In einem aufsehenerregenden Prozess zwischen zwei englischen Fußball-Spielerfrauen hat Rebekah Vardy gegen Coleen Rooney verloren. Ein Gericht in London wies am Freitag die Klage der Ehefrau von Ex-Nationalstürmer Jamie Vardy wegen Verleumdung ab. Die 40-Jährige forderte Schadenersatz von der Ehefrau von Ex-Stürmerstar Wayne Rooney, nachdem diese ihrer einstigen Freundin vorgeworfen hatte, private Geschichten der Klatschpresse erzählt zu haben.

In einem zweiten Prozess wegen Korruptionsverdachts ist der ehemalige Vorsitzende der FPÖ in Österreich, Heinz-Christian Strache, freigesprochen worden. Der 53-Jährige war verdächtigt worden, während der Regierungszeit von ÖVP und FPÖ als Vizekanzler im Gegenzug für Spenden an einen FPÖ-nahen Verein einem befreundeten Unternehmer zu einem Aufsichtsratsposten verholfen zu haben.

Für den illegalen Abriss des denkmalgeschützten Münchner Uhrmacherhäusls ist der Käufer des Hauses wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung und Nötigung. zu einer Geldstrafe von 250 Tagessätzen à 530 Euro, insgesamt 132.500 Euro, verurteilt worden. Das Amtsgericht München sah es als erwiesen an, dass er einen Bauunternehmer damit beauftragte, das Haus 2017 mit einem Bagger absichtlich zu zerstören, damit es danach abgerissen werden kann. 

Auch bei einem einheitlichen Buchungsvorgang von zeitlich auf einander abgestimmten Einzelflügen können zwei separate Einzelverbindungen im Sinn der europäischen Fluggastrechte-Verordnung vorliegen. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main bezüglich zweier bei einer "Punkt-zu-Punkt"-Fluglinie gebuchten Flüge entschieden und einen Anspruch auf eine Ausgleichzahlung wegen Verspätung verneint.

Der Mörder der Londonerin Sarah Everard hat einen Berufungsprozess verloren und muss den Rest seines Lebens im Gefängnis verbringen. Das Berufungsgericht Court of Appeal lehnte heute einen Antrag des ehemaligen Polizisten auf eine geringere Haftzeit ab. Das Urteil sei angesichts der Tatumstände zu Recht gesprochen worden, entschied Richter Ian Burnett.

Richter am Bundesgerichtshof Peter König wird mit Ablauf des 31.07.2022  in den Ruhestand treten. Dies hat der BGH mitgeteilt. König gehört dem BGH bereits seit über 13 Jahren an. Über 11 Jahre gehörte er dem 5. Strafsenat an, Mitte Februar 2020 wechselte er in den 6. Strafsenat und übernahm dort im März 2022 den stellvertretenden Vorsitz.

Auch die Ablehnung einer weiteren Unterbringung durch das Betreuungsgericht verletzt einen Betreuten in seinen eigenen Rechten. Der Bundesgerichtshof betont, dass der Betroffene bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen einen Anspruch auf Unterbringung hat. Ob ein die Unterbringung ausschließender freier Wille vorliege, sei eine Frage der Begründetheit.

Grundsätzlich kann eine Beweisanordnung nicht isoliert angefochten werden, um nicht in die Sachentscheidungskompetenz des Prozessgerichts einzugreifen. Laut Bundesgerichtshof können diese Beschlüsse nur zusammen mit der Endentscheidung angegriffen werden. Eine Ausnahme sei nur dann möglich, wenn der Beweisbeschluss einen bleibenden rechtlichen Nachteil zur Folge hätte, der sich im weiteren Verfahren nicht mehr beheben ließe.

Das Landgericht Ingolstadt hat eine Klage gegen einen Leitfaden für geschlechtergerechte Sprache bei der Audi AG abgewiesen. Ein Mitarbeiter der Konzernmutter VW, der mit Audi-Kollegen zusammenarbeiten muss, hatte den Ingolstädter Autohersteller verklagt. Er hatte sich daran gestört, dass die Audi-Beschäftigten in der Kommunikation mit ihm wegen des Leitfadens den sogenannten Gender-Gap nutzen.

Eine Kernkraftwerksbetreiberin, die eine Verzinsung des ihr nach der Nichtigerklärung der Kernbrennstoffsteuer zurückerstatteten Betrages erreichen wollte, ist mit ihrer Verfassungsbeschwerde gescheitert. Laut Bundesverfassungsgericht folgt ein solcher Zinsanspruch weder unmittelbar aus dem Grundgesetz, noch sei der Gesetzgeber – angesichts rascher Rückerstattung und Niedrigzinsen im betreffenden Zeitraum – verpflichtet gewesen, einen solchen zu regeln.

