Lange Verfahren, Überlastung durch Massenverfahren und fehlende digitale Angebote

"Die deutlich sinkenden Zustimmungswerte für die Richterschaft in der Bürgerbefragung des Beamtenbundes müssen ein Weckruf für die Politik sein", findet DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn. Immer längere Verfahrensdauern vieler Gerichte, eine wachsende Zahl von Entlassungen Beschuldigter aus der Untersuchungshaft wegen zu langsamer Prozesse sowie die teilweise Überlastung der Zivilgerichte durch Dieselfälle und andere Massenverfahren blieben nicht ohne Auswirkung auf das Ansehen der Justiz. Auch fehlende digitale Verfahrensangebote enttäuschten die Erwartung an eine bürgernahe Justiz, die Konflikte zum Beispiel durch Online-Verfahren schnell lösen könne.

DRB: Politik muss gegensteuern

Die Politik müsse jetzt gegensteuern und die Justiz massiv stärken, damit das Vertrauen in den Rechtsstaat nicht erodiert. Viele Gerichtsverfahren seien heute weitaus aufwendiger als in der Vergangenheit. Um sie effektiv und zügig bewältigen zu können, brauche es eine bessere Ausstattung - personell und technisch. "Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht eine leistungsfähige und bürgernahe Rechtspflege. Deshalb ist es so wichtig, dass die Ampel-Koalition den von ihr versprochenen Rechtsstaatspakt 2.0 zur Stärkung der Justiz mit den Ländern jetzt schnell in die Tat umsetzt", so Rebehn.