Die Einrichtung einer "Campus-Polizei" an griechischen Universitäten verstößt nicht gegen die akademische Freiheit und die Selbstverwaltung der Institutionen – das hat am Mittwoch der oberste griechische Gerichtshof entschieden. Anlass war ein Gesetz, das die konservative Regierung im vergangenen Jahr verabschiedet hatte, weil Kriminalität und Anarchie derart zugenommen hatten, dass viele Studierende sich nicht mehr in die Hörsäle wagten.

Die Bundesregierung will mit Flüssiggas unabhängiger von russischen Energieimporten werden: Das Bundeskabinett hat am Dienstag die Formulierungshilfe zum Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases (LNGG) beschlossen. Wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz mitteilt, sollen damit die Verfahren zur Zulassung, zur Errichtung und zum Betrieb von schwimmenden Flüssiggasterminals sowie der Bau der erforderlichen Anbindungsleitungen zum Gasversorgungsnetz vereinfacht werden.

Der Petitionsausschuss des Bundestags setzt sich für eine verstärkte Kontrolle der Einhaltung geltenden Arbeitsrechts bei Mini-Jobs ein. Wie der parlamentarische Pressedienst heute mitteilte, hat er eine Beschlussempfehlung an den Bundestag verabschiedet, eine dahingehende Petition dem Bundesarbeits- sowie dem Bundesfinanzministerium zu überweisen und sie den Bundestagsfraktionen zur Kenntnis zu geben.

Die wegen des Ukraine-Kriegs beschlossenen Sanktionen gegen Russland sollen in Deutschland besser durchsetzbar werden. Dafür hat das Bundeskabinett am Dienstag den Entwurf eines ersten Sanktionsdurchsetzungsgesetzes (SDG I) verabschiedet. Mit der Neuregelung sollen das Einfrieren von Vermögenswerten gelisteter Personen, Reisebeschränkungen, Beschränkungen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit sowie Im- und Exportrestriktionen leichter umgesetzt werden können. Dies teilt das Bundesfinanzministerium mit.

Der Zinssatz bei Steuernachzahlungen und -erstattungen gemäß § 233a AO soll in Zukunft pro Jahr 1,8% (0,15% pro Monat) statt 6% betragen. Die Bundesregierung hat ihren Gesetzentwurf dazu in den Bundestag eingebracht, wie der parlamentarische Pressedienst heute mitteilte. Die Neuregelung dient der Umsetzung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2021 (BeckRS 2021, 22358).

Die während der Pandemie temporär eingeführten virtuellen Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften sollen nach dem Willen der Koalition dauerhaft möglich bleiben. Wie der parlamentarische Pressedienst am Mittwoch berichtete, sieht das ein Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vor, der am Donnerstag in erster Lesung beraten werden soll. Die Bundesregierung hatte einen wortgleichen Entwurf bereits im Bundesrat eingebracht.

Wer die Beute aus einem Polizeitrickbetrug fotografiert, schätzt und für den Weitertransport an die Betrüger verpackt, macht sich nicht der gewerblichen Bandenhehlerei schuldig. Der Bundesgerichtshof hob einen solchen Schuldspruch auf, weil in dieser Tätigkeit keine Absatzhandlung oder -hilfe zu sehen sei: Der Mann habe keine eigene Verfügungsgewalt über die Beute erlangt und in der Weitergabe an den Vortäter liege keine monetäre Verwertungshandlung. Die vom Landgericht ermittelten Tatsachen ließen auch kein gewerbliches Handeln und keine Bande im Sinne des § 260 StGB erkennen.

Die Auslegung eines aus mehreren Einzelgegenständen zusammengesetzten Designs kann ergeben, dass der Schutzgegenstand aus der Schnittmenge aller gemeinsamen Merkmale besteht. Dies kann auch gelten, wenn Merkmale nur auf einzelnen Abbildungen erscheinen. Bei einem derartigen "Kombinationserzeugnis" ist laut Bundesgerichtshof maßgeblich, welchen Gegenstand die Fachkreise aus den Abbildungen entnehmen. Einzelne Komponenten sind aber nicht schutzwürdig, weil das Designrecht keinen Teilschutz kenne. Unklarheiten gingen zulasten des Anmelders.

Der Bundesrat kam heute in einer Sondersitzung zusammen, um den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Ergänzungshaushalts für das Jahr 2022 zu beraten, der die Finanzierung weiterer Maßnahmen zur Abmilderung der Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ermöglichen soll. Die Länderkammer hat zu den einzelnen Maßnahmen Stellung genommen und in diesem Zusammenhang mehr finanzielles Engagement des Bundes gefordert.

Der Agrarchemie- und Pharmakonzern Bayer hat im US-Rechtsstreit um angebliche Krebsrisiken des Unkrautvernichters Glyphosat einen Rückschlag erlitten. Die US-Regierung riet dem Supreme Court – dem obersten Gericht im Land – am Dienstag (Ortszeit) von der Annahme eines wegweisenden Falls ab. Das Verfahren könnte Signalwirkung für viele weitere US-Klagen haben. Für den Leverkusener Dax-Konzern hängen davon milliardenschwere Rechtsrisiken ab. Die Aktie wurde am Mittwochmorgen mit einem Abschlag von 5% gehandelt.