Erleidet ein Postbeamter beim Beladen seines Zustellfahrzeugs einen Abriss der Bizepssehne, stellt dies einen Dienstunfall dar. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen entschieden. Das Ge­richt sah in dem Ein­la­den des 30 Kilogramm schweren Pa­kets die we­sent­li­che Ur­sa­che für den Seh­nen­riss. Es habe sich eine spezifische Gefahr der Tätigkeit des Postbeamten realisiert.

Im August treten einige gesetzliche Neuregelungen in Kraft: Dazu zählen die BAföG-Reform, mit der die Freibeträge, der Bedarfssätze und der Wohnkostenzuschlag steigen, und Änderungen des Nachweisgesetzes, das Arbeitgeber verpflichtet, wesentliche Bedingungen des Arbeitsvertrages  schriftlich niederzulegen.

Im Streit um das "Judensau"-Relief an der Stadtkirche Wittenberg in Sachsen-Anhalt hat ein Mann nach seiner Niederlage am Bundesgerichtshof wie angekündigt Verfassungsbeschwerde eingelegt. Er will gerichtlich erreichen, dass das antijüdische Sandsteinrelief aus dem 13. Jahrhundert entfernt wird. Den Eingang der Beschwerde bestätigte ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts gestern in Karlsruhe. 

Der Bundesgerichtshof soll klären, ob das Vorzeigen eines gefälschten Impfpasses in einer Apotheke zur Erlangung eines digitalen Covid-19-Impfzertifikats bereits vor einer Änderung des StGB zum 24.11.2021 strafbar gewesen ist. Hierum bittet das Oberlandesgericht Karlsruhe. Zu dieser Rechtsfrage gebe es derzeit unterschiedliche Entscheidungen verschiedener Oberlandesgerichte.

Der Bundesgerichtshof hat die erste elektronische Wahl zur Satzungsversammlung einer bayerischen Rechtsanwaltskammer für gültig befunden. Das elektronische Verfahren sei durch das Grundgesetz gedeckt. Einzelne Wahlfehler, die eventuell aufgetreten seien, hätten keinen Einfluss auf das Wahlergebnis gehabt, so der BGH.

Das vom 24.08.2022 bis zum 04.09.2022 in Kandel geplante Stadtfestival vor der Bienwaldhalle verletzt eine Anwohnerin voraussichtlich nicht in ihren Rechten. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße entschieden und einen Eilantrag der Anwohnerin abgelehnt. Dabei betont es, dass das subjektive (Lärm-)Empfinden der Anwohnerin nicht maßgeblich sei.

Eine Abänderung des Wertausgleichs bei einer Scheidung ist auch dann möglich, wenn durch sie für eine bereits bestehende Anwartschaft eine Wartezeit erfüllt wird. Das ist dem Bundesgerichtshof zufolge aber nicht der Fall, wenn sich das gesetzliche Anrecht allein aus dem Versorgungsausgleich ergibt. Dann sei der Einstieg in das Abänderungsverfahren zu versagen.

Der nächste Deutsche Anwaltstag im Juni 2023 wird unter dem Motto "Mit Recht nachhaltig" stehen. Das Thema Nachhaltigkeit habe vielfältige Facetten und sei längst im Recht und im Alltag der Anwaltschaft angekommen, zum Teil entstünden auch neue Beratungsfelder, schreibt der Deutsche Anwaltverein (DAV). Mit der Wahl des Themas wolle der DAV auch zeigen, dass die Anwaltschaft in vielerlei Hinsicht "mit an Bord" ist.

Erstmals ist ein Urteil an einem englischen Strafgericht im Fernsehen übertragen worden. Richterin Sarah Munro verurteilte am Londoner Gericht Old Bailey einen 25-jährigen Mann wegen Totschlags an seinem Großvater zu lebenslanger Haft, mindestens aber zu zehn Jahren und acht Monaten. Gezeigt wird aber nur die Richterin oder der Richter, um die Privatsphäre von Opfern, Zeugen und Jury-Mitgliedern zu schützen.  

Für eine nach Abschluss ihrer Ausbildung zur Diplom-Finanzwirtin mit deutlich mehr als 20 Wochenarbeitsstunden in der Finanzverwaltung arbeitende Finanzbeamtin besteht hinsichtlich der Aufnahme eines nebenberuflich betriebenen Jurastudiums kein Anspruch auf Kindergeld. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Es handele sich um eine Zweitausbildung, die Erwerbstätigkeit überschreite die 20-Wochenstunden-Grenze.