Ein Künstler, der eigenen Angaben zufolge "Ballermann-Hits" auf Veranstaltungen performt, ist mit seinem Eilantrag gegen die Stadt Würzburg gegen das "Verbot", das Lied "Layla" auf dem Kiliani-Volksfest zu spielen, gescheitert. Laut Verwaltungsgericht Würzburg hat die Stadt das Lied lediglich als sexistisch eingestuft. Hierin liege kein Verwaltungsakt. Eilrechtsschutz scheitere schon daran, dass der Künstler keine Verletzung in subjektiven Rechten glaubhaft gemacht habe, weil er nicht vorgetragen habe, für das Volksfest gebucht worden zu sein.
Mehr lesenDas Bundesverfassungsgericht hat die vorübergehende Freilassung eines Mannes angeordnet, der vor 40 Jahren vom Vorwurf des Mordes freigesprochen wurde, aber zwischenzeitlich infolge einer umstrittenen Gesetzesänderung wegen desselben Vorwurfs erneut in Untersuchungshaft saß. Eine unrechtmäßige Inhaftierung sei mit erheblichen, irreversiblen Nachteilen verbunden, so das Gericht in seiner Abwägung. Zur Minimierung der Fluchtgefahr müssten allerdings andere, weniger eingreifende Maßnahmen getroffen werden.
Mehr lesenDas Verbot der Verwertung von Aussagen, die unter Einsatz verbotener Mittel zustande gekommen sind, gilt absolut und auch zugunsten von Mitbeschuldigten. Eine ausnahmsweise Verwertung von Angaben über andere Beteiligte als Aufklärungshilfe hält der Bundesgerichtshof für nicht möglich. Auf Basis einer unverwertbaren Einlassung könne sich das Gericht kaum davon überzeugen, dass die Behauptungen zutreffend seien.
Mehr lesenDer Umfang eines Geh- und Fahrtrechts muss sich immer am Einzelfall orientieren und besteht unter Umständen nicht uneingeschränkt. Bei der Zufahrt zu einem Hinterliegergrundstück sind gewisse Beeinträchtigungen der Zufahrtsbreite hinzunehmen. Hierauf weist das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hin. Hierzu seien zum Beispiel die Gegebenheiten vor Ort und der Sinn und Zweck des Fahrtrechts zu berücksichtigen.
Mehr lesenDeutschland droht wegen unzureichenden Schutzes von Hinweisgebern eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Die EU-Kommission in Brüssel warf der Bundesrepublik am Freitag vor, Regeln zum Schutz von Menschen, die Verstöße gegen EU-Recht melden, nicht vollständig umgesetzt zu haben. Deshalb habe man den nächsten Schritt im sogenannten Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Deutschland hat nun zwei Monate Zeit, die Bedenken der EU-Kommission auszuräumen. Andernfalls droht eine Klage vor dem EuGH.
Mehr lesenDie Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) hat mit einer umfassenden Analyse den aktuellen Wissensstand zum Thema "Klimawandel und Arbeitsschutz" aufgearbeitet und in einem jetzt veröffentlichten Bericht dokumentiert. Darin nimmt sie relevante Risikofaktoren in den Blick und leitet mögliche künftige Herausforderungen und Forschungsbedarfe für den Arbeitsschutz ab.
Mehr lesenDas Finanzgericht Münster will, dass der Europäische Gerichtshof klärt, ob es unionsrechtlich geboten ist, dass einem Kläger ein Anspruch auf Erstattung der von ihm an Vorlieferanten zu viel gezahlten Mehrwertsteuer unmittelbar gegen die Finanzbehörde zusteht, auch wenn noch die Möglichkeit besteht, dass die Finanzbehörde durch die Vorlieferanten aufgrund einer Berichtigung der Rechnungen zu einem späteren Zeitpunkt in Anspruch genommen wird und dann möglicherweise keinen Rückgriff mehr beim Kläger nehmen kann.
Mehr lesenÄrzte in Großbritannien dürfen die lebenserhaltenden Maßnahmen für einen unheilbar kranken Zwölfjährigen einstellen. Das sei im besten Interesse von Archie, entschied Richter Anthony Hayden am Freitag am Londoner High Court. Der Junge hatte sich bei einem häuslichen Unfall im April - womöglich bei einer Internet-Mutprobe - schwere Hirnverletzungen zugezogen und liegt seither im Koma. Seine Eltern hatten dem Vorhaben der Ärzte widersprochen und wollen die Entscheidung anfechten.
Mehr lesenDer Deutsche Richterbund (DRB) begrüßt die an Deutschland gerichteten Empfehlungen der EU-Kommission, die Finanzierung der Justiz insgesamt einschließlich der Besoldung der Richterinnen und Richter angemessen und den europäischen Standards gemäß auszugestalten. In ihrem Bericht über die Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten habe die Kommission entsprechende Forderungen des DRB übernommen.
