Im Patentstreit mit Nokia hat der chinesische Smartphone-Anbieter Oppo erneut eine gerichtliche Niederlage erlitten. Am 05.08.2022 stellte das Landgericht München I eine Verletzung von zwei Nokia-Patenten fest, die zum Grundstock von Mobilfunk-Standards gehören. Zuvor war Oppo bereits in Mannheim vor Gericht unterlegen. Oppo hat nun die Vermarktung seiner Telefone in Deutschland gestoppt.
Streit um angemessene Gebühren für Vertragsverlängerung
"Aktuell sind Produktinformationen auf unserer Website nicht verfügbar", heißt es auf der deutschen Internet-Seite der Firma. Ein Oppo-Sprecher betonte heute zugleich, dass das Unternehmen den deutschen Markt nicht verlassen wolle. Nokia klagte gegen Oppo, nachdem eine Patentvereinbarung ausgelaufen war und die Unternehmen sich nicht auf eine Verlängerung einigen konnten. Oppo kritisiert, Nokia habe "eine unangemessen hohe Vertragsverlängerungsgebühr gefordert". Nokia kontert: "Das Gericht hat auch festgestellt, dass Nokia fair gehandelt hat." Für Patente, die zum Kern technischer Standards gehören, gelten besondere Bedingungen, die einen Missbrauch verhindern sollen. Nokia hält als Mobilfunk-Pionier Patente auf viele grundlegende Technologien.
Redaktion beck-aktuell, 9. August 2022 (dpa).
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Bacher, Die Rechtsprechung des BGH in Patentsachen im Jahr 2021, GRUR 2022, 595
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