Mehr als zwei Jahre nach der Tötung des Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz in den USA müssen zwei weitere beteiligte Ex-Polizisten ins Gefängnis: Alexander Kueng und Tou Thao wurden gestern vor einem Bundesgericht in St. Paul im Bundesstaat Minnesota zu je drei und dreieinhalb Jahren Haft verurteilt, weil sie Floyd keine Hilfe geleistet hatten, wie das US-Justizministerium mitteilte. 

Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg hat eine IS-Rückkehrerin aus Bremen zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Der Staatsschutzsenat sprach die 34 Jahre alte Mutter zweier Kinder wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, Beihilfe zum Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Versklavung schuldig.

Das Oberlandesgericht Hamm hat die Rechtsbeschwerde eines 17-Jährigen, der wegen eines Ende Januar 2021 begangenen Verstoßes gegen das damals nach der damaligen nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung bestehende Corona-Partyverbot zu einem Bußgeld verurteilt wurde, als unbegründet verworfen. Das Partyverbot habe seinerzeit auch für kleinere gesellige Zusammenkünfte gegolten, so das Gericht.

Die Europäische Kommission hat grünes Licht für Beihilfen an die Deutsche Bahn AG über 215 Millionen Euro gegeben. Die Deutsche Bahn und deren Tochtergesellschaften DB Netz AG, DB Energie GmbH und DB Station & Service AG sollen damit für Verluste entschädigt werden, die den Unternehmen im Frühjahr 2020 aufgrund der Corona-Pandemie und der damit einhergehenden Beschränkungen entstanden sind.

Findet ein ärztliches Aufklärungsgespräch erst am Tag der Operation oder sogar erst während der OP-Vorbereitung statt, ist dies wegen des bestehenden Zeitdrucks grundsätzlich als verspätet anzusehen. In einem solchen Fall sei die durchgeführte Operation mangels Wirksamkeit der Einwilligung rechtswidrig. Dies hat das  Landgericht Frankenthal entschieden und einer Frau Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 Euro zugesprochen.

Der russische Staatssender RT ist mit einer Klage gegen ein EU-Sendeverbot wegen des Vorwurfs der Kriegspropaganda vor dem Gericht der Europäischen Union gescheitert. "Das Gericht weist die Klage in vollem Umfang ab", hieß es in einer Mitteilung von heute. Der Sener habe die Destabilisierungs- und Aggressionspolitik Russlands gegen die Ukraine unterstützt.

Die Bundesregierung hat heute den von dem Justizminister Buschmann (FDP) vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe beschlossen. Danach soll insbesondere die Aufsicht über Inkassodienstleister, die sich gegenwärtig auf 38 verschiedene Gerichte verteilt, zentralisiert werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines psychisch kranken alten Mannes gegen seine Inhaftierung stattgegeben. Bei Vorliegen ernst zu nehmender Anhaltspunkte für gravierende Gesundheitsgefahren müsse vor seiner Inhaftierung zumindest eine umfassende Aufklärung seines Zustandes erfolgen. Es sei vollkommen unzureichend, sich einfach auf die Stellungnahme eines Anstaltsarztes zu stützen, der den Mann noch nicht einmal gesehen habe.

Wird der Vortrag eines Klägers, durch eine politisch motivierte Zwangsadoption in der ehemaligen DDR gesundheitlich geschädigt worden zu sein, bei der Entscheidungsfindung offenbar nicht berücksichtigt, liegt darin ein Gehörsverstoß. Laut Bundesverwaltungsgericht ist ferner zu klären, ob die Regelungen des Einigungsvertrags zu Adoptionen eine verwaltungsrechtliche Rehabilitierung betroffener Kinder ausschließen.

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat einem Eilantrag von drei AfD-Mitgliedern des Corona-Untersuchungsausschusses (UA 7/1) sowie der AfD-Fraktion, der gegen die Beendigung der Beweisaufnahme gerichtet war, nach Vornahme einer Folgenabwägung stattgegeben. Es überwiege das Interesse der Antragsteller, da die besonderen Rechte der qualifizierten Minderheit im Untersuchungsausschuss ansonsten leerlaufen könnten, so das Gericht.

Die Bundesregierung will Bürger, die Hinweise auf Missstände in Unternehmen oder Behörden geben, besser vor Kündigung und Mobbing schützen. Das Bundeskabinett hat dazu heute einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen, der unter anderem die verpflichtende Einrichtung von Meldestellen vorsieht. Der Deutsche Journalisten-Verband kritisiert den Entwurf als "Stückwerk".

