Mittwoch, 7.9.2022
Bayerns Verfassungsschutz beobachtet AfD

Die AfD wird nunmehr auch in Bayern als Gesamtpartei vom Verfassungsschutz beobachtet. Ausgenommen sind die Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion. Die Beobachtung diene der Aufklärung, inwieweit in der AfD als Gesamtpartei Bestrebungen vorliegen, die den Kernbestand des Grundgesetzes zu beeinträchtigen oder zu beseitigen versuchten, erklärte ein Sprecher des bayerischen Innenministeriums heute.

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Unionsbürger verliert Aufenthaltsrecht wegen unangemessenen Bezugs von Grundsicherung

Zur Verhinderung einer dauerhaften Inanspruchnahme der Sozialhilfesysteme kann das Recht auf Einreise und Aufenthalt eines EU-Ausländers in der Bundesrepublik Deutschland auch unter Berücksichtigung familiärer Bindungen verloren gehen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz zulasten eines über 70 Jahre alten Polen, der 2019 nach Deutschland zur nach seinen Angaben ihn pflegenden Tochter reiste und seit Mitte 2020 Leistungen zur Grundsicherung im Alter bezog.

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Protestcamp auf Sylt muss geräumt werden

Die Auflösung des Protestcamps auf dem Rathausplatz in Westerland auf Sylt war rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Schleswig in einem Eilverfahren entschieden. Aufgrund unzureichender sanitärer Verhältnisse im Camp und rücksichtslosen Lärms sei inzwischen eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit eingetreten, die eine Auflösung des Camps als verhältnismäßig erscheinen lasse, so das VG.

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Rechtswidrige Rückversetzung eines vorübergehenden Generals

Der Erste Wehrdienstsenat hat dem Antrag eines Generalleutnants a.D., der als Befehlshaber des NATO-Hauptquartiers in Brunssum vorübergehend den Dienstgrad General geführt hatte, auf Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner Rückversetzung stattgegeben. Das Bundesverwaltungsgericht unterstrich, dass ein ausgewählter Bewerber, der eine Anwartschaft auf eine Beförderung erworben habe, nicht ohne Weiteres wieder auf einen Dienstposten mit geringerer Dotierungshöhe versetzen werden könne. 

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Dienstag, 6.9.2022
Keine Flinte für Schäfer zur Wolfsabwehr

Ein Berufsschäfer hat keinen Anspruch auf Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis zum Erwerb, zum Führen und zur Benutzung einer Flinte, um seine Schafherde gegen einen Wolf zu schützen. Es bestehe in solchen Fällen kein waffenrechtliches Bedürfnis, entschied das Verwaltungsgericht Lüneburg mit Urteil vom 06.09.2022.

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BKartA billigt Kooperation von Zuckerproduzenten bei Gasmangellage

Das Bundeskartellamt (BKartA) hat die Pläne der vier Zuckerproduzenten Nordzucker, Südzucker, Pfeifer & Langen und Cosun Beet für eine zeitlich begrenzte Kooperation im Fall eines Gasnotstandes gebilligt. Laut BKartA sehen die Pläne vor, dass sich die Unternehmen bei einem Produktionsstillstand infolge einer Kappung der Gasversorgung in den betroffenen Fabriken gegenseitig Produktionskapazitäten zur Verfügung stellen.

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Illegale Arbeitnehmerüberlassung durch ausländischen Entleiher

Wird ein Leiharbeitnehmer aus dem Ausland unerlaubt ins Inland überlassen, führt die Verletzung der Erlaubnispflicht nicht zur Unwirksamkeit des ausländischen Leiharbeitsvertrags. Das deutsche Arbeitsverhältnis darf dem Bundesarbeitsgericht zufolge hingegen bei Verstößen gegen das deutsche Arbeitnehmerüberlassungsgesetz nicht fingiert werden. Ein Nebeneinander von fortbestehendem Leiharbeitsverhältnis und fingiertem Arbeitsverhältnis sei nicht möglich.

