DAV warnt vor systematischer Videoüberwachung mit Gesichtserkennung

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) warnt vor einem breiten Einsatz von Gesichtserkennungssystemen an Flughäfen und Bahnhöfen. Anlass seien die Pläne des Bundesinnenministeriums, die Kompetenzen der Bundespolizei entsprechend zu erweitern, heißt es in einer Mitteilung vom 07.01.2020. "Es ist zweifelhaft, ob eine Rechtsgrundlage geschaffen werden kann, die den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht", betont Rechtsanwalt David Albrecht, Mitglied des DAV-Ausschusses Gefahrenabwehrrecht.

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Bundesrat will höhere Haftentschädigung

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, die Haftentschädigung für zu Unrecht Inhaftierte von bisher 25 auf künftig 75 Euro pro Tag zu erhöhen. Am 20.12.2019 beschloss er, dazu einen Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen.

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Bukarest: Gericht verhängt Haftstrafen für 13 Rumänen nach verheerendem Brand in Nachtclub

Vier Jahre nach einem verheerenden Großbrand in einem Bukarester Nachtclub mit 65 Toten sind die drei damaligen Besitzer am 16.12.2019 wegen fahrlässiger Tötung zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Ein Gericht in Bukarest sah es als erwiesen an, dass Brandschutzbestimmungen – teils aufgrund von Korruption – nicht eingehalten wurden. Neben den drei damaligen Besitzern wurden zehn weitere Verantwortliche verurteilt.

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VG Koblenz zur Fahrtenbuchauflage: Eingrenzung des Täterkreises auf Zwillingssöhne erfordert weitere Ermittlungen

Teilt ein Fahrzeughalter mit, dass nicht er, sondern einer seiner beiden Zwillingssöhne einen Geschwindigkeitsverstoß begangen habe, und beruft er sich im Übrigen auf sein Zeugnisverweigerungsrecht, darf das Verfahren nicht ohne weitere Ermittlungen eingestellt und dem Halter anschließend ein Fahrtenbuch auferlegt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 10.12.2019 entschieden. Vielmehr müsse die Bußgeldbehörde zunächst die Söhne des Halters befragen (Az.: 4 K 773/19.KO). 

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LG Neubrandenburg: Keine Beleidigung eines Prozessbeteiligten durch eine Äußerung der Richter während eines laufenden Strafverfahrens

StGB §§ 185, 193; DRiG §§ 39, 43

Die im Verfahren in einem Beschluss der Kammer gebrauchte Formulierung „narzisstisch dominierte Dummheit" lässt keine Beleidigung zu erkennen. Maßgebend für die Beurteilung ist der verständige Dritte; dazu sind die Begleitumstände und der Gesamtzusammenhang heranzuziehen.

LG Neubrandenburg, Beschluss vom 12.07.2019 - 23 Qs 5/19, BeckRS 2019, 26475

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EuGH: Frankreich, Schweden und Belgien erfüllen Vorgaben des EU-Haftbefehls

Die französische, die schwedische und die belgische Staatsanwaltschaft genügen den Anforderungen, die für den Erlass eines Europäischen Haftbefehls verlangt werden, und gewähren auch den Umfang des gerichtlichen Schutzes, der von einem solchen Haftbefehl betroffenen Personen zugute kommen muss. Dies hat der Europäische Gerichtshof im Eilverfahren mit mehreren Urteilen vom 12.12.2019 entschieden (Az.: C-566/19 PPU, C-626/19 PPU, BeckRS 2019, 3124, C-625/19 PPU, BeckRS 2019, 31230 und C-627/19 PPU, BeckRS 2019, 31226).

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EuGH: Halterhaftung kein Ablehnungsgrund für Vollstreckung ausländischer Bußgeldbescheide

Die Anerkennung und Vollstreckung einer Geldbuße, die wegen eines im EU-Ausland (hier: Niederlande) begangenen Verkehrsdelikts gegen den (hier: polnischen) Fahrzeughalter verhängt wurde, darf nicht wegen der Halterhaftung verweigert werden, sofern die entsprechende Haftungsvermutung widerleglich ist. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 05.12.2019 entschieden. Der EuGH betont, dass die Ablehnungsgründe eng auszulegen seien (Az.: C-671/18).

