Montag, 5.9.2022
Wählbarkeit eines "Store-Managers" bei Betriebsratswahlen

Ein Filialleiter, der ohne Billigung der Geschäftsleitung keine selbstständigen Personalentscheidungen vornehmen darf, ist kein leitender Angestellter und insofern zum Betriebsrat wahlberechtigt. Maßgebend ist laut Bundesarbeitsgericht die hinreichende "unternehmerische" Bedeutung der zugewiesenen Personalführungsbefugnis. Beziehe sich diese lediglich auf fünf Arbeitnehmer, könne davon nicht ohne Weiteres ausgegangen werden.

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Deutsche Umwelthilfe klagt für mehr Klimaschutz im Verkehrssektor

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat am Montag eine Klimaklage gegen die Bundesregierung für ein gesetzeskonformes Klimaschutz-Sofortprogramm im Verkehrssektor eingereicht. Das von FDP-Verkehrsminister Volker Wissing im Juli vorgestellte Programm verstößt nach Ansicht der DUH elementar gegen das Bundes-Klimaschutzgesetz. Jetzt soll das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entscheiden. In ihrer Klage benennt die DUH sieben erforderliche Maßnahmen.

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Gericht muss Fristwahrung aufklären

Bevor ein Berufungsgericht das Rechtsmittel wegen Verfristung abweist, hat es von Amts wegen zu prüfen, ob die Berufungsbegründungsfrist eingehalten worden ist. Der Bundesgerichtshof verlangt die Ausschöpfung aller erschließbaren Erkenntnisse, bevor eine Abweisung des Rechtsmittels ergeht. In der Entscheidung ging es um die Zustellung eines Urteils – die Prozessbeteiligten hatten den Empfang einen Tag vor der Beglaubigung des Urteils quittiert.

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Vorerst keine neuen Verhandlungen zwischen Lufthansa und Piloten

Nach der ersten Streikwelle gibt es vorerst wohl keine neuen Verhandlungen zwischen der Lufthansa und ihren Piloten. Es seien bislang weder konkrete Gesprächstermine noch ein verbessertes Angebot eingegangen, sagte am Montag ein Sprecher der Gewerkschaft Vereinigung Cockpit" (VC) in Frankfurt am Main. Eine Unternehmenssprecherin betonte zwar die grundsätzliche Gesprächsbereitschaft der Lufthansa, nannte aber ebenfalls keine konkreten Termine.

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"Licht und Schatten": Reaktionen auf drittes Entlastungspaket gehen weit auseinander

Zahlreiche Expertinnen und Experten sowie Verbände haben das am Sonntag beschlossene dritte Entlastungspaket der Ampel-Koalition grundsätzlich gelobt. An Kritik mangelt es aber trotzdem nicht: Industrie und Handwerk zeigten sich enttäuscht darüber, dass es in dem Paket vor allem um die Entlastung privater Haushalte geht. Manchen Sozialverbänden gehen diese Entlastungen dagegen nicht weit genug. Klimaschützer bezeichnen das Paket als "fatales Signal".

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Umstrittene Wahlrechtsreform: Neun Sondervoten bei Zwischenbericht

Bei der umstrittenen Wahlrechtsreform gibt es nach wie vor Differenzen zwischen Ampel-Fraktionen und Opposition. Die Wahlrechtskommission hat ihren am 30.08.2022 mehrheitlich beschlossenen Zwischenbericht vorgelegt. Zu den Empfehlungen zur Verkleinerung des Bundestages, der Absenkung des aktiven Wahlalters von 18 auf 16 Jahre und zur gleichberechtigten Repräsentanz von Frauen und Männern gibt es allerdings zahlreiche Sondervoten.

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Freitag, 2.9.2022
Reiseportal muss Echtheit von Hotel-Bewertungen überprüfen

Ein Hotel, das die Echtheit von negativen Kundenmeinungen auf einem Bewertungsportal anzweifelt, muss nicht näher begründen, warum der- oder diejenige kein Gast gewesen sein soll. Grundsätzlich reiche die Behauptung, dass es keinen Kontakt gegeben habe, heißt es in einem noch unveröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs vom 09.08.2022. Das Portal sei verpflichtet, dem nachzugehen und die Bewertung zu überprüfen.

