Unterhalt, den Eltern an ihr volljähriges Kind zahlen, ist nur dann als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, wenn das Kind nicht genug Vermögen hat, um sich selbst zu unterhalten. Die Grenze zieht der BFH bei 15.500 Euro (sogenanntes Schonvermögen) – die monatlichen Unterhaltsleistungen nicht einberechnet.

Tausende Kinder und Jugendliche erfahren jährlich sexuelle Gewalt. Mit einem Gesetz will die Ampel nun Aufklärung, Prävention und Aufarbeitung stärken.

Der Mehrbedarf für eine offene Ganztagsschule muss beim Auskunftsverlangen im Streit um höheren Unterhalt nicht extra eingefordert werden. Der BGH hat bestätigt, dass der Mehrbedarf vom Verlangen nach höherem Unterhalt automatisch miterfasst wird.

Betreuen unverheiratete, gemeinsam sorgeberechtigte Eltern ihre Kinder in einem Wechselmodell, können laut BGH beide im Namen der Kinder Unterhaltsteilansprüche gegen den jeweils anderen Elternteil geltend machen. Weder sei ein Ergänzungspfleger noch eine Entscheidung nach § 1628 BGB erforderlich.

Eine Mutter, die ihre ein Jahr alte Tochter nach Deutschland entführte, muss sie trotz des Gaza-Kriegs nach Israel zurückbringen. Das hat das OLG Stuttgart entschieden. Es bestätigte damit die vom AG Stuttgart angeordnete Rückführung. Eine "schwerwiegende Gefahr" sei nicht nachgewiesen.

Der Umgang mit Kindern kann für Großeltern bei Streit mit den Eltern zum heiklen Thema werden – in vielen Fällen ziehen sie den Kürzeren. Das OLG Brandenburg ließ den Kontakt aber aufgrund einer bestehenden Bindung weiter zu, obwohl das Verhältnis einer Mutter zur Oma tiefgreifend zerrüttet war. 

Eltern müssen keinen Ergänzungspfleger einbeziehen, um das Miteigentum an einem unvermieteten oder nicht verpachteten Grundstück an ein minderjähriges Kind zu übertragen. Ohne zusätzliche vertragliche Verpflichtungen hält der BGH daran fest, dass der Erwerb lediglich rechtlich vorteilhaft ist.

Die von der Ampel-Koalition angekündigten Neuregelungen zu Adoption, Sorgerecht, Abstammung und Unterhaltsrecht sorgen schon vor Veröffentlichung eines Gesetzentwurfs für reichlich Gesprächsstoff - auch intern. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) ist bisher zufrieden. Sein Ziel: einfachere Regeln für komplexe Familien.

Im Ausland geschlossene Kinderehen sind in Deutschland weiter verboten. Der Gesetzentwurf, den die Bundesregierung heute beschlossen hat, soll daran nichts ändern, setzt aber die Vorgaben des BVerfG zum Schutz Minderjähriger um.

Wird eine Schenkung wegen Verarmung zurückgefordert, kann der Beschenkte eine Gefährdung seines angemessenen Unterhalts einwenden. Laut BGH kommt für dessen Bemessung der 100.000 Euro-Einkommensgrenze des Angehörigen-Entlastungsgesetzes zur Begrenzung des Sozialhilferegresses keine Bedeutung zu.

Es kommt vor, dass ein betreuender Elternteil sein Kind so beeinflusst, dass es den Umgang mit dem anderen Elternteil ablehnt. Das rechtfertigt es aber nicht, das Kind in einem Heim unterzubringen, um die Kontaktverweigerung zu beenden, so das OLG Frankfurt a.M.

Wenn sich ein Deutscher als Vater eines ausländischen Kindes ausgibt, verhindert das die Abschiebung der Mutter. Missbräuchliche Anerkennungen sollen künftig wirksamer verhindert werden. Dazu hat die Ampel-Koalition einen Gesetzentwurf vorgelegt, der unter anderem eine behördliche Prüfungspflicht vorsieht.

Der XII. Zivilsenat des BGH hat eine bislang umstrittene Frage geklärt: Eine Umgangsregelung enthält nicht zwangsläufig auch das Gebot, zu den übrigen Zeiten Kontakt zum Kind zu unterlassen. Um als Grundlage für ein Ordnungsmittel zu dienen, müsse sich ein solches Gebot ausdrücklich aus der Anordnung ergeben.

Ein Mann und eine Frau heirateten in Afghanistan – jedoch befand sich der Mann zu diesem Zeitpunkt in Deutschland. Eine solche "Handschuh-" oder "Stellvertreterehe" ist hier dennoch wirksam, so das OLG Frankfurt a.M. Allein für den Willen zur Eheschließung selbst dürfe keine Stellvertretung vorliegen.

Lebenserhaltende Maßnahmen beenden – der Betreuer einer 75-Jährigen war dafür, die Tochter der Betreuten dagegen. Der VerfGH NRW untersagte der Klinik nun einstweilen das Abstellen der Apparate. Zunächst bedürfe es einer ordnungsgemäßen betreuungsgerichtlichen Kontrolle der Betreuerentscheidung. Dies gebiete der Schutz der Patientin vor einem etwaigen Missbrauch der Betreuerbefugnisse. 

Die Tücken der Digitalisierung haben in England zu einer unfreiwilligen vorzeitigen Scheidung geführt: Eine Anwaltskanzlei wählte im Dropdown-Menü des Online-Portals die falsche Mandantin aus und stellte für sie den Scheidungsantrag. 21 Minuten später war alles vorbei.

Eine Erhöhung des Verfahrenswertes in einer Kindschaftssache mit massiven Streitigkeiten sowie einem Umgangsausschluss des Vaters ist auch bei geringen Einkommen der Eltern gerechtfertigt. Das OLG Karlsruhe erhöhte den Wert um 50% auf 6.000 Euro.

Eheleute können auch in der gemeinsamen Ehewohnung getrennt leben. Dafür müssen sie auf jeden Fall getrennt schlafen – doch wie weit müssen sie sich ansonsten voneinander fernhalten und macht es einen Unterschied, ob gemeinsame Kinder im Haushalt leben? Diese Fragen beantwortet das OLG Frankfurt a.M.

Das BVerfG fordert mehr Rechte für leibliche Väter zur Vaterschaftsanfechtung. Dabei wirft der Senat kurzerhand sein altes Familienbild über Bord und schlägt dem Gesetzgeber ein Modell mit zwei Vätern vor, wie Marko Oldenburger erklärt.