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LG Köln reduziert Strafe für Diebstahl aus Gerhard Richters Altpapier

Der Dieb mehrerer Entwürfe aus dem Altpapier des Künstlers Gerhard Richter hat vor Gericht eine Reduzierung seiner Geldstrafe erreicht. Das Landgericht Köln verurteilte ihn am 03.12.2019 zu 60 Tagessätzen à 20 Euro – also insgesamt 1.200 Euro. Es hielt ihm dabei vor allem ein Geständnis zugute, das er zuvor abgelegt hatte. In erster Instanz war der 50-Jährige zu einer Geldstrafe von 3.150 Euro (90 Tagessätze zu je 35 Euro) verurteilt worden. Dagegen hatte er Berufung eingelegt.

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Haftentschädigung für Justizopfer: DAV fordert mindestens 100 Euro pro Tag

Am 04.12.2019 diskutiert der Rechtsausschuss des Bundesrats, ob die Entschädigung für zu Unrecht Inhaftierte auf 50 Euro angehoben werden soll. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt den Vorstoß, fordert aber, dass Justizopfer mindestens 100 Euro je Hafttag erhalten. Obwohl der Wert von Freiheit sich materiell nicht quantifizieren lasse, müsse der Staat versuchen, den Verlust zumindest symbolisch aufzuwiegen, so der DAV.

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KG bestätigt Verurteilung Berliner Frauenärztin wegen unzulässiger Werbung für Schwangerschaftsabbrüche

Das Kammergericht hat am 19.11.2019 die Revision einer Berliner Frauenärztin gegen ihre Verurteilung wegen unzulässiger Werbung für Schwangerschaftsabbrüche nach § 219a StGB verworfen. Jegliche Zusatzinformationen, die über die bloße Tatsache der Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen oder Hinweise auf Informationen der in § 219a Abs. 4 Nr. 2 StGB genannten Institutionen hinausgingen, seien nach dem Willen des Gesetzgebers unzulässig. Damit ist ein Urteil des Amtsgericht Berlin-Tiergarten rechtskräftig. Das Verfahren gegen eine Kollegin der Ärztin hat das KG hingegen an das AG zurückverwiesen (Az.: 3 - 80/19 und 3 - 81/19).

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LG Osnabrück: Mehrjährige Haftstrafen für Vertrieb manipulierter Restaurantkassen

Das Landgericht Osnabrück hat zwei Brüder, die manipulierte Kassensysteme an Restaurants vertrieben hatten, mit Urteil vom 28.11.2019 wegen gewerbsmäßiger Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Fälschung technischer Aufzeichnungen zu Gesamtfreiheitsstrafen von knapp acht und vier Jahren verurteilt. Die belieferten Restaurants hätten mithilfe der manipulierten Kassensysteme rund sechs Millionen Euro Steuern hinterzogen (Az.: 2 KLs 2/19).

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VerfGH Rheinland-Pfalz: "Amtlichem Verteidigervertreter" darf Besuch von U-Häftling verweigert werden

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 19.11.2019 die Verfassungsbeschwerde eines Strafverteidigers wegen der Versagung eines Besuchs seines "amtlichen Vertreters" (§ 53 Abs. 2 BRAO) bei einem Untersuchungsgefangenen, für den Besuche unter Erlaubnisvorbehalt gestellt worden waren, zurückgewiesen. Der Verteidiger sei nicht in seiner Berufsfreiheit verletzt. Die Vorlage der Bestellungsurkunde der Rechtsanwaltskammer gegenüber der Justizvollzugsanstalt (JVA) genüge nicht, um die Verteidigerstellung zuverlässig zu kontrollieren (Az.: VGH B 10/19).

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LG Hannover: Drei Jahre Haft für illegale Waffensammlung in Wohnung

Ein junger Mann hat viele Jahre in seinem Zimmer verbracht, jeglichen Kontakt mit der Außenwelt vermieden und im Internet illegale Waffen bestellt und gehortet. Auch an Chats von Rechtsextremisten beteiligte er sich. Nun hat das Landgericht Hannover den 30-Jährigen am 27.11.2019 wegen des vorsätzlichen Verstoßes gegen das Waffengesetz und Kriegswaffenkontrollgesetz für schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.

