Die FDP-Fraktion verlangt deutliche Nachbesserungen am geplanten Gesetzespaket zum schnelleren Ausbau des Ökostroms in Deutschland. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte heute in Berlin: "Mit dem Osterpaket geht Bundeswirtschaftsminister Habeck einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Alle wichtigen Reformschritte konnten allerdings aus Zeitgründen noch nicht in das Paket einfließen." Laut FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler müssen die anstehenden Beratungen genutzt werden, um den bisherigen Entwurf im Sinne des gemeinsamen Koalitionsvertrags von SPD, Grünen und FDP noch erheblich nachzubessern.

Das Bundesverfassungsgericht hat am 22.03.2022 einen betreuungsrechtlichen Beschluss des Amtsgerichts Pinneberg über die Beauftragung eines Sachverständigengutachtens vorläufig ausgesetzt, weil keine Anhörung des Betroffenen stattgefunden hatte. Das BVerfG erinnert an die gerichtliche Pflicht, vor dem Erlass einer Entscheidung zu prüfen, ob den Verfahrensbeteiligten rechtliches Gehör gewährt wurde. Maßgebend dafür sei der Gedanke, dass der Beteiligte Gelegenheit haben müsse, auf die Gerichtsentscheidung vorab effektiv Einfluss nehmen zu können.

Gesetze und Verordnungen des Bundes werden künftig elektronisch im Internet verkündet. Das Bundesjustizministerium hat am Mittwoch einen Referentenentwurf zur Einführung der elektronischen Gesetzesverkündung und zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens veröffentlicht. Dadurch soll der Ausgabeprozess beschleunigt und der Zugang zu den amtlichen Inhalten verbessert werden. Zudem geht es um die Einsparung von Ressourcen.

Wer Hinweise auf Missstände in Unternehmen oder Behörden aufdeckt, soll künftig besser vor Kündigung, Mobbing oder anderen Repressalien geschützt sein. Das sieht ein Entwurf aus dem Bundesjustizministerium vor, der gestern zur Abstimmung an die anderen Ministerien ging. Die Hinweise können beispielsweise Verstöße gegen Umweltschutzvorgaben oder gegen Vorschriften zur Lebenssicherheit oder auch zum Schutz personenbezogener Daten sein. Die internen und externen Meldestellen, an die sich die Whistleblower laut Entwurf künftig wenden können, müssen in Bezug auf die Identität der Hinweisgeber Vertraulichkeit wahren. Mit dem geplanten Hinweisgeberschutzgesetz soll eine EU-Richtlinie umgesetzt werden.

In das Ringen um die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland kommt Bewegung. Kurz vor der Abstimmung im Bundestag an diesem Donnerstag verständigten sich die beiden Abgeordnetengruppen, die jeweils eigene Entwürfe dafür eingebracht haben, auf einen gemeinsamen Vorschlag für eine Pflicht zunächst für Menschen ab 60 Jahren. Damit könnten die Chancen auf einen mehrheitsfähigen Kompromiss steigen. Die beiden Gruppen, denen Abgeordnete von SPD, Grünen und FDP angehören, riefen die Union zur Unterstützung auf. Ärger gab es aber schon über die Reihenfolge, in der im Plenum überhaupt abgestimmt werden soll.

Bei der aktuellen Planung der Neuunterbringung des Landgerichts, des Amtsgerichts und der Staatsanwaltschaft Köln in einem neu zu errichtenden beziehungsweise neu anzumie­ten­den "Justizzentrum Köln" ("JuLux Köln") können die Hauptpersonalvertretungen keine von konkreten Maßnahmen losgelösten Beteiligungsrechte geltend machen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Münster ent­schieden und eine Beschwerde mit Beschluss vom 31.03.2022 (Az.: 34 A 2007/20.PVL) zurückgewiesen.

Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat mit Beschluss vom 05.04.2022 den Eilantrag einer Krankenschwester aus dem Landkreis Göppingen gegen die Verkürzung ihres Genesenenstatus abgelehnt (Az.: 1 S 645/22). Es fehle der Frau bereits an einem Rechtsschutzbedürfnis. Der VGH stellt in diesem Zusammenhang auch klar, dass das Genesenenzertifikat kein begünstigender Verwaltungsakt sei. 

Ungarn kassiert jährlich Milliarden aus dem EU-Haushalt. Aber geht das Land auch anständig mit dem Geld um? Die EU-Kommission meint Nein – und macht einen historischen Schritt. Ungarn muss sich als erstes EU-Mitgliedsland wegen möglicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit einem Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln stellen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte gestern im Europaparlament an, dass ihre Behörde den ersten Schritt des sogenannten Rechtsstaatsmechanismus unternehmen werde. Darüber habe die EU-Kommission die ungarischen Behörden informiert.

