Im Streit um das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) hat Google einen Rückzieher gemacht. Laut Angabe des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts in Münster hat das Unternehmen mit Sitz in Dublin eine Beschwerde gegen die Eil-Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Köln zurückgezogen. Die Dubliner Facebook-Mutter Meta geht aber weiterhin gegen die Entscheidung in der Vorinstanz vor. Die Bundesrepublik Deutschland habe die Entscheidungen nach Angaben einer OVG-Sprecherin akzeptiert.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Berufung der Vertriebstochter des größten deutschen Eisenbahnkonzerns im Streit um die geschlechtliche Anrede als verfristet verworfen. Damit verbleibt es bei dem vom Landgericht ausgeurteilten Unterlassungsanspruch, dass die Bahntochter beim Online-Ticket-Erwerb nicht zwingend die Angabe "Frau" oder "Herr" verlangen darf, da dies gegenüber Personen mit nicht-binärer Geschlechtsidentität diskriminierend sei.

Der Bundesgerichtshof hat die Revisionshauptverhandlung in der Strafsache wegen des Mordes an dem ehemaligen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke auf den 28.07.2022 terminiert. Alle Beteiligten hatten Rechtsmittel gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 28.01.2021 eingelegt, mit dem der Hauptangeklagte Stephan E. als Alleintäter zu lebenslanger Haft mit Sicherungsverwahrung verurteilt worden ist.

Bulgarien hat ein auf die organisierte Kriminalität und Korruption spezialisiertes, aber umstrittenes Gericht abgeschafft. Das Parlament in Sofia verabschiedete am Donnerstag in zweiter und damit letzter Lesung entsprechende Novellen des Gerichtswesen-Gesetzes. Damit wurde das seit 2011 arbeitende "Anti-Mafia-Gericht" im Rahmen einer Justizreform des seit Ende 2021 regierenden liberal-sozialistischen Koalitionskabinetts geschlossen.

In der Debatte über die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine weist Bundesjustizminister Marco Buschmann darauf hin, dass dies völkerrechtlich gesehen kein Eintritt in den Krieg gegen Russland wäre. Die Ukraine führe einen erlaubten Verteidigungskrieg, sagte der FDP-Politiker der "Welt am Sonntag". "Wenn sie also ihr legitimes Selbstverteidigungsrecht ausübt, kann eine Unterstützung durch Waffenlieferungen nicht dazu führen, dass man Kriegspartei wird." Dies sei auch die Ansicht der Bundesregierung.

Im Streit um das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) hat Google laut Angabe des Oberverwaltungsgerichts Münster eine Beschwerde gegen die Eil-Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln vom März zurückgezogen. Das VG hatte die Meldepflicht gegenüber dem Bundeskriminalamt für unionsrechtswidrig erachtet, das Überprüfungsverfahren bei Löschungsentscheidungen aber nicht beanstandet. Die Beschwerde der Facebook-Mutter Meta gegen die Entscheidung in der Vorinstanz hat dagegen weiterhin Bestand.

Nach einem deutlichen Rückgang der Firmenpleiten auch im zweiten Corona-Jahr zeichnet sich nun eine Wende ab. Experten rechnen in diesem Jahr mit steigenden Insolvenzen, auch weil Sonderregeln zur Verhinderung einer Pleitewelle in der Pandemie ausgelaufen sind. Hinzu kommen die wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Krieges, die noch nicht absehbar sind.

Das Bundesverfassungsgericht verkündet am 15. Juni sein Urteil über zwei AfD-Klagen wegen Äußerungen der früheren Kanzlerin Angela Merkel zur Thüringen-Wahl 2020. Das teilte es heute mit. Damals hatte sich der FDP-Politiker Thomas Kemmerich im Erfurter Landtag völlig überraschend mit Hilfe der AfD zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Merkel (CDU) hatte dies einen Tag später bei einer Pressekonferenz auf einer Südafrika-Reise als "unverzeihlich" bezeichnet. Das Ergebnis müsse "rückgängig gemacht werden".

Ein Landwirt ließ seine Rinder im Stall qualvoll sterben. Aus Überforderung gab er ihnen nicht genug Futter und Wasser, heißt es im Prozess. Das Amtsgericht Ansbach verurteilte den 44-Jährigen deshalb gestern wegen tödlicher Vernachlässigung seiner Mastkühe zu einer Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren und zu einem lebenslangen Tierhaltungsverbot. Einem Gutachten zufolge war er vermindert schuldfähig.

Hält das Gericht den persönlichen Einwurf eines Schriftsatzes in den Gerichtsbriefkasten zur Fristwahrung für zumutbar, muss es vor der Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand den Antragsteller darauf hinweisen und ihm Gelegenheit geben, dazu Stellung zu nehmen. Anderenfalls, so der Bundesgerichtshof am 08.03.2022 (Az.: VIII ZB 45/21), werde der Beteiligte in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.

