Antragsteller verweist auf Verletzungsgefahr für Pferde
Ende Mai setzte sich der Antragsteller mit der Stadt Kusel in Verbindung und bat darum, den Abschussort des traditionellen Messefeuerwerks in diesem Jahr zu verlegen. Er wies darauf hin, dass aufgrund der geringen Entfernung von rund 200 Metern zu seinen Stallungen die dort untergebrachten Pferde den Lichteffekten und Geräuschen während des Feuerwerks unmittelbar ausgesetzt seien, in Panik geraten würden und dadurch eine erhebliche Verletzungsgefahr gegeben sei. Nachdem die Stadt Kusel dem Begehren des Antragstellers nicht nachkam, suchte er um vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutz mit dem Begehren, es der Stadt Kusel zu untersagen, das Feuerwerk in einem Radius von 600 Metern zu seinem Grundstücksgelände abzubrennen - ohne Erfolg.
VG: Sichere Unterbringung der Tiere ist Sache des Halters
Das VG hat den Antrag abgelehnt. Zwar zweifele die Kammer nicht daran, dass Feuerwerke negative Auswirkungen auf Tiere haben könnten. Jedoch dürfe nicht außer Acht gelassen werden, dass es Sache eines Tierhalters sei, die Tiere so unterzubringen und zu betreuen, dass sie bei Reaktionen auf nicht völlig zu vermeidende außergewöhnliche Lärmereignisse – wie ein nicht verbotenes traditionelles Feuerwerk – keinen Schaden erleiden würden. Die Stadt Kusel habe dem Antragsteller angeboten, die drei Pferde kostenlos vorübergehend auf dem Gelände des Reitervereins in Kusel unterzubringen. Warum dies für den Antragsteller unzumutbar sein solle, erschließe sich dem Gericht nicht.
Feuerwerk vergleichbar mit Gewitter
Im Übrigen sei dem Antragsteller der genaue Termin für das Feuerwerk bekannt, so dass er die anderen Tiere in der ohnehin nur kurzen Zeit in den Stallungen lassen könne, um Beeinträchtigungen durch Lärm und Lichtimmissionen zu minimieren. Nicht unberücksichtigt bleiben könne nach Auffassung der Kammer auch die Tatsache, dass Tiere auch bei einem heftigen Gewitter, das in der Regel länger dauere als ein Volksfestfeuerwerk, Lärm und Lichtimmissionen ausgesetzt seien.
Auch Brandschutzanforderungen erfüllt
Auch die brandschutzrechtlichen Gesichtspunkte seien nicht geeignet, die Verlegung des Feuerwerks zu rechtfertigen. Das Forstamt Kusel habe mitgeteilt, bei einer Waldbrandgefahr der Stufe 3 (= mittlere Gefahr) könne ein Feuerwerk durchgeführt werden, sofern die Feuerwehr das Abbrennen begleite. Diese Anforderungen würden hier nach der Stellungnahme der Stadt Kusel, an deren Wahrheitsgehalt die Kammer keine Zweifel hege, erfüllt. Damit habe die Stadt Kusel nach Auffassung des Gerichts ausreichend dargetan, dass ein Brand anlässlich der Durchführung des Feuerwerks verhindert beziehungsweise jederzeit gelöscht werden könne.