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Neue Belastungen für Anwälte durch Geldwäsche-Überwachung

Die bereits 6. Geldwäsche-Richtlinie der EU gefährdet Unabhängigkeit und Verschwiegenheit der Anwaltschaft. Davor warnten heute Referenten auf einem Symposion des DAV. Zugleich deutet sich eine Neuregelung im Berufsrecht an, um das Problem mit den Sammelanderkonten zu lösen. Die waren von Banken reihenweise gekündigt worden, weil die Finanzaufsicht Rechtsanwälte und Notare als Risikoträger für das Reinwaschen krimineller Gelder eingestuft hatte.

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Urteilsgründe zum "Kreuzerlass" veröffentlicht

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat die mit Urteilen vom 01.06.2022 erfolgte Zurückweisung der Klage des Bundes für Geistesfreiheit gegen den sogenannten Kreuzerlass nunmehr begründet und die Berufungszulassungsanträge der ebenfalls klagenden Privatpersonen abgelehnt. Durch die Pflicht zur Anbringung der Kreuze in öffentlichen Dienststellen würden keine Grundrechte verletzt, sodass Kreuze bleiben könnten, betonte Gericht.

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Scheinwaffe keine Begründung für minder schweren Fall einer räuberischen Erpressung

Der minder schwere Fall einer räuberischen Erpressung darf laut Bundesgerichtshof nicht damit begründet werden, dass der Täter die Geschädigten mit einer untauglichen Schreckschusspistole bedroht hat. Die Verwendung einer Scheinwaffe sei vom Gesetzgeber bereits anderweitig berücksichtigt worden, so dass die Begründung des minder schweren Falls mit diesem Umstand gegen den Willen des Gesetzgebers verstieße.

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Spielhalle in Karlsruhe darf wegen drohender Existenzvernichtung der Betreiberin vorerst weiterbetrieben werden

Die Stadt Karlsruhe muss den vorläufigen Weiterbetrieb einer Spielhalle in der Stadt ermöglichen. Der baden-württembergische Verfassungsgerichtshof hat heute dem Antrag einer Spielhallenbetreiberin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung entsprochen. Die wirtschaftlichen Folgen für die Betreiberin bis hin zur möglichen Existenzvernichtung seien schwerwiegender als die Gefahren für die Ziele der Stadt Karlsruhe bei einem vorübergehenden Weiterbetrieb.

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Frankreich: Prozess zu Lkw-Anschlag in Nizza 2016 begonnen

Gut sechs Jahre nach dem mutmaßlich islamistischen Terroranschlag in Nizza mit 86 Todesopfern und Hunderten Verletzten hat in Paris der Prozess gegen sieben mögliche Unterstützer und eine mögliche Unterstützerin begonnen. Der Vorsitzende Richter Laurent Raviot eröffnete das für etwa dreieinhalb Monate angesetzte Verfahren am Montagnachmittag im Pariser Justizpalast. 

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Montag, 5.9.2022
Moskau: 22 Jahre Straflager für Ex-Journalisten wegen Hochverrats

In einem umstrittenen Spionageprozess hat ein Gericht in Moskau den früheren russischen Journalisten Iwan Safronow wegen Hochverrats zu 22 Jahren Haft in einem Straflager verurteilt. Das Urteil erging am Montag vor dem Moskauer Stadtgericht, wie die russische Nachrichtenagentur Interfax meldete. Die Verteidigung kündigte demnach Einspruch an. Das Urteil löste unter Journalisten und Menschenrechtlern Entsetzen aus.

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Gericht bestätigt weitere Vergütung für häusliche 24-Stunden-Pflege

Die Klage einer im Rahmen einer "24- Stunden-Pflege" tätigen Arbeitnehmerin auf Zahlung zusätzlicher Vergütung hat vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg erneut überwiegend Erfolg. Im Jahr 2020 hatte das Gericht der Klage schon einmal im Wesentlichen stattgegeben. Im Rahmen der Revision hatte das Bundesarbeitsgericht eine weitere Aufklärung konkret geleisteter Arbeits- und Bereitschaftszeiten gefordert und das Verfahren an das LAG zurückgewiesen.

