Der Hamburger Senat hat am 23.08.2022 eine Neuregelung für den Umgang mit trans-, intergeschlechtlichen und nicht-binären Personen im Justiz- und Maßregelvollzug beschlossen. Damit sollen die Rechte von Menschen gestärkt werden, die sich nicht in die Geschlechter "männlich" oder "weiblich" einordnen lassen.
Mehr lesenDie Stadt Köln durfte eine Gaststätte ohne vorherige schriftliche Anordnung schließen und versiegeln, die als "Zweckbetrieb" für das "Königreich Deutschland" dienen sollte. Die Wirtin habe nicht über die notwendige Gaststättenerlaubnis verfügt und sei mit Blick auf die Nichtanerkennung der geltenden Rechtsordnung als unzuverlässig anzusehen, entschied das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster mit Eilbeschluss.
Mehr lesenEin kurz vor dem Termin vollzogener Anwaltswechsel kann nur dann einen erheblichen Grund für eine Terminverlegung darstellen, wenn die Partei ihn nicht selbst verschuldet hat. Laut Bundesgerichtshof muss die Partei dabei auch zeitnah einen neuen Anwalt suchen. Einen Grund für eine Aufhebung des Termins könne es aber darstellen, wenn der neue Vertreter schon an zeitlich kollidierenden Verhandlungen teilnehmen müsse. Der Zeitpunkt der Antragstellung habe dabei keinen Einfluss.
Mehr lesenWer unter Drogeneinfluss ein Fahrzeug im Straßenverkehr führt, ist nicht automatisch fahruntüchtig im Sinne des Strafgesetzbuchs. Der Bundesgerichtshof verlangt weitere aussagekräftige Beweisanzeichen, dass der Fahrer drogenbedingt nicht in der Lage war, sein Fahrzeug auch in schwierigen Verkehrslagen sicher zu steuern. Die Blutwirkstoffkonzentration allein sei nur ein Indiz, das je nach Höhe in der Beweiswürdigung zu gewichten sei.
Mehr lesenDeutschland hat bei der Bekämpfung von Geldwäsche international keinen guten Ruf - jetzt will Finanzminister Christian Lindner den Bereich neu organisieren. Künftig sollten auch großangelegte Fälle von Finanzkriminalität konsequenter verfolgt und aufgedeckt werden, hieß es am Dienstag aus dem Ministerium des FDP-Politikers. Lindner will dafür eine neue Bundesbehörde aufbauen, die die bisher zersplitterten Kompetenzen bündeln soll. Zuerst berichtete darüber der "Spiegel".
Mehr lesenEine Wohnungsdurchsuchung setzt einen konkreten Tatverdacht voraus. Hierfür genügt es nicht, dass das Fahrzeug eines Verdächtigen lediglich mehrfach in der Nähe der Wohnung des Betroffenen geparkt war, wie das Bundesverfassungsgericht betont hat. Eine Kontaktaufnahme der Beteiligten sei nicht beobachtet worden.
Mehr lesenDie Milliardenförderung des Bundes für Qualitätsverbesserungen in den Kitas durch das sogenannte Gute-Kita-Gesetz läuft eigentlich zum Jahresende aus. Ein "Kita-Qualitätsgesetz" der Ampel soll nun eine Anschlussfinanzierung sicherstellen. Nach Plänen von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) sollen die Länder in den kommenden zwei Jahren knapp vier Milliarden Euro bekommen.
Mehr lesenEin Bankkunde kann von seiner Bank verlangen, ihm den Betrag, der infolge unautorisierter Verfügungen von einem Konto eingezogen wurde, wieder gutzuschreiben. Das hat das Amtsgericht Langen (Hessen) entschieden. Von einem Anscheinsbeweis dahingehend, dass das hier genutzte SMS-TAN-Verfahren praktisch unüberwindbar sei, könne nicht ausgegangen werden. Die Bank sei hier beweispflichtig gewesen.
Mehr lesenGeht es nach dem Willen von Verbraucherschützern, müssen Flugpassagiere künftig nicht mehr gleich bei der Buchung den vollen Ticketpreis bezahlen. Das von SPD und CDU regierte Land Niedersachsen hat sich mit einer Bundesratsinitiative den Vorstoß der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen die Vorkasse zu eigen gemacht und auch aus dem grün geführten Bundesministerium für Umwelt und Verbraucherschutz kommt Rückenwind. Die Airlines und ihre Verbände halten dagegen.
Mehr lesenIst für die Verfolgung einer Tat ein Strafantrag erforderlich, so ist das diesbezügliche Strafverfahren einzustellen, wenn dieser mittels "einfacher" E-Mail und daher nicht formgerecht übermittelt wurde. Vor diesem Hintergrund hat der Bundesgerichtshof auf die Revision des Angeklagten ein vor dem Landgericht Dresden geführtes Strafverfahren weitgehend eingestellt und das in der Sache ergangene Urteil im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben.