Der Vergabesenat des Kammergerichts hat gestern das Vergabeverfahren des Landes Berlin für den Betrieb von zwölf landeseigenen stationären Corona-Testzentren, der für den Zeitraum Dezember 2021 bis März 2022 geplant war, für vergaberechtswidrig erklärt (Az.: Verg 2/22). Außerdem stellte der Senat fest, dass die Beauftragung der beigeladenen GmbH im Wege der Direktvergabe ohne Einholung von Vergleichsangeboten ebenfalls vergaberechtswidrig war und die Antragstellerin – ebenfalls eine GmbH – in ihren Rechten verletzt hat (Az.: Verg 1/22).

Zwei Mitbewerber um die Stelle des Generalstaatsanwalts in Schleswig-Holstein sind mit ihrem Eilantrag gegen eine Stellenbesetzung vor dem Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht gescheitert. Die im Auswahlgespräch gefallene Entscheidung zugunsten der ausgewählten Bewerberin sei nicht zu beanstanden, da diese unter dem Strich eine etwas bessere Eignung gegenüber den Bewerbern vermittelt habe.

Das litauische Parlament hat den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine als Völkermord am ukrainischen Volk anerkannt. Die Abgeordneten verabschiedeten am 10.05.2022 in Vilnius eine entsprechende Entschließung einstimmig. Die Volksvertretung des baltischen EU- und Nato-Landes in Vilnius verwies auf “massenhafte Kriegsverbrechen“ der russischen Armee wie etwa Mord, Folter und Vergewaltigung von ukrainischen Zivilisten.

Bei der Information in Verbraucherdarlehensverträgen über den Verzugszinssatz muss auch der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende konkrete Prozentsatz angegeben werden. Der Bundesgerichtshof hat damit seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben. Bei einer richtlinienkonformen Auslegung der Verbraucherkreditverträge-Richtlinie genüge die bloße Wiedergabe der gesetzlichen Höhe der Verzugszinsen nicht den Anforderungen.

Gut ein halbes Jahr nach seiner Flucht vor der Polizei mit stark überhöhter Geschwindigkeit in Lemgo ist der Fahrer eines Autos zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Die Jugendkammer des Landgerichts Detmold verurteilte den heute 21-Jährigen wegen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung sowie weiterer Verkehrsdelikte. “Wir haben keine Zweifel, dass das alles gefährlich war“, sagte die Vorsitzende Richterin Anke Grudda bei der Verkündung des Urteils, das noch nicht rechtskräftig ist.

Wer Geld von seinem Freund auf dem Konto vorfindet, es abhebt und diesem Freund in bar zurückgibt, macht sich nur dann der Geldwäsche schuldig, wenn das Geld aus einer rechtswidrigen Vortat herrührt. Der Bundesgerichtshof sieht eine solche Vortat nicht gegeben, wenn die überwiesene Summe auf einem legalen Auftrag (Rückerstattung aus Widerruf eines Lastschriftenauftrags) beruht – selbst wenn dieser Widerruf Teil eines Betrugs war.

In einer Anhörung im Sozialausschuss des Bundestags zu den Regierungsplänen für einen Sofortzuschlag für Kinder aus ärmeren Familien und eine Einmalzahlung an erwachsene Bedürftige haben Experten kritisiert, dass die vorgesehenen Beträge von 20 Euro monatlich als Kinder-Sofortzuschlag, angesichts der steigenden Inflation viel zu niedrig seien. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst gestern mit.

Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie hat sich am 09.05.2022 mit der Reform des Energiesicherungsgesetzes 1975 befasst. Grundlage der Anhörung war ein Entwurf, mit dem die Bundesregierung die Energieversorgungssicherheit mit Gas im Krisenfall sichern will. Er sieht Regelungen vor, um unklaren Einfluss- und Rechtsverhältnissen bei Betreibern kritischer Infrastrukturen entgegenwirken zu können. Nicht unumstritten sind dabei die Möglichkeit von Enteignungen und das Recht zur Preisanpassung.

Die im Zuge der steuerlichen Corona-Hilfsmaßnahmen eingeführte Homeoffice-Pauschale hat sich bewährt und soll dauerhaft etabliert werden. Diese Empfehlung gaben mehrere Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag ab. Gegenstand des Hearings waren das von der Bundesregierung eingebrachte "Vierte Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise" sowie ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion.

In einer weiteren Entscheidung zur Corona-Bundesnotbremse hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 23.03.2022 auch die Schließung von Gaststätten als eine der damals vorgesehenen Maßnahmen bei Greifen der Notbremse als verfassungskonform bestätigt. Die Maßnahme sei zur Pandemiebekämpfung verfassungsrechtlich gerechtfertigt gewesen. Der Gesetzgeber habe den ihm zustehenden Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum auch insoweit nicht überschritten.