"Licht und Schatten": Reaktionen auf drittes Entlastungspaket gehen weit auseinander

Zahlreiche Expertinnen und Experten sowie Verbände haben das am Sonntag beschlossene dritte Entlastungspaket der Ampel-Koalition grundsätzlich gelobt. An Kritik mangelt es aber trotzdem nicht: Industrie und Handwerk zeigten sich enttäuscht darüber, dass es in dem Paket vor allem um die Entlastung privater Haushalte geht. Manchen Sozialverbänden gehen diese Entlastungen dagegen nicht weit genug. Klimaschützer bezeichnen das Paket als "fatales Signal".

Haushalte sollen mit Strompreisbremse entlastet werden

Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) verteidigt das dritte Entlastungspaket dagegen als eine wichtige Antwort auf die Krise. Grundlage sei ein entscheidendes Prinzip: Wer weniger verdiene, werde absolut mehr entlastet. Geplant sei unter