Mittwoch, 27.10.2021
Familiengerichte können Corona-Maßnahmen an Schulen nicht kippen

Familiengerichte sind nicht befugt, zur Durchsetzung des Kindeswohls Anordnungen gegenüber schulischen Behörden zu erlassen. Dies hat der Bundesgerichtshof klargestellt. Die gerichtliche Kontrolle in diesem Bereich obliege allein den Verwaltungsgerichten. Eine Mutter hatte per familiengerichtlicher Anordnung durchsetzen wollen, dass sich ihre Tochter nicht an die Corona-Maßnahmen in der Schule halten muss.

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Ermittlung des Wohnbedarfs für den Trennungsunterhalt

Nach einer Trennung hat die unterhaltsberechtigte Person einen Anspruch auf Fortführung des ehelichen Lebensstandards. Für die Ermittlung des Wohnbedarfs sind laut Bundesgerichtshof die Kosten zugrunde zu legen, die für die Anmietung einer in Ausstattung der Ehewohnung entsprechenden Unterkunft in angemessener Größe anfallen würden.  

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Donnerstag, 21.10.2021
Nach langjähriger Alleinverdienerehe keine Beschränkung des Unterhalts

Ohne Hinzutreten sonstiger Umstände kommt bei einer rund 36-jährigen Ehedauer einer Alleinverdienerehe, aus der drei Kinder hervorgegangen sind, die von der Antragstellerin überwiegend betreut wurden, sowie in Ansehung der Umstände, dass die Antragstellerin bald 60 Jahre alt ist und krankheitsbedingt erwerbsunfähig ist, eine Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des Unterhalts gemäß § 1578b BGB nicht in Betracht. Diese Entscheidung des Amtsgerichts Frankenthal hat das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken bestätigt.

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Dienstag, 19.10.2021
Aufruf zur Modernisierung des Abstammungsrechts

Familienrechtlerinnen und Familienrechtler der Universität Göttingen fordern die künftige Bundesregierung und den Bundestag zur Modernisierung des Abstammungsrechts auf. Das geltende Abstammungsrecht sei unzulänglich und dringend reformbedürftig, schreiben sie in ihrem Aufruf. So werde es Möglichkeiten der Reproduktionsmedizin sowie der Pluralisierung von Familienformen und Eltern-Kind-Konstellationen nicht gerecht.

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Montag, 18.10.2021
Anlage von Altersvorsorgeunterhalt auch in privater Rentenversicherung

Ein geschiedener Ehegatte kann seinen Altersvorsorgeunterhalt auch in eine private Rentenversicherung einzahlen. Laut Bundesgerichtshof ist er insbesondere im Rahmen des Realsplittings nicht gehalten, die Zuwendung in einer steuerlich begünstigten Rentenversicherung anzulegen. Steuerliche Belange des Unterhaltspflichtigen spielten bei der Auswahl der Altersvorsorge in aller Regel keine Rolle.

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Donnerstag, 14.10.2021
BVerfG bestätigt Teilentzug der elterlichen Sorge wegen Überforderung eines Kindes

Eine Mutter, der wegen Kindeswohlgefährdung durch schulische Überforderung ihrer lernbehinderten Tochter das Sorgerecht teilweise entzogen wurde, ist mit ihrer Verfassungsbeschwerde dagegen gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdebegründung lasse eine Verletzung von Grundrechten nicht erkennen.

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Donnerstag, 7.10.2021
Keine Einzeladoption eines Volljährigen durch einen Ehepartner

Ein Ehepaar kann einen Volljährigen nur gemeinschaftlich adoptieren. Dies ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Denn Einzeladoptionen durch nur einen Ehepartner seien vom Gesetzgeber nicht gewollt, um Stiefkindadoptionen zu vermeiden.

