Der deutsche Sanitärhersteller Kludi darf seine Produkte nicht unter dem geschützten Unionsmarkennamen “Adlon“ vermarkten. Das Gericht der Europäischen Union hat eine Klage des Unternehmens gegen eine Entscheidung des Amts der Europäischen Union für Geistiges Eigentum abgewiesen. Bei Gebrauch der Unionsmarke “Adlon“ bestehe die Gefahr einer unlauteren Ausnutzung der Wertschätzung einer älteren Marke - des Luxushotels Adlon in Berlin.

Wenn es um ihre Firmenfarbe geht, verstehen große Unternehmen keinen Spaß. Das hat auch das Kölner Fernbusunternehmen Pinkbus zu spüren bekommen. Der Newcomer muss seine Busse farblich umgestalten, weil ihr bisheriger Farbton zu sehr dem Magenta der Deutschen Telekom ähnelt. Am 09.09.2020 begann das Start-up damit, seinen Fahrzeugen ein neues Farbdesign zu verpassen.

Der goldene Osterhase des Schweizer Schokoladenherstellers Lindt & Sprüngli ist keine geschützte Farbmarke. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden, wie eine Gerichtssprecherin am 25.08.2020 mitteilte. Auf Basis des Gerichtsurteils von Ende Juli 2020 dürfen damit auch andere Firmen ihre Schokohasen vorerst weiterhin in goldener Farbe verpacken.

Spezi ist ein guter Kumpel, Spatzi die Liebste – und beides sind Namen für eine Mischung aus Cola und Orangenlimonade. Noch. Denn eine oberfränkische Brauerei muss ihr Getränk nun umtaufen, nachdem der Spezi-Hersteller mit einer einstweiligen Verfügung gedroht hat. Wie die Brauerei in Wunsiedel bekannt gab, scheut sie mangels "Kriegskasse" einen Prozess und sucht daher lieber nach einem neuen Namen für ihre Limo.

Ein Jurist aus Bonn darf die Internetseite schufa-anwalt.de nicht mehr verwenden, um für sich zu werben. Das Landgericht München I entschied am 25.06.2020, dass dieser Auftritt sowie die Verwendung eines gelben Logos mit den Wörtern Schufa und Anwalt das Markenrecht der Kreditauskunftei verletzen. Damit bestätigte es eine einstweilige Verfügung aus dem Frühjahr teilweise. Fünf kritische Äußerungen über die Schufa lässt das Gericht nun allerdings zu.

Das Europäische Markenamt hat entschieden, den Begriff "Malle" als Marke zu löschen. Bereits beim Markenantrag 2002 sei "Malle" ein umgangssprachlicher Begriff für die spanische Ferieninsel Mallorca gewesen, teilte das Amt im spanischen Alicante den beteiligten Anwälten mit. Ein Unternehmer aus dem nordrhein-westfälischen Hilden bei Düsseldorf hatte sich die Wortmarke schützen lassen. Danach durfte sie ohne Zustimmung des Inhabers nicht mehr frei verwendet werden.

Am 01.05.2020 tritt der zweite Teil des Markenrechtsmodernisierungsgesetzes in Kraft. Dies hat das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) am 29.04.2020 mitgeteilt. Danach können Nichtigkeits- und Verfallsverfahren künftig (wahlweise) beim DPMA durchgeführt werden. Dies sei kostengünstiger und führe zu mehr Rechtssicherheit, schreibt das DPMA.

Amazon verletzt durch die bloße Lagerung markenrechtsverletzender Waren im Rahmen seines Online-Marktplatzes (Amazon-Marketplace) keine Markenrechte. Dies hat der Europäische Gerichtshof in einem Streit im Zusammenhang mit der Marke Davidoff entschieden. In seinem Urteil vom 02.04.2020 führt er dazu aus, ein Unternehmen, das Waren für einen Drittanbieter ohne Kenntnis von der Markenrechtsverletzung lagere, benutze die Marke nicht selbst, wenn es nicht wie der Verkäufer das Ziel verfolge, die Waren zum Verkauf anzubieten oder in den Verkehr zu bringen (Az.: C-567/18).

Die Inhaberin der Unionskollektivmarke "Halloumi" für Käse aus Zypern hat im Streit um die Eintragung der Unionsmarke "BBQLOUMI" für Käse eines bulgarischen Herstellers einen vorläufigen Erfolg erzielt. Das Gericht der Europäischen Union muss erneut prüfen, ob für die Verbraucher hinsichtlich der Herkunft der mit dem Zeichen "BBQLOUMI" gekennzeichneten Waren eine Verwechslungsgefahr besteht. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 05.03.2020 entschieden (Az.: C-766/18 P).

Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) muss erneut über das von Constantin Film als Unionsmarke angemeldete Zeichen "Fack Ju Göhte" entscheiden. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass das EUIPO und das Gericht der Europäischen Union, die das Zeichen für sittenwidrig hielten, nicht hinreichend berücksichtigt haben, dass die deutschsprachige breite Öffentlichkeit diesen Filmtitel offenbar nicht als moralisch verwerflich wahrgenommen habe (Urteil vom 27.02.2020, Az.: C-240/18 P).