Die EU-Energieministerinnen und -minister haben gestern in Brüssel beschlossen, den Verbrauch fossilen Gases zwischen dem 01.08.2022 und dem 23.03.2023 - zunächst freiwillig - um 15% zu reduzieren. Den Beratungen des außerordentlichen Energieministerrats lag das am 20.07.2022 von der EU-Kommission vorgestellte Paket “Save gas for a safe winter“ zugrunde.

Die Bundesregierung hat Eckpunkte zur Änderung der Förderung von Elektrofahrzeugen beschlossen. Wie das Bundeswirtschaftsministerium mitgeteilt hat, soll für reine E-Autos der Umweltbonus ab 2023 sinken, ab 2024 sollen solche mit einem Nettolistenpreis über 45.000 Euro gar keine Förderung mehr erhalten. Die Förderung von Plug-In-Hybridfahrzeugen soll Ende 2022 auslaufen.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat eine Reform der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) vorgelegt, die ab morgen in gestufter Reihenfolge in Kraft tritt. Der Fokus liegt danach auf der Sanierung mit 12 bis 13 Milliarden Euro. Damit möglichst viele von der Sanierungsförderung profitieren könnten, um Energiefresser wie alte Fenster, Türen und Gasheizungen auszutauschen sowie Häuser und Wohnungen zu sanieren, würden die Fördersätze allerdings reduziert.

In einer Bu­ß­geld­sa­che wegen Ver­stößen gegen die Mas­ken­pflicht nach der nordrhein-westfälischen Co­ro­na­schutz­ver­ord­nung 2020 hatte das Ober­lan­des­ge­richt Hamm die Rechtmäßigkeit der Maskenpflicht bestätigt, die Sache aber wegen ungenügender Feststellungen zurückverwiesen. Nun hat das Amtsgericht Paderborn weitgehend erneut zu den im ersten Verfahren verhängten Geldbußen verurteilt.

Drei Vereinigungen von Richtern und Staatsanwälten in Rumänien haben die jüngsten Entwürfe des Justizministeriums für Gerichtsreformen scharf kritisiert. Die vorgeschlagenen Regelungen stünden im Gegensatz zu den Standards und Anforderungen der Europäischen Union, zu denen sich das Land verpflichtet habe, hieß es in der Stellungnahme, die gestern in Bukarest veröffentlicht wurden.

In einem Streit um die Rückgabe einer in Aktien angelegten Mietkaution muss eine Wohnungsgesellschaft laut Amtsgericht Köln die Kaution in Form von Aktien herausgeben. In dem entschiedenen Fall ging es um eine 800-Mark-Kaution, die ursprünglich im Jahr 1960 hinterlegt wurde. Die Summe wurde in einem neuen Vertrag 2005 übernommen. Der Kurswert der Mietsicherheit lag bei Klageerhebung im Dezember 2021 bei 115.000 Euro.

Täuscht ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber über seinen Impfstatus durch Vorlage eines falschen Impfnachweises, kann eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein. Dies hat das Arbeitsgericht Siegburg entschieden. Der wichtige Kündigungsgrund liege darin, dass der Arbeitnehmer durch die Täuschung erheblich gegen die sich aus § 241 Abs. 2 BGB ergebenden Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen des Arbeitgebers verstoßen und dessen Vertrauen in seine Redlichkeit zerstört habe.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat eine IS-Rückkehrerin aus Sankt Augustin bei Bonn unter anderem wegen Mitgliedschaft in der ausländischen Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) und schwerer Kindesentziehung zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Die Frau war 2015 mit ihrem damals fünfjährigen Sohn nach Syrien gereist und hatte sich dort dem IS angeschlossen. Nach langer Internierung in kurdischen Lagern kehrte sie 2021 nach Deutschland zurück.

Eine Frau, deren Strafverfolgung wegen Taten, die die Staatsanwaltschaft umfassend ermittelt und dann nach § 154 Abs. 1 StPO eingestellt hat, darf zur strafrechtlichen Ahndung derselben Taten nicht nach Tschechien ausgeliefert werden. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass diese Einstellung zwar keinen Strafklageverbrauch im eigentlichen Sinne begründet, aber ein Vertrauen in den Verfahrensabschluss schafft, das nicht willkürlich enttäuscht werden darf.