Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland dazu aufgefordert, zwei in der Ostukraine zum Tode verurteilte Briten zu schützen. Die Strafe solle nicht vollstreckt, angemessene Haftbedingungen sichergestellt und benötigte medizinische Unterstützung geleistet werden. Das forderte der EGMR laut Mitteilung vom Donnerstag in einer einstweiligen Maßnahme. Russland will sich allerdings nicht mehr an Entscheidungen aus Straßburg halten.

Krankenkassen müssen Werbungskosten für Unterhaltsleistungen bei der Feststellung beitragspflichtiger Einnahmen eines nicht hauptberuflich selbstständig erwerbstätigen freiwillig Versicherten abziehen. Dagegen erhöhen im nachehelichen Unterhalt enthaltene Versicherungsbeiträge laut Bundessozialgericht die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und sind bei der Bemessung zu berücksichtigen. Es handle sich um eigene Einnahmen, die für den Lebensunterhalt verbraucht werden könnten.

Ketanji Brown Jackson ist als erste schwarze Frau in der amerikanischen Geschichte als Richterin am Supreme Court der USA vereidigt worden. Jackson legte gestern am Obersten Gerichtshof des Landes ihren Amtseid ab. Die 51-Jährige folgt auf den langjährigen Supreme-Court-Richter Stephen Breyer, der am selben Tag offiziell in den Ruhestand ging.

Angehörige der Insassen des im Jahr 2015 abgestürzten Germanwings-Flugzeugs können von der Lufthansa kein Schmerzensgeld verlangen. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden. Die flugmedizinischen Sachverständigen, die dem damaligen Co-Piloten, welcher den Absturz bewusst herbeigeführt hatte, ein medizinisches Tauglichkeitszeugnis ausgestellt haben, hätten in Ausübung eines öffentlichen Amtes gehandelt. Mithin könne nur der Staat oder die Körperschaft haften, in dessen Dienst die Ärzte gestanden haben.

Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines Grundstückseigentümer aus Berlin zurückgewiesen, mit welcher dieser die Überbauung seines Grundstücks im Rahmen einer Fassadensanierung seines Nachbarn verhindern wollte. Die zugrundeliegende Regelung des Nachbargesetzes des Landes Berlin, welche eine grenzüberschreitende nachträgliche Wärmedämmung von Bestandsbauten erlaube, sei mit dem Grundgesetz vereinbar, so das Gericht.

Der Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof Rolf Raum ist gestern in den Ruhestand getreten. Während seiner annährend dreiundzwanzigjährigen Zugehörigkeit zum Bundesgerichtshof hat Raum die Rechtsprechung insbesondere des I. und V. Strafsenats in Steuerstrafsachen sowie des Kartellsenats maßgeblich geprägt.

Ein Mann, der in der Werkstatt seines Freundes aus Versehen Ammoniaklösung aus einer Limonadenflasche getrunken und dadurch schwerste Verletzungen erlitten hat, hat einen Anspruch auf Schmerzensgeld. Das hat das Landgericht Köln entschieden. Da die Flasche im Laden des Beklagten für andere Personen frei zugänglich gewesen sei, habe dieser die ihm obliegende Verkehrssicherungspflicht verletzt, so das Gericht. Den Kläger treffe allerdings ein Mitverschulden.

Ist es mit dem Transparenzgebot des Art. 53 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein vereinbar, dass der Landesgesetzgeber den Wissenschaftlichen Dienst des Landtags durch eine Ausnahmeregelung im Informationszugangsgesetz von der Informationspflicht ausnimmt? Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein meint nein und hat das Landesverfassungsgericht dazu angerufen.

Ein Reiseveranstalter hat keinen Anspruch auf Entschädigung gegen einen Kunden, der eine 2018 gebuchte, für den Sommer 2020 geplante Reise pandemiebedingt im März 2020 storniert. Vielmehr muss er den Reisepreis komplett zurückerstatten. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Für die Annahme, dass es die Reisedurchführung erheblich beeinträchtigen werde, habe eine Wahrscheinlichkeit von 50% bestanden. Daher scheide eine Entschädigung des Reiseveranstalters aus.

In Sachsen-Anhalt war ein Normenkontrollantrag gegen die grundsätzliche coronabedingte Untersagung der Öffnung von Ladengeschäften jeder Art über 800 Quadratmeter Verkaufsfläche erfolgreich. Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg entschied, dass die zugrunde liegende Regelung zu unbestimmt und damit unwirksam war. Keinen Erfolg hatte dagegen eine Gaststättenbetreiberin, die die Regelung zur Schließung von Gaststätten für den Publikumsverkehr angegriffen hatte.