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Ellwanger Mordprozess: Zuschauer greift Angeklagten an

Mit erhobenen Fäusten ist ein Zuschauer im Mordprozess gegen einen Vater und dessen Söhne vor dem Landgericht Ellwangen auf einen Angeklagten losgegangen. Der Mann aus dem Publikum griff am 26.11.2019 den 55 Jahre alten Vater an, als dieser in der Mittagspause aus dem Saal geführt werden sollte. Drei Justizbeamte überwältigten den Angreifer und führten ihn in Handfesseln ab. Nach Feststellung der Personalien wurde er aus dem Gerichtsgebäude gewiesen (Az.: TO-11/19).

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LG Frankfurt am Main: Elf Monate Haft für Bombendrohung bei Geburtstag von Altbundeskanzler Schröder

Wegen einer Bombendrohung bei der Geburtstagsfeier von Altbundeskanzler Gerhard Schröder im Jahr 2014 hat das Landgericht Frankfurt am 21.11.2019 einen 42-Jährigen zu elf Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Die Richter des Revisionsverfahrens ordneten zudem die Unterbringung des Berliners in einer Entzugsanstalt an (Az.: 6140 Js 219408/14).

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BGH bestätigt mehrjährige Haftstrafen für Mitglieder der kriminellen Vereinigung "Diebe im Gesetz"

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung mehrerer Mitglieder der kriminellen Vereinigung "Diebe im Gesetz" zu zum Teil mehrjährigen Haftstrafen durch das Landgericht Lüneburg bestätigt. Es änderte insoweit lediglich bei zwei von ihnen die Schuldsprüche auf Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung (Beschluss vom 17.10.2019, Az.: 3 StR 570/18). 

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BGH: Grünes Licht für Terrorprozess gegen Franco A.

Anders als der Generalbundesanwalt hatte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main im Fall des rechtsextremen Bundeswehrsoldaten Franco A. keinen hinreichenden Verdacht für die Vorbereitung eines Anschlags gesehen und ein dahingehendes Strafverfahren nicht eröffnet. Auf die Beschwerde des Generalbundesanwalts hat der Dritte BGH-Strafsenat einer Mitteilung vom 20.11.2019 zufolge dessen Anklage wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und anderer Delikte gegen Franco A. zugelassen und das Hauptverfahren vor dem OLG eröffnet (Beschluss vom 22.08.2019, Az.: StB 17/18).

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Bundestag beschließt Modernisierung des Strafverfahrens

Das Strafverfahren wird modernisiert. Der Bundestag hat am 15.11.2019 ein entsprechendes Gesetz verabschiedet, das das Bundesjustizministerium federführend erarbeitet hat. Ziel ist nach Angaben der Bundesregierung die Beschleunigung von Strafprozessen, mehr Anwendungsgebiete für DNA-Analysen zu schaffen und ein besserer Schutz für Opfer von Sexualstraftaten.

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OLG Schleswig: Vermögensarrest nur bei drohenden Vereitelungsmaßnahmen

StPO § 111e; ZPO § 917

1. Die Anordnung eines Vermögensarrests im Sinne des § 111e StPO muss - mit Blick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - erforderlich sein. Der Fortfall der Verweisung auf § 917 ZPO bedeutet keine Absenkung der Anforderungen an den Sicherungsgrund. (Fortführung von OLG Schleswig BeckRS 2018, 27673).

2. Für einen hinreichenden Arrestgrund reicht es nicht aus, wenn der Täter die Vorteile allein durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete Straftat erlangt hat. Hinzukommen müssen vielmehr weitere konkrete Anhaltspunkte, die Vereitelungsmaßnahmen zur Erhaltung der Vorteile aus einer Tat befürchten lassen, was insbesondere bei getroffenen Vorkehrungen zur Verschiebung oder zur Verschleierung von Vermögensvorteilen anzunehmen ist. Eine Vereitelungsabsicht ist indes nicht erforderlich.

OLG Schleswig, Beschluss vom 09.07.2019 - 2 Ws 68/19, BeckRS 2019, 24846

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Gütliche Einigung zwischen Justizopfer Mollath und Freistaat Bayern

Das Justizopfer Gustl Mollath und der Freistaat Bayern haben sich im Streit um eine Entschädigung für die unberechtigte Unterbringung in der Psychiatrie gütlich geeinigt. Der Freistaat zahlt ohne Anerkennung einer Rechtspflicht einen weiteren Betrag in Höhe von 600.000 Euro. Dies teilte das Landgericht München I am 12.22.2019 mit. Damit seien alle Ansprüche abgegolten und der Rechtsstreit beendet.

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