Donnerstag, 13.1.2022
Schadensersatz trotz unentgeltlicher Lizenzierung des "Öko-Test-Siegels"

Die Verwendung eines Testlogos zur Bewerbung eines Produkts ist unlauter, wenn für die getestete Produktgruppe ein neuerer Test mit veränderten Prüfkriterien vorliegt. Laut Bundesgerichtshof kann der Markeninhaber seinen Schaden aber nicht nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie berechnen, wenn er ausschließlich unentgeltliche Lizenzen an der verletzten Marke erteilt. Dieser könne jedoch mit Hilfe des Verletzergewinns berechnet werden.

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Donnerstag, 20.8.2020
Spezi und Spatzi – zum Verwechseln ähnlich?

Spezi ist ein guter Kumpel, Spatzi die Liebste – und beides sind Namen für eine Mischung aus Cola und Orangenlimonade. Noch. Denn eine oberfränkische Brauerei muss ihr Getränk nun umtaufen, nachdem der Spezi-Hersteller mit einer einstweiligen Verfügung gedroht hat. Wie die Brauerei in Wunsiedel bekannt gab, scheut sie mangels "Kriegskasse" einen Prozess und sucht daher lieber nach einem neuen Namen für ihre Limo.

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