Nach fünfjähriger Prüfung durch die EU-Behörde für geistiges Eigentum (EUIPO) ist das Münchner Oktoberfest eine geschützte Marke. Das im spanischen Alicante ansässige Amt hat den Antrag der Münchner Stadtverwaltung auf Markenschutz für Deutschlands bekanntestes Volksfest genehmigt. Der Markenschutz gilt zunächst bis 2026. Das diesjährige Oktoberfest hätte eigentlich am Samstag starten sollen, fällt aber coronabedingt zum zweiten Mal in Folge aus.

Der Goldton des seit Jahrzehnten bekannten und millionenfach verkauften "Lindt-Goldhasen" genießt Markenschutz. Die Farbe habe innerhalb der beteiligten Verkehrskreise markenrechtliche Verkehrsgeltung für Schokoladenhasen erlangt, entschied der Bundesgerichtshof am 29.07.2021. Nun müsse das Berufungsgericht prüfen, ob die Benutzungsmarke durch die Konkurrenzhasen verletzt worden ist.

Die Anmeldung von im Ausland bekannten Marken für Schokoladenriegel ist nicht per se rechtsmissbräuchlich. Ferrero hat daher keinen Anspruch auf Löschung der Marken "Butterfinger" und "Baby Ruth" in Deutschland. Das Landgericht München I hat gestern der Klage von Ferrero nur insoweit stattgegeben, als diese ein Verbot des Vertriebs eines Schokoladenriegels "Butterfinger" in einer mit dem US-amerikanischen "Original" vergleichbaren Aufmachung begehrt.

Fahrräder und Kraftfahrzeuge können im markenrechtlichen Sinne ähnlich sein. Dafür genügt laut Bundesgerichtshof zwar nicht allein der Umstand, dass Autohersteller Lizenzen für weitere Produkte vergeben oder Fahrräder in Kooperation mit Fahrradherstellern anbieten. Gehe die Öffentlichkeit aber von einem Know-how-Transfer solcher funktionsverwandter Produkte aus, könne dies für eine Verwechslungsgefahr sprechen.

Der goldene Osterhase des Schweizer Schokoladenherstellers Lindt & Sprüngli ist keine geschützte Farbmarke. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden, wie eine Gerichtssprecherin am 25.08.2020 mitteilte. Auf Basis des Gerichtsurteils von Ende Juli 2020 dürfen damit auch andere Firmen ihre Schokohasen vorerst weiterhin in goldener Farbe verpacken.

Ritter Sport bleibt die einzige quadratische Schokolade in deutschen Supermarktregalen. Der Traditionshersteller aus Waldenbuch bei Stuttgart darf sich die charakteristische Verpackungsform weiter als Marke schützen lassen. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am 23.07.2020 in letzter Instanz entschieden. Die Konkurrenz von Milka hatte zehn Jahre lang versucht, das Monopol zu kippen - am Ende vergeblich.