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Mittwoch, 6.10.2021
Zustimmung des Gegners zu erneuter Fristverlängerung

Beantragt ein Anwalt in einer Familiensache eine Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist über einen Monat hinaus ohne die erforderliche Zustimmung des Gegners, beruht das anschließende Säumnis auf seinem Verschulden. Bei unvollständigen Anträgen besteht laut Bundesgerichtshof grundsätzlich keine gerichtliche Hinweispflicht. Über deren Voraussetzungen müsse sich ein Jurist eigenverantwortlich informieren.

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Donnerstag, 30.9.2021
Britney siegt über ihren Vater – Jamie Spears als Vormund abgesetzt

Für den Anwalt von Britney Spears ist es ein "großartiger Tag für Gerechtigkeit", für den Pop-Star ein Meilenstein auf ihrem Weg in ein selbstbestimmtes Leben: Nach 13 Jahren unter der Vormundschaft ihres Vaters Jamie Spears ist die 39-jährige Sängerin am Mittwoch dem Ziel "Free Britney" einen großen Schritt nähergekommen. In einem Gerichtssaal in Los Angeles setzte Richterin Brenda Penny "im besten Interesse der Betreuten" den 69-jährigen Vater von Spears als Vormund ab.

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Mittwoch, 29.9.2021
"Sittliche Rechtfertigung" der Adoption eines volljährigen Asylsuchenden

Für eine Erwachsenenadoption muss eine "sittliche Rechtfertigung" bestehen. Laut Bundesgerichtshof soll diese Einschränkung in erster Linie missbräuchliche Adoptionen verhindern. Ein solcher Fall liege vor, wenn der Verdacht bestehe, dass primär die Rückführung eines Asylsuchenden in seine Heimat verhindert werden solle. Die Karlsruher Richter betonten zusätzlich die Notwendigkeit, die Identität von Adoptionswilligen zu klären.

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Montag, 27.9.2021
Verletzung des Elternrechts durch Verfestigung möglicher Kindeswohlgefährdung

Weicht ein Familiensenat bei einer Sorgerechtsentscheidung von der Einschätzung von Gutachtern ab, die eine Kindeswohlgefährdung festgestellt hatten, muss dies tragfähig begründet werden. Das Bundesverfassungsgericht hat daher die Wirksamkeit einer unzureichend begründeten Anordnung durch eine einstweilige Anordnung ausgesetzt.

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Dienstag, 21.9.2021
Juristinnenbund kritisiert mangelnde Umsetzung der Frauenrechtskonvention

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) hat in seiner heute veröffentlichten Stellungnahme zum neunten Staatenbericht zur UN-Frauenrechtskonvention (CEDAW) der Bundesrepublik Deutschland die von der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen zur Gleichstellung deutlich kritisiert. Im Ergebnis habe die Bundesregierung in ihrem Bericht viele Fragen des Ausschusses unzureichend beantwortet, so die Präsidentin des Juristinnenbunds Maria Wersig.

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Freitag, 10.9.2021
"Stimmen-Patt" begründet keine Betriebsaufspaltung

Eine Betriebsaufspaltung liegt nicht vor, wenn der das Besitzunternehmen beherrschende Gesellschafter in der Betriebskapitalgesellschaft nur über exakt 50% der Stimmen verfügt. Dabei sind dem Gesellschafter die Stimmen seines ebenfalls beteiligten minderjährigen Kindes jedenfalls dann nicht zuzurechnen, wenn in Bezug auf dessen Gesellschafterstellung eine Ergänzungspflegschaft besteht. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

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Mittwoch, 8.9.2021
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Unterbringung in Jugendpsychiatrie

Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines Jugendlichen, der in der Psychiatrie untergebracht war, stattgegeben. Das Oberlandesgericht habe bei der nachträglichen Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Unterbringung das Recht auf effektiven Rechtsschutz verletzt, indem es schlicht unterstellte, der Jugendliche habe durch Rücknahme einer Beschwerde gegen einen Verlängerungsbeschluss die gesamte Unterbringung akzeptiert. Dabei habe es unter anderem Anhaltspunkte für eine Drucksituation nicht berücksichtigt, so das BVerfG.