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Alkoholverbot in Berliner Parks vorerst gekippt

In zwei Berliner Parks darf auch nachts wieder Alkohol getrunken werden. Das Verwaltungsgericht Berlin hat das vom Bezirksamt Mitte verhängte Alkoholverbot im Monbijoupark und im James-Simon-Park mit einer jetzt bekannt gewordenen Eilentscheidung vorzeitig aufgehoben. Das befristete Verbot von alkoholischen Getränken ist nach Ansicht des Gerichts bereits nicht geeignet, die grünanlagenrechtlichen Schutzzwecke zu verwirklichen.

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Schweden: Dokumentarfilmer in "Estonia"-Prozess zu Geldstrafen verurteilt

In einem neu aufgerollten Prozess um Aufnahmen am Wrack der "Estonia" sind zwei Schweden wegen Verstoßes gegen den Grabfrieden zu Geldstrafen verurteilt worden. Anders als bei einem Freispruch vor anderthalb Jahren kam das Bezirksgericht von Göteborg in dem nun veröffentlichten Urteil zu dem Schluss, dass der Journalist Henrik Evertsson und der Wrack-Experte Linus Andersson doch nach dem schwedischen Estonia-Gesetz verurteilt werden können.

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Fahreignung: Keine Bindungswirkung eines strafgerichtlichen Urteils nach Trunkenheitsfahrt

Im Fall einer Verurteilung wegen einer Trunkenheitsfahrt mit einer BAK von mehr als 1,6 Promille ist die Fahrerlaubnisbehörde nicht gehindert, ein medizinisch-psychologisches Gutachten anzufordern, wenn in dem Strafverfahren ein solches Gutachten nicht eingeholt wurde. Dies hat Verwaltungsgericht Koblenz in einem Eilverfahren entschieden und einen Eilantrag gegen eine Fahrerlaubnisentziehung abgelehnt.

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Möbelkauf: Käufer muss bei Mangelbeseitigung mitwirken
Der Käufer einer mangelhaften Sache muss dem Verkäufer die Nacherfüllung ermöglichen. Die mündliche oder schriftliche Aufforderung zur Nacherfüllung allein reicht nach einem Urteil des Amtsgerichts München nicht aus. Die Beklagte in dem entschiedenen Fall hatte den Monteuren eines Möbelhauses mehrfach den Austausch defekter Möbel verweigert. Das Gericht verurteile sie jetzt zur Zahlung von rund 877 Euro an das Möbelgeschäft. Mehr lesen
Keine Nutzungsausfallentschädigung für Porsche bei Zweitwagen der Mittelklasse

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat im Fall eines beschädigten Porsches einen Anspruch auf eine Nutzungsausfallentschädigung verneint, weil der Geschädigte über einen Ford Mondeo als Zweitfahrzeug verfügte. Der Einsatz des Ford Mondeo für Stadt- und Bürofahrten sei zumutbar. Die mit der Nutzung eines Mittelklassewagens anstelle des Porsches verbundene Einschränkung des Fahrvergnügens stelle nur einen immateriellen und damit nicht ersatzpflichtigen Schaden dar.

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Für Kuseler Messe geplantes Feuerwerk muss nicht verlegt werden

Der Eigentümer eines am Stadtrand von Kusel gelegenen Anwesens kann nicht die örtliche Verlegung des anlässlich der Kuseler Messe 2022 geplanten Höhenfeuerwerks verlangen. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße per Eilbeschluss entschieden. Der Antragsteller, der auf dem Anwesen mehrere Pferde, Ziegen und Geflügel hält, konnte nicht mit dem Argument durchdringen, dass die Tiere durch das Feuerwerk beeinträchtigt würden.

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