Die Nebenklage und ihr Anwalt haben zwar einen Anspruch darauf, am Selbstleseverfahren beteiligt zu werden, müssen daran aber nicht teilnehmen. Deshalb ist es laut BGH auch kein Verfahrensfehler zugunsten des Angeklagten, wenn das Gericht sie außen vor lässt. 

Wegen Bedrohung und Beleidigung von Polizisten hat das AG Tübingen am Dienstag einen 61-Jährigen zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten ohne Bewährung verurteilt. Der Mann war erst einen Tag zuvor aus dem Rottenburger Gefängnis entlassen worden, wie die Tübinger Staatsanwaltschaft mitteilte.

Wird bei einem Parkverstoß einzig aus der Haltereigenschaft auf den Verursacher geschlossen, verstößt dies gegen das Willkürverbot. Nach Ansicht des BVerfG hätte das Amtsgericht klären müssen, ob der Halter, der im Prozess schwieg, auch der Täter war.

Das OLG Braunschweig muss neu darüber entscheiden, ob ein suizidgefährdeter Türke zur Vollstreckung einer Haftstrafe in die Türkei ausgeliefert werden darf. Laut BVerfG wurde der Mann in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verletzt, da das OLG seinen Aufklärungspflichten nicht genügt habe.

Digitaler soll die Justiz werden – dieses Ziel eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung fand in einer Anhörung des Rechtsausschusses am Mittwoch die Anerkennung der Sachverständigen. Zu einzelnen Aspekten aber vertraten die Experten durchaus unterschiedliche Meinungen.

Rät ein Anwalt seinem Mandanten, keine Angaben zur Sache zu machen, bestellt sich aber erst nach Eingang des Strafbefehls, erhält er trotzdem die Vorverfahrensgebühr. Für das LG Mühlhausen ist jede Art von anwaltlicher Tätigkeit ausreichend, um die Gebühr auszulösen – auch eine Beratung.

Die Bundesregierung will härter gegen Belästigungen vor Beratungsstellen für Schwangere vorgehen. Der Gesetzentwurf sieht Verbote und neue Bußgeld-Tatbestände vor. Vor dem Familienausschuss ging es auch um Meinungsfreiheit.

Befindet sich auf dem gelben Umschlag im Briefkasten, mit dem ein Strafbefehl zugestellt wird, kein Datum, beginnt die Einspruchsfrist nicht zu laufen. Das LG Mannheim lässt die Frist in diesem Fall erst mit tatsächlicher Kenntnisnahme des Adressaten beginnen.

Die mutmaßliche Verschwörergruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß muss sich in drei großen Verfahren verantworten. Mehrere Verteidiger hatten das kritisiert und eine Zusammenlegung beantragt. Damit sind sie jetzt vor dem OLG Stuttgart gescheitert.

Eine Vollstreckungsleiterin kann die Neuberechnung einer Einheitsjugendstrafe nicht durch das erkennende Gericht vornehmen lassen. Durch die Vollstreckung der Strafe kann sie dem OLG Hamm zufolge den Jugendlichen besser beurteilen und den Erziehungsgedanken bei der nachträglichen Entscheidung berücksichtigen.

Dürfen deutsche Ermittlerinnen und Ermittler Daten von ausländischen Behörden anfordern, an die man hierzulande nicht legal gekommen wäre? Der EuGH billigt das im Grundsatz und spielt den Ball zurück nach Deutschland. Eindeutig ist die Lage jedoch nicht, erklärt Daniel Zühlke.

Das Anfang März vom Kabinett auf den Weg gebrachte Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz sieht auch Änderungen im Strafverfahrensrecht vor. So sollen förmliche Strafanträge künftig per E-Mail gestellt werden können. Die BRAK lehnt das ab und kritisiert auch weitere geplante Neuerungen.

Darf aufgrund anonymer Angaben eines Whistleblowers eine Durchsuchung stattfinden? Das LG Nürnberg-Fürth hat dies bejaht. André-M. Szesny findet die Entscheidung richtig: Die wichtigen Hinweisgeberportale wären sonst oft wertlos, meint er.