Australien: Senat stimmt für historisches Klimaschutzgesetz

Ob Hochwasser oder Buschbrände: Australien leidet immens unter dem Klimawandel. Ex-Premier Scott Morrison stand wegen seines zögerlichen Vorgehens heftig in der Kritik. Sein Nachfolger Anthony Albanese will es besser machen - per Gesetz. Nach dem Repräsentantenhaus hat nun auch der Senat für das erste Klimaschutzgesetz in der Geschichte des Landes gestimmt. Es legt ab sofort die Ziele im Kampf gegen die Erderwärmung rechtlich fest. Aber es gibt Bedenken.

Reduktion der CO2-Emissionen um mindestens 43% bis 2030

"Es ist ein Anfang", äußert sich Howard Bamsey. Der Ehrenprofessor an der Australian National University mit Schwerpunkt Klimapolitik hält das neue Gesetz für "glaubwürdig", Australien bewege sich nun global im "Mainstream-Bereich", was die Klimaziele angehe, so der Experte. Kernpunkt des Textes ist die Reduzierung der CO2-Emissionen um 43% bis 2030 im Vergleich zum Jahr 2005. Doch viele halten dies für nicht ambitioniert genug. "Es ist wichtig, dass das Gesetz deutlich macht, dass es noch Raum für Verbesserungen gibt", sagt Bamsey. "Ich denke, jeder weiß, dass wir noch viel mehr tun müssen, wenn wir den Klimawandel wirksam bekämpfen wollen."

Komplette Emissionsfreiheit erst für 2050 vorgesehen

Die Grünen hatten sich im Parlament dafür ausgesprochen, das Ziel bis 2030 auf 75% anzuheben. Die Labor-Regierung lehnte dies ab. Ein Hinweis in dem überarbeiteten Gesetzestext stellt aber klar, dass die Senkung der Treibhausgase um 43% als Minimum verstanden werden soll. Bis 2050 will Australien komplett emissionsfrei werden. Zum Vergleich: Deutschland geht ehrgeiziger zur Sache und hatte im vergangenen Jahr sein Klimagesetz noch einmal verschärft. Bereits bis 2045 will Deutschland treibhausneutral werden und sein Emissionsziel bis 2030 im Vergleich zu 1990 um mindestens 65% senken.

Klimaminister soll jährlichen Bericht abgeben

Australiens Gesetz sieht immerhin vor, dass Klimaminister Chris Bowen einen jährlichen Bericht darüber abgibt, welche Fortschritte auf dem Weg zur Klimaneutralität gemacht wurden. Denn wie sehr Natur und Mensch leiden, haben nicht nur die Überschwemmungen an der Ostküste einmal mehr deutlich gemacht. Das sogenannte "Black Summer"-Megafeuer von 2019/2020 hat sich sprichwörtlich ins nationale Gedächtnis gebrannt. Eine Fläche von 143.000 Quadratkilometern und mehr als 3.000 Gebäude fielen den Flammen zum Opfer. Laut WWF wurden in dem Inferno drei Milliarden Tiere getötet oder vertrieben. Herzzerreißende Bilder von Koalas mit verbrannten Pfoten gingen um die Welt.

Weltklimarat geht von Zunahme verheerender Naturereignisse aus

Ein Bericht des Weltklimarates (IPCC) vom Februar 2022 geht davon aus, dass Australien in Zukunft noch häufiger von verheerenden Naturereignissen heimgesucht wird. Heißeres Wetter, gefährlichere Feuer, mehr Dürren und Überschwemmungen, ein höherer Meeresspiegel und trockenere Winter sind demnach zu erwarten. Neben den direkten Folgen für Mensch, Tier und Infrastruktur ist vor allem die Landwirtschaft betroffen. Sollten ausgedörrte Felder und Wassermangel die Ernten verringern, kann es zu Nahrungsmittelkrisen kommen.

Fossile Brennstoffprojekte laufen mit Blick auf die Wirtschaft weiter

Die Vorgängerregierung von Scott Morrison wollte davon lange Zeit nichts wissen und stand wegen ihrer Passivität in der Klimapolitik auch international in der Kritik: In einem Regierungspapier, in dem Ende 2021 Australiens Weg zur Klimaneutralität erläutert werden sollte, sahen Experten vor allem die Interessen der klimaschädlichen Kohleindustrie geschützt. Auch bei der UN-Klimakonferenz in Glasgow im vergangenen Jahr verzichtete die Morrison-Regierung darauf, ein Abkommen zur Senkung der Methan-Emissionen zu unterzeichnen - aus Angst, die Kohlebranche zu gefährden. Allerdings will auch der neue Premier fossile Brennstoffprojekte vorerst nicht stoppen, weil dies seiner Meinung nach "verheerende Auswirkungen auf die australische Wirtschaft"  hätte. Australien war 2021 der größte Kohleexporteur der Welt.

Klimaexperte stellt düstere Prognose

Weniger Emissionen, aber Festhalten an der Kohle: Wie wirksam ist Australiens neues Klimagesetz also wirklich? "Selbst wenn morgen auf wundersame Weise alle Treibhausgasemissionen gestoppt würden, wissen wir, dass sich die Welt weiter erwärmen würde", sagt Klimaexperte Bamsey. Wie viele andere Experten glaubt er nicht, dass der rote Kontinent seine extremen Wetterereignisse mit dem Klimagesetz in den Griff bekommt. Stattdessen befürchtet er weitere Desaster.

Redaktion beck-aktuell, Michelle Ostwald, 8. Sep 2022 (dpa).