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Vater darf nicht zu Einschulungsfeier kommen

Ein umgangs-, aber nicht sorgeberechtigter Vater hat kein Recht zur Teilnahme an der Einschulungsfeier seines Kindes, wenn im Fall eines Aufeinandertreffens beider Elternteile der Austausch von Feindseligkeiten mit schlimmstenfalls traumatischen Folgen für das Kind ernsthaft zu befürchten ist. Dies stellt das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken klar. Der Beschluss ist rechtskräftig.

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Freitag, 3.9.2021
Kein Anspruch auf Umgangsbegleitung durch Jugendamt aus Umgangsbeschluss

Der Beschluss eines Familiengerichts, wonach der Mutter nur begleiteter Umgang mit ihrem Kind in den Räumen des Jugendamts gewährt wird, verpflichtet die Behörde nicht. Dieser Titel berechtigt dem Bundesgerichtshof zufolge niemanden, das Amt gegen seinen Willen zur Mitwirkung zu zwingen. Vielmehr könne die Mutter beim Verwaltungsgericht die Verpflichtung des Jugendamts zur Teilnahme oder beim Familiengericht die Gewährung unbegleiteten Umgangs fordern.

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Freitag, 27.8.2021
Vaterschaftsanfechtung auch ohne eidesstattliche Versicherung möglich

Der biologische Vater eines Kindes ist laut Oberlandesgericht Zweibrücken berechtigt, die Vaterschaft des rechtlichen Vaters anzufechten, wenn sämtliche Beteiligten und insbesondere die Kindesmutter die biologische Vaterschaft bestätigen. Er müsse dann ausnahmsweise nicht an Eides statt versichern, dass er der Mutter während der Empfängniszeit beigewohnt hat. Das Anfechtungsrecht scheiterte im konkreten Fall allerdings an der Beziehung des Kindes zum rechtlichen Vater.

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Donnerstag, 26.8.2021
Vollstreckbarkeitserklärung eines amerikanischen Unterhaltstitels

Eine Vollstreckungsklausel für einen ausländischen Unterhaltstitel kann verweigert werden, wenn die Entscheidung im Ursprungsstaat ergangen ist, ohne dem Schuldner die Möglichkeit zu geben, sich zu verteidigen. Laut Bundesgerichtshof genügt es dem Haager Unterhaltsübereinkommen nicht, wenn die amerikanische Entscheidung dem Unterhaltsverpflichteten fiktiv zugestellt worden ist und damit formal als zugegangen gilt. Die Karlsruher Richter stellen darauf ab, ob ihm effektiv die Möglichkeit offenstand, an dem Unterhaltsverfahren mitzuwirken.

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Dienstag, 24.8.2021
STIKO-Empfehlungen vertrauender Elternteil darf über Kindes-Impfung entscheiden

Streiten Eltern über die Durchführung einer Corona-Schutzimpfung bei einem fast 16-jährigen impfbereiten Kind, ist die Entscheidung auf den der Impfempfehlung der STIKO vertrauenden Elternteil zu übertragen. Dies gelte insbesondere, wenn damit dem Willen des Kindes entsprochen werde, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 17.08.2021 in einem Eilverfahren.

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Montag, 23.8.2021
Einwilligungsvorbehalt nur bei ernsthafter Vermögensgefährdung

Ob und für welche Aufgabenbereiche ein objektiver Betreuungsbedarf besteht, muss vom Familiengericht ermittelt und aufgrund der konkreten, gegenwärtigen Lebenssituation des Betroffenen beurteilt werden. Ein Einwilligungsvorbehalt für die Vermögensvorsorge kann laut Bundesgerichtshof nur dann angeordnet werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für eine ernsthafte Vermögensgefährdung vorliegen.

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