Volkswagen hat seine Klage gegen ein kleines Modellbau-Unternehmen, das Miniatur-Modelle des legendären VW Bulli (T1) vertreibt, zurückgezogen, nachdem das Landgericht Düsseldorf am 12.01.2020 deutlich gemacht hat, dass die Klage keine Aussicht auf Erfolg hat. Das Gericht erklärte, es sehe keine Rufausbeutung. Die Verbraucher würden nicht über die Herkunft der Modelle getäuscht.

Im Streit um Markenrechte am Grünen Punkt hat das Duale System Deutschland einen Erfolg vor dem Europäischen Gerichtshof eingefahren. Der EuGH kippte am 12.12.2019 Entscheidungen des EU-Amts für geistiges Eigentum (EUIPO) und des Gerichts der Europäischen Union, die Markenrechte an dem bekannten Logo zum Großteil für nichtig zu erklären (Az.: C-143/19)

Ein Zeichen, das auf Marihuana anspielt, darf beim gegenwärtigen Stand des Rechts nicht als Unionsmarke eingetragen werden. Ein solches Zeichen verstoße gegen die öffentliche Ordnung, hat das Gericht der Europäischen Union am 12.12.2019 entschieden (Az.: T-683/18).

Ohne Lizenz dürfen Produkte nicht mit dem "Öko-Test"-Siegel beworben werden. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteilen vom 12.12.2019 entschieden und die Rechte der Markeninhaberin durch mehrere Versandhändler verletzt gesehen, die mit einem leicht abgewandelten "Öko-Test"-Siegel auch Produkte beworben hatten, die von den getesteten Produkten in Farbe oder Größe abwichen (Az.: I ZR 173/16, I ZR 174/16 und I ZR 117/17).

Nach zehn Jahren haben die Sparkassen und die Santander Consumer Bank ihren Streit um die Farbe Rot beigelegt. Beide Seiten verwenden in Logos und Erscheinungsbild einen nahezu identischen Rot-Ton, der Streit darum führte bis zum Bundesgerichtshof. Nun schlossen die Unternehmen einen Vergleich: Santander darf sein Rot demnach weiter verwenden, in Deutschland allerdings nicht mehr so ausgiebig wie zu Beginn der Auseinandersetzung 2009.

Der Schutz der Bezeichnung "Aceto Balsamico di Modena" erstreckt sich nur auf die Bezeichnung als Ganzes, nicht aber auf die Verwendung ihrer nicht geografischen Bestandteile "Aceto" und "Balsamico". Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 04.12.2019 entschieden. Danach ist der Vertrieb eines Produkts etwa unter der Bezeichnung "Deutscher Balsamico" zulässig (Az.: C-432/18).

Die Verbreitung der Serie "Skylines" ist durch die Kunstfreiheit geschützt. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 21.11.2019. Sie verletze weder das Persönlichkeitsrecht noch das Unternehmenspersönlichkeitsrecht des Antragstellers, der Rapper, Produzent und Inhaber des Musik-Labels "Skyline Records" sowie der gleichnamigen Firma ist. Die künstlerische Gestaltung der Lebensläufe der Protagonisten und der Geschäftstätigkeit des Unternehmens seien verselbstständigt und ausreichend künstlerisch transzendiert worden, sodass Kunstbild und Urbild unterscheidbar blieben, befand das Gericht (Az.: 16 W 56/19).

Der Inhaber der eingetragenen Unionsmarke "Malle" kann Partyveranstaltern untersagen, ohne seine Zustimmung Partys mit der Bezeichnung "Malle" zu bewerben und zu veranstalten. Dies hat das Landgericht Düsseldorf mit Urteil vom 29.11.2019 in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden. Die Marke "Malle" habe Rechtsbestand. Ferner seien entsprechende Bezeichnungen (hier: "Malle auf Schalke") nicht nur beschreibend, sondern auch herkunftshinweisend. Zudem begründeten sie eine Verwechslungsgefahr (Az.: 38 O 96/19).

Amazon könnte künftig verstärkt für Markenrechtsverletzungen von Partnern zur Verantwortung gezogen werden. Ein Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes vertrat am 28.11.2019 in seinen Schlussanträgen die Auffassung, dass ein Unternehmen nach EU-Recht nicht von der Haftung befreit ist, wenn es aktiv am Vertrieb von Waren beteiligt ist (Az.: C-567/18). Dies sei zum Beispiel bei Waren der Fall, die von Amazon im Rahmen des Programmes "Versand durch Amazon" ausgeliefert werden.

Bayerisches und Münchener Bier sowie Wein aus Rheinhessen, Franken und von der Mosel sind künftig auch in China vor Nachahmung geschützt. Wie die Europäische Kommission mitteilte, stehen sie auf einer Liste von 100 europäischen Produkten, deren geographische Angaben künftig auch in China gelten. Im Gegenzug würden auch 100 chinesische geografische Angaben in der EU geschützt. Die Verhandlungen über ein entsprechendes bilaterales Abkommen haben Agrarkommissar Phil Hogan und der chinesische Handelskommissar Zhong Shan nach Angaben der Kommission am 06.11.2019 in Peking offiziell abgeschlossen. Das Abkommen werde nun einer rechtlichen Prüfung unterzogen. Auf EU-Seite werden dann das Europäische Parlament und der Rat um ihre Zustimmung ersucht. Es soll voraussichtlich vor Ende 2020 in Kraft treten.