität werden, warnte Rebehn. "Immer längere Gerichtsverfahren und verzögerter Rechtsschutz erschüttern auf Dauer das Vertrauen in den Rechtsstaat."

Redaktion beck-aktuell, 19. Okt 2021 (dpa).