Pandemiebedingte Verzögerungen im Sitzungsbetrieb eines Finanzgerichts führen nicht zur Unangemessenheit der gerichtlichen Verfahrensdauer. Die Coronapandemie stelle ein unvorhersehbares Ereignis  dar, für das die Justizbehörden nicht einstehen müssten, entschied der Bundesfinanzhof mit jetzt veröffentlichtem Urteil vom 27.10.2021 (Az.: X K 5/20).

Auch ein noch an einer Hochschule der DDR begonnenes Studium der Wirtschaftsinformatik kann eine höhere Betreuervergütung rechtfertigen. Der Bundesgerichtshof verlangt in einem Urteil vom 09.03.2022 aber, dass die absolvierte Ausbildung konkret auf für die Betreuung relevante Inhalte überprüft wird. Die Fächer "Leitung in der sozialistischen Wirtschaft" oder "Sozialistische Volkswirtschaft" böten insoweit keinen Mehrwert.

Die Nichtzulassung der Landesliste der NPD für die Wahl des 19. Deutschen Bundestages im Land Berlin war trotz verfrühter Wahl der Delegierten zur Vertreterversammlung wegen Verstoßes gegen die Parteienfreiheit rechtswidrig. Ein Anspruch auf Ungültigerklärung der Bundestagswahl 2017 bestehe aber nicht, entschied das Bundesverfassungsgericht am 23.03.2022 auf die Wahlprüfungsbeschwerde der Partei (Az.: 2 BvC 22/19).

Das Justizministerium und das Umweltministerium haben infolge des Organisationserlasses des Bundeskanzlers vom 08.12.2021 den Übergang der Zuständigkeit für den Verbraucherschutz auf das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz besiegelt. Die Vereinbarung regelt, welche Aufgaben, Zuständigkeiten und Mitarbeitenden aus dem Geschäftsbereich des Justizministeriums auf das Umweltministerium übergehen.

Es ist eine einmalige Aktion - und ein großes Experiment: Vom 01.06.2022 an sollen Fahrgäste im öffentlichen Nahverkehr für 9 Euro pro Monat Busse und Bahnen nutzen können, bundesweit und bis Ende August. Die Verkehrsbranche wurde von den Plänen der Regierungskoalition überrascht und arbeitet nun unter Hochdruck an der Umsetzung. Sie will versuchen, neue Kunden bei der Stange zu halten. 

Hinweisgeber sollen künftig besser vor Repressalien wie beispielsweise Kündigung, Abmahnung, Versagung einer Beförderung, Rufschädigung oder Mobbing geschützt werden. Das Bundesministerium der Justiz hat dazu heute einen Referentenentwurf veröffentlicht. Danach müssen Beschäftigungsgeber künftig interne Meldestellen einrichten, an die sich Beschäftigte wenden können. Daneben solle eine zentrale externe Meldestelle beim Bundesamt für Justiz eingerichtet werden. 

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat heute einen Eilantrag gegen die Corona-Hotspotregelung in Hamburg mit erweiterten Maskenpflichten und Zugangsbeschränkungen zu Clubs und Diskotheken abgelehnt. Es bestünden keine keine durchgreifenden Bedenken. Die Stadt habe zu Recht eine konkrete Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage nach § 28a Abs. 8 Satz 2 Nr. 2 Alt. 1 IfSG angenommen.

Im Streit um Zinsnachzahlungen aus einem Prämiensparvertrag ("S-Prämiensparen flexibel") hat das Oberlandesgericht Dresden heute der Berufung der Sparkasse teilweise stattgegeben. Das OLG verwendete dabei einen anderen Referenzzins als die Vorinstanz, nämlich die von der Deutschen Bundesbank veröffentlichte Zinsreihe der Ist-Zinssätze des Kapitalmarktes für börsennotierte Bundeswertpapiere mit 8 bis 15-jähriger Restlaufzeit, Monatswerte.

Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie beschlossen. Danach sollen Online-Anmeldungen zum Handelsregister künftig für alle Rechtsträger und Online-Beurkundungen noch weitreichender möglich sein, unter anderem bei GmbH-Sachgründungen.

Bei der Miete für einen Zeltplatz kann es sich nach einem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 10.02.2022 (Az.: L 19 AS 1201/21) um Kosten der Unterkunft handeln, die vom Jobcenter übernommen werden müssen. Maßgeblich sei, dass eine bauliche Anlage nach den Umständen des Einzelfalls die beiden Grundvoraussetzungen Witterungsschutz und "gewisse Privatsphäre" erfülle. Dies sah das LSG bei dem Zelt im konkreten Fall erfüllt.