Das Verwaltungsgericht Trier hat einem Gerichtsvollzieher wegen Untreue das Ruhegehalt aberkannt. Der Beamte habe über mehrere Jahre die von Vollstreckungsschuldnern erlangten Zahlungen nicht an die jeweiligen Vollstreckungsgläubiger weitergeleitet beziehungsweise keine Erstattungen überzahlter Beträge veranlasst, führte das Gericht in seinem Disziplinarurteil vom 14.02.2022 aus.

Der Europäische Gerichtshof bekräftigt erneut, dass eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten zur Bekämpfung schwerer Straftaten unionsrechtswidrig ist. Besonders schwere Kriminalität könne einer Bedrohung der nationalen Sicherheit nicht gleichgestellt werden. Zulässig sei aber unter anderem eine gezielte Vorratsdatenspeicherung etwa an "strategischen" Orten wie Flughäfen oder Bahnhöfen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), der Vorsitzende der Innenministerkonferenz Joachim Herrmann (CSU) und der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, haben heute gemeinsam in Berlin die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2021 vorgestellt. Während die Gesamtzahl der Straftaten weiter zurückgehe und auch eine höhere Aufklärungsquote in Deutschland zu verzeichnen sei, gebe es deutliche Anstiege bei der Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen sowie der Cyberkriminalität.

Das Urteil gegen den Gründer des in die Insolvenz geschlitterten Windpark-Entwicklers Windreich ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des 61 Jahre alten Ex-Geschäftsmanns Willi Balz als unbegründet verworfen. Das Stuttgarter Landgericht hatte Balz im Dezember 2020 unter anderem wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung, Betrugs und Untreue zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt.

Wird eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung aufgelöst, nachdem das Insolvenzverfahren über ihr Vermögen mangels Masse nicht eröffnet werden konnte, kann sie nicht durch einen Gesellschafterbeschluss fortgesetzt werden. Dies gilt laut Bundesgerichtshof auch dann, wenn sie über ein das satzungsgemäße Stammkapital übersteigendes Vermögen verfügt und die Insolvenzgründe beseitigt wurden. Dafür fehle es an einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage.

Der Bundesrat dringt auf die Beseitigung eines "systematischen Widerspruchs" in der Bestrafung verkehrsfeindlichen Verhaltens mit Todesfolge im Strafgesetzbuch. Konkret fordert die Länderkammer in einem Gesetzentwurf (BT-Drs.: 20/1238) eine Änderung der Erfolgsqualifikation im Straftatbestand “Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr“. Hier müsse auch die Todesfolge explizit genannt werden.

Der Prozess am Landgericht Wiesbaden gegen die "Cum-Ex"-Schlüsselfigur Hanno Berger wird verschoben. Statt wie geplant ab 12.04.2022 soll sich der 71-Jährige erst ab dem 02.06.2022 in Wiesbaden wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung verantworten, teilte das Gericht heute mit. Grund sei, dass sich die Pflichtverteidiger noch weiter "in die umfangreichen Akten" einarbeiten müssten.

Ist für einen bestimmten Tag Altersfreizeit fest vereinbart, wird dieser nicht durch einen Urlaubsantrag nachträglich zum Arbeitstag. Das Bundesarbeitsgericht stellte fest, dass die Arbeitspflicht für diesen Tag dann entfallen ist. Arbeitnehmer seien daher nicht verpflichtet, für bewilligte Altersfreizeiten zusätzlich Urlaubstage zu verwenden.

Wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mitteilte, sind die EU-Justizbehörde Eurojust und die Strafverfolgungsbehörde Europol zu Unterstützung bereit. So könnte die Arbeit einer bereits vereinbarten gemeinsamen Ermittlungsgruppe verstärkt werden. Diese soll Beweise sammeln und Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufklären.

Wiesn-Wirte haben in ihrem Kampf gegen Zweitverkäufe von Tischreservierungen einen Etappensieg erzielt. Das Landgericht München I untersagte gestern einer Agentur, Tickets für die Zelte Augustiner, Bräurosl und Hofbräu zu verkaufen. Die Wirte hatten Einstweilige Verfügungen gegen die Agentur erwirkt. Diese legte Widerspruch ein. Nun bestätigte die auf Wettbewerbssachen spezialisierte Vierte Kammer für Handelssachen die Einstweiligen Verfügungen.

Das Europäische Patentamt (EPA) hat vergangenes Jahr so viele Patentanmeldungen wie noch nie erhalten. Insgesamt verzeichnete es 188.600 Einreichungen, wie es heute mitteilte. Das sind 4,5% mehr als im Vorjahr. Deutschland liegt den Angaben nach mit 25.969 Anmeldungen auf dem zweiten Platz hinter den USA mit 46.533. Dahinter folgen Japan (21.681) und China (16.665). Frankreich als zweitplatziertes EU-Land kommt auf 10.537.

Berufsunfähigkeit kann auch auf der Diagnose einer chronischen Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren beruhen. Das entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main und sprach dem Kläger, der Simulationsvorwürfen ausgesetzt war, eine monatliche Berufsunfähigkeitsrente zu. Das Gericht wies darauf hin, dass die besagten Schmerzstörungen häufig schwer zu diagnostizieren seien.