Anwalt darf schufa-anwalt.de nicht als Präsenz im Web führen

Ein Jurist aus Bonn darf die Internetseite schufa-anwalt.de nicht mehr verwenden, um für sich zu werben. Das Landgericht München I entschied am 25.06.2020, dass dieser Auftritt sowie die Verwendung eines gelben Logos mit den Wörtern Schufa und Anwalt das Markenrecht der Kreditauskunftei verletzen. Damit bestätigte es eine einstweilige Verfügung aus dem Frühjahr teilweise. Fünf kritische Äußerungen über die Schufa lässt das Gericht nun allerdings zu.

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Roland Tichy bleibt im Streit um Aussagen von Claudia Roth erfolglos

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat am 10.06.2020 im Streit um Aussagen der Grünen-Politikerin Claudia Roth die Berufung des Publizisten Roland Tichy zurückgewiesen. Roth hatte Tichy in einem Interview vom 20.10.2019 mit der "Augsburger Allgemeinen" einer "neurechten" Plattform zugeordnet, "deren Geschäftsmodell auf Hetze und Falschbehauptungen beruht". Es handele sich hierbei um eine zulässige Meinungsäußerung, befand das Gericht.

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