Mehr lesenNach Ansicht des Präsidenten des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, sollten alle Erwerbstätigen, auch Beamte und Selbstständige, in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Die derzeitigen Befreiungsmöglichkeiten für abhängig Beschäftigte und die Versicherungsfreiheit der Beamten, Richter und Soldaten halte er nicht mehr für zeitgemäß, sagte Schlegel heute beim 1. Bayerischen Sozialrechtstag in München.
Mehr lesenDie Europäische Kommission verklagt Ungarn wegen mutmaßlicher Verstöße gegen EU-Recht gleich zwei Mal vor dem Europäischen Gerichtshof. Dabei geht es zum einen um ein Gesetz zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität und Transsexualität, wie die Behörde am Freitag in Brüssel mitteilte. Der andere Fall betrifft das Vorgehen der ungarischen Behörden gegen den unabhängigen Radiosender Klubradio.
Mehr lesenWird ein elektronisches Empfangsbekenntnis von einer Auszubildenden über das besondere elektronische Anwaltspostfach unbefugt übermittelt, gilt das Urteil als zugestellt. Der Rechtsanwalt muss sich die abgegebene Erklärung laut Bundessozialgericht wie eine eigene zurechnen lassen. Maßgeblich sei die Erwartung, dass dieser Übermittlungsweg ausschließlich vom Postfachinhaber selbst genutzt werde.
Mehr lesenDas Oberlandesgericht Frankfurt hat den Bundeswehroffizier Franco A. unter anderem wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Das Gericht befand den 33-jährigen Deutschen in seinem Urteil vom Freitag in mehreren Anklagepunkten für schuldig – dazu zählen auch waffenrechtliche Verstöße. Zudem bescheinigte das Gericht Franco A. eine völkisch-nationalistische, rechtsextremistische Gesinnung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Mehr lesenDie Erkrankung an dem Messie-Syndrom an sich rechtfertigt nicht die Annahme, dass die Fluchtgefahr während eines Revisionsverfahrens entfällt. Der Bundesgerichtshof lehnte die Aufhebung und auch die Aussetzung der Untersuchungshaft bei einem Häftling mit dieser Erkrankung ab, weil ihn diese auch vor der Haft nicht von Auslandsreisen abgehalten hatte.
Mehr lesenWer ist rechtmäßiger Eigentümer, wenn Betrüger ein Auto, das ihnen gar nicht gehört, an einen ahnungslosen Händler verkaufen? Diese Frage beschäftigt den Bundesgerichtshof. Laut Gesetz gehört die Sache dem Käufer, wenn er sie gutgläubig erworben hat. Das wäre zum Beispiel dann nicht der Fall, wenn jemand so leichtsinnig ist, sich beim Kauf nicht den Fahrzeugbrief zeigen zu lassen. In dem nun zu entscheidenden Fall wird darum gestritten, ob genau das passiert ist.
Mehr lesenLeih- und Stammarbeitnehmer dürfen nach Ansicht des EuGH-Generalanwalts Anthony Collins unter bestimmten Umständen unterschiedlich bezahlt werden. Dies verstoße nicht gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, solange andere angemessene Vorteile gewährt werden, betonte er in seinen Schlussanträgen. Hintergrund ist der Fall einer befristet beschäftigten Leiharbeitnehmerin aus Deutschland, die rund ein Drittel weniger Stundenlohn als Stammmitarbeiter bekommt.
Mehr lesenDie für den 16.07.2022 in Mönchengladbach geplante Technoparade "Union Move", zu der laut Veranstalter mindestens 10.000 Besucher erwartet werden, ist keine Versammlung im Sinn des Versammlungsgesetzes NRW. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf per Eilbeschluss entschieden. Für die Durchführung der Veranstaltung könnten mithin weitere Anforderungen gelten, etwa mit Blick auf Hygiene- und Sicherheitskonzepte und weitere notwendige Genehmigungen.
Mehr lesenDie Zuständigkeit für die Entscheidung über den Sitz der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) und der neu geschaffenen Europäischen Arbeitsbehörde (ELA) liegt beim Unionsgesetzgeber und nicht bei den Mitgliedstaaten. Dies stellt der Europäische Gerichtshof klar. Die Beschlüsse der Vertreter der Mitgliedstaaten zur Bestimmung der beiden neuen Sitze seien politische Handlungen ohne verbindliche Rechtswirkungen. Daher könnten sie nicht Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein.
Mehr lesenDie Verjährungsfrist für einen Schadenersatzanspruch wegen des Kaufs eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Audi-Neuwagens beginnt spätestens mit dem Schluss des Jahres 2016. Bis zu diesem Zeitpunkt habe spätestens Anlass bestanden, zu prüfen, ob der eigene Pkw betroffen ist, so der Bundesgerichtshof. Auch einem Herausgabeanspruch nach Eintritt der Verjährung erteilte das Gericht eine Absage. VW habe mit dem Verkauf des Neuwagens nichts auf Kosten des Käufers erlangt.
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