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Rücknahme der Revision durch Verurteilte gegenüber der Staatsanwaltschaft

Wer sein Rechtsmittel gegen ein Strafurteil selbst – am Verteidiger vorbei – zurücknimmt, muss sich an dieser Erklärung festhalten lassen. Das gilt dem Bundesgerichtshof zufolge auch dann, wenn die Erklärung der Staatsanwaltschaft gegenüber abgegeben und von dieser weitergeleitet worden ist. Wenn der Wille, das Revisionsverfahren sofort zu beenden, eindeutig erkennbar sei, sei das Rechtsmittelverfahren mit Eingang beim Gericht unwiderruflich abgeschlossen. 

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Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer

Ist einem erkennbar an einer zügigen Entscheidung interessierten Kläger aufgrund einer Verfahrensverzögerung von 15 Monaten ein Nichtvermögensnachteil entstanden, darf ihm dem Bundesfinanzhof zufolge nicht allein mit der Erwägung, dass der Schaden nur in der Verzögerung besteht, eine Geldentschädigung verwehrt werden. Ein bereits geleisteter Geldausgleich für ein überlanges Parallelverfahren beim selben Ausgangsgericht stehe einer weiteren Abfindung nicht entgegen.

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Praxisbetretungsverbot für coronaungeimpfte Zahnarztmitarbeiterin vorläufig rechtmäßig

Das einer nicht gegen Corona geimpften Zahnarztmitarbeiterin vom Gesundheitsamt erteilte Verbot, die Praxisräume zu betreten, ist vorläufig rechtmäßig, so das Oberverwaltungsgericht Koblenz. Die vom Bundesverfassungsgericht im April als verfassungskonform bestätigte einrichtungsbezogene Nachweispflicht sei nicht wegen der aktuell vorherrschenden Omikron-Variante inzwischen als offensichtlich verfassungswidrig zu beurteilen. Die vom BVerfG gebilligte Einschätzung des Gesetzgebers trage weiterhin.

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Stadt Düsseldorf darf "Auto-Posen" nicht verbieten

Die Landeshauptstadt Düsseldorf darf "Auto-Posern" ihr Imponiergehabe im Stadtgebiet nicht verbieten. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit einem am Donnerstag verkündeten Urteil entschieden und der Klage eines 22-jährigen Autofahrers stattgegeben. Nach geltendem Recht gebe es für das Vorgehen der Stadt keine Rechtsgrundlage. Auch Zwangsgelder zur Durchsetzung des Verbots seien ausgeschlossen.

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Prozess um angebliche "Todesurteile": "Commander" soll in Psychiatrie

Nach der Verbreitung von angeblichen "Todesurteilen" über Dienste wie Telegram hat das Landgericht Oldenburg einen 55-Jährigen freigesprochen. Der selbst ernannte "Commander" sei schuldunfähig, weil er im Wahn handelte, entschied die Kammer am Donnerstag. Da das LG den Mann als gefährlich für die Allgemeinheit einstufte, soll er in einer psychiatrischen Klinik untergebracht werden. Sonst sei erwartbar, dass er Straftaten begehe, so das Gericht.

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Anklage nach Hexenflüchen, Mordaufträgen und Betrügereien

In einem kuriosen Fall soll ein 28-Jähriger im Darknet nach einem Auftragsmörder gesucht haben, um den Lebensgefährten eines Mannes, der seine Liebe trotz gebuchter "Hexenflüche" nicht erwiderte, zu töten. Dabei fiel er wohl auf eine Betrugsseite herein, die die Morde immer wieder in Aussicht stellte, aber stets neue Beträge verlangte. Wegen versuchter Anstiftung zum heimtückischen Mord aus Habgier hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun Anklage erhoben.