Litauen hätte Migranten nach EU-Recht nicht wegen ihrer illegalen Einreise verhaften dürfen. Der illegale Aufenthalt in einem Land reiche als Haftgrund nicht aus, entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg am Donnerstag. Litauens Begründung, dass durch die hohe Migrantenzahl die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gestört werde, sei nicht ausreichend.

Wer eine Alarmanlage verkauft und installiert, haftet nicht automatisch für die Folgen eines Einbruchs. Der Verkäufer hat lediglich eine mangelfreie, funktionstüchtige Anlage zu liefern und diese je nach Vereinbarung ordnungsgemäß zu installieren. Wenn er diese Pflichten ordnungsgemäß erfüllt, muss er nicht für die Schäden aus einem dennoch erfolgreich durchgeführten Einbruch einstehen. Dies hat das Landgericht Frankenthal entschieden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Wurde ein Facebook-Nutzer vor Löschung eines Posts nicht angehört, so kann die Anhörung in dem Prozess um die Wiederfreischaltung des Posts nachgeholt werden. Führt die Anhörung dort zu keiner anderen Bewertung, kann der betroffene Nutzer nicht verlangen, dass sein Post wieder freigeschaltet wird. Laut Oberlandesgericht Frankfurt am Main ergibt sich das Löschungsrecht in einem solchen Fall eines vertragswidrigen Posts aus dem Nutzungsvertrag. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Im EU-Ausland telefonieren, SMS verschicken und das Internet nutzen, dafür fallen auch künftig keine zusätzlichen Gebühren an. Denn morgen tritt die neue EU-Roaming-Verordnung in Kraft, mit der das bereits geltende Roam-Like-At-Home-Prinzip um 10 Jahre verlängert wird. Darüber informiert die Bundesnetzagentur in einer Mitteilung. Neu sei, dass, soweit verfügbar, auch die Qualität der Dienste die gleiche sein solle wie daheim.

Jeder Mensch in Deutschland soll sein Geschlecht und seinen Vornamen künftig selbst festlegen und in einem einfachen Verfahren beim Standesamt ändern können. Das sieht ein am Donnerstag in Berlin vorgestelltes Konzept der Bundesministerien für Justiz und Familie für ein neues Selbstbestimmungsgesetz vor. Es soll das Transsexuellengesetz ersetzen, das von vielen Menschen als unzeitgemäß und diskriminierend empfunden wird.

Werden Impfstoffe durch falsche Kühlung unbrauchbar und müssen vernichtet werden, hat der Vertragsarzt die Beschaffungskosten den gesetzlichen Krankenkassen zu erstatten. Das Risiko eines Schadenseintritts könne er als Betreiber seiner Praxis in weitem Umfang beeinflussen, betonte das Bundessozialgericht. Eine abweichende Risikoverteilung komme hingegen nicht in Betracht.

Wer illegale Drogen einpackt, in ein Auto lädt und sie anschließend transportiert, ist nicht unbedingt ein Drogenhändler. Der Bundesgerichtshof verlangt eine genaue Prüfung, inwieweit der Täter ein eigenes Interesse am Erfolg des Geschäfts und die Tatherrschaft hat, um zu bestimmen, ob er als Mittäter oder nur als Gehilfe zu bestrafen ist. Ohne weitere Umstände sei aber hier nur die Beihilfe zum Drogenhandel anzunehmen.

Bei Rotlichtverstößen mit einem Sport Utility Vehicle (SUV) kann eine Erhöhung der Regelgeldbuße angemessen sein. Denn ein SUV weise eine erhöhte Betriebsgefahr auf, erläutert das Amtsgericht Frankfurt am Main in einem Bußgeldverfahren. Aufgrund der kastenförmigen Bauweise und der erhöhten Frontpartie bestehe eine größere abstrakte Gefährdung und ein größeres Verletzungsrisiko für andere Verkehrsteilnehmer. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.

Russland verschärft sein ohnehin schon vielfach kritisiertes Gesetz über “ausländische Agenten“ deutlich. Zum “ausländischen Agenten“ können künftig alle Organisationen oder Einzelpersonen erklärt werden, die aus dem Ausland unterstützt werden oder unter irgendeiner Form von "ausländischem Einfluss" stehen. Für das entsprechende Gesetz, das Anfang Dezember in Kraft treten soll, stimmte am 29.06.2022 das Parlament in Moskau.