Mehr lesenWörter auf Vorder- oder Rückseite eines Kleidungsstückes werden vom Verkehr nicht grundsätzlich als Herkunftshinweis verstanden. Insbesondere Wörter der deutschen Sprache, einer geläufigen Fremdsprache oder sogenannte Fun-Sprüche könnten auch lediglich als dekorative Elemente aufgefasst werden, so das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, das die Versagung eines markenrechtlichen Unterlassungsanspruchs gegen die Verwendung des Wortes "BLESSED" auf der Vorderseite eines Hoodies bestätigte.
Mehr lesenDie Eintragung als "IP Attorney" beim Nationalen Amt für Geistiges Eigentum der Republik Malta berechtigt nicht dazu, Parteien vor dem Bundesgerichtshof als dienstleistender europäischer Patentanwalt zu vertreten. Unschädlich ist dies den Karlsruher Richter zufolge dann, wenn zugleich ein zur Rechtsanwaltschaft zugelassener Bevollmächtigter zum Einsatz kommt. Die Mitbezeichnung durch den Unbefugten sei unproblematisch.
Mehr lesenVerkehrsexpertinnen und -experten aus ganz Deutschland und Europa haben sich zum 60. Verkehrsgerichtstag (VGT) in Goslar getroffen. Diskutiert wurden unter anderen die Themen Cannabis, Flexibilität bei der Bestrafung von Verstößen, sicherer Radverkehr sowie die Haftung von langsameren Fahrzeugen. Bei vielen der behandelten Themen gibt es nach Meinung der Sachkundigen Nachholbedarf. Wir geben einen Überblick über die wichtigsten Empfehlungen an den Gesetzgeber.
Mehr lesenNur wer während des Verkaufs von Drogen eine Waffe oder einen gefährlichen Gegenstand mit sich führt, kann wegen bewaffneten Betäubungsmittelhandels verurteilt werden. Zwar genügt es dem Bundesgerichtshof auch, wenn der Täter die Waffe nur während des Ankaufs oder während der Portionierung der Ware mit sich führte. Aber die bloße Absicht, dem Käufer die Drogen in einer Wohnung zu übergeben, in der sich Armbrüste befinden, reiche nicht aus.
Mehr lesenNach zahlreichen Beschwerden von Eigentümern und Steuerberatern denkt Bundesfinanzminister Christian Lindner über eine Verlängerung der Abgabefrist für die Feststellungserklärung für die Grundsteuer nach. Als Reaktion auf Kritik einer Bürgerin beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung sagte der FDP-Chef am Samstag im Finanzministerium: "Ich mache mir auch Sorgen, wie das gegenwärtig abläuft. [...] Möglicherweise muss man da sich vorbehalten, noch einmal an den Fristen etwas zu machen."
Mehr lesenWer einen Kfz-Kauf im Wege eines Verbraucherdarlehensvertrages finanziert hat, hat bei wirksamem Widerruf dieses Vertrages grundsätzlich einen Anspruch gegen die Bank auf Rückzahlung der geleisteten Zins- und Tilgungsraten. Zuvor muss er aber das finanzierte Kfz herausgeben. Kommt er dem nicht nach, hat die Bank ein Leistungsverweigerungsrecht. Hierauf weist das Oberlandesgericht Braunschweig hin.
Mehr lesenMit einem unbefristeten Streik wollen Anwälte in Großbritannien ihren Forderungen nach höheren Löhnen und besseren Arbeitsbedingungen Nachdruck verleihen. Wie der Verband The Criminal Bar Association (CBA) am Montag mitteilte, stimmten die Mitglieder dafür, vom 05.09.2022 an die Arbeit niederzulegen. Damit dürften sich Tausende Rechtsfälle weiter verzögern.
Mehr lesenEin früherer Arbeiter in einer Goldringfabrik in Pforzheim hat regelmäßig zugegriffen, Goldspäne eingesammelt und sie mitgenommen. Die Beute im Wert von 960.000 Euro schmolz er nach Überzeugung des Gerichts in seinem Gartenhaus ein und verkaufte sie in Barren an Hehler in Köln. Die Strafkammer der Außenstelle Pforzheim des Karlsruher Landgerichts verurteilte den geständigen 50-Jährigen am Freitag wegen gewerbsmäßigen 27-fachen Diebstahls zu drei Jahren und acht Monaten Haft.
Mehr lesenVerfahren vor deutschen Strafgerichten dauern immer länger. Die durchschnittliche Dauer erstinstanzlicher Strafverfahren vor den Landgerichten sei im vergangenen Jahr nach Daten des Statistischen Bundesamtes auf einen neuen Höchstwert von durchschnittlich 8,2 Monaten gestiegen, beklagte der Deutsche Richterbund am Freitag. Im Zehn-Jahres-Vergleich hätten sich Strafprozesse vor den Landgerichten damit um fast zwei Monate verlängert.
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