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USA: Zehn Jahre Haft für Kapitol-Randalierer wegen Angriffs mit Fahnenstange

Ein ehemaliger Polizist aus New York ist für seine Rolle bei dem Angriff auf das US-Kapitol im Januar 2021 zur bisher längsten Haftstrafe in dem Fall verurteilt worden. Der Angeklagte wurde wegen des Angriffs auf eine Sicherheitskraft mit einer Fahnenstange mit einer Haftstrafe von zehn Jahren belegt. Der Mann war bereits im Mai in allen sechs Anklagepunkten schuldig gesprochen worden. Er hatte behauptet, in Notwehr gehandelt zu haben.

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BVerwG präzisiert Umfang des Schutzes personenbezogener Daten in der Verwaltung

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg muss erneut darüber entscheiden, ob das Bundeswirtschaftsministerium personenbezogene Daten von jenen Behörden- und Fraktionsmitarbeitern offenlegen muss, die am Verfahren zum Erlass einer Gebührenverordnung beteiligt waren. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Geklagt hatte ein Unternehmen der Glasindustrie, welches die Rechtmäßigkeit der Verordnung überprüfen wollte.

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Umstrittener islamischer Prediger wird doch nicht ausgewiesen
Ein Prediger des Islamischen Kulturzentrums e.V. (IKZ) in Bremen darf in Deutschland bleiben. Das Verwaltungsgericht Bremen hat die mit einer Abschiebungsandrohung verbundene Ausweisung des Mannes aufgehoben und damit seiner Klage stattgegeben. Anders als zuvor das Innenressort sah das Gericht durch seine Predigten keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Deutschland, die eine Ausweisung des nicht vorbestraften Klägers rechtfertigen würde. Mehr lesen
"Cum-Ex"-Skandal: Olearius scheitert mit Beschwerde gegen Anklage

Der Mitgesellschafter der in den "Cum-Ex"-Skandal verwickelten Hamburger Warburg Bank, Christian Olearius, ist mit seiner Beschwerde gegen die von der Staatsanwaltschaft Köln gegen ihn erhobene Anklage wegen schwerer Steuerhinterziehung gescheitert. Das Oberlandesgericht Köln habe die Beschwerde zurückgewiesen, teilte ein Gerichtssprecher mit. Damit ist die Anklage allerdings noch nicht zugelassen. Darüber muss nun das Landgericht Bonn in einem Zwischenverfahren entscheiden.

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Klage gegen Audis Gendersprache jetzt beim Oberlandesgericht

Der Streit um die gendergerechte Sprache bei Audi geht in die nächste Instanz. Der zum Volkswagen-Konzern gehörende Autobauer verlangt von seinen Beschäftigten, dass sie in der schriftlichen Kommunikation bestimmte Genderformen verwenden. Ein Volkswagen-Prozessmanager klagte dagegen, unterlag aber vor dem Landgericht Ingolstadt und hat nun Berufung gegen das Urteil eingelegt. Der Anwalt des Klägers äußerte sich zunächst nicht.

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Donnerstag, 1.9.2022
Justiz schneidet in dbb-Umfrage so schlecht ab wie noch nie

Das Ansehen der Richterschaft ist nach der aktuellen Bürgerbefragung des dbb Beamtenbund und Tarifunion (dbb) um 15 Prozentpunkte im Fünf-Jahres-Vergleich abgesackt. Die Arbeit der Gerichte wurde insgesamt nur noch mit der Schulnote 3 bewertet. Das ist der schlechteste Wert für die Justiz seit Beginn der dbb-Umfrage. Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert angesichts latenter Überlastung und fehlender Bürgernähe der Justiz ein Gegensteuern seitens der Politik.

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Lufthansa muss für Condor weiter Zubringerflüge erbringen

Lufthansa muss weiterhin Zubringerflüge für Condor-Langestreckenflüge erbringen. Das Bundeskartellamt (BKartA) hat es der Lufthansa bis auf weiteres untersagt, entsprechende langjährige Kooperationsvereinbarungen mit dem Konkurrenten zu kündigen. Lufthansa habe wegen ihrer marktbeherrschenden Stellung besondere Pflichten, so die Begründung. Die ursprüngliche Beendigung der Vertragsbeziehung hatte Lufthansa nach Intervention des BKartA mehrmals ausgesetzt, zuletzt befristet bis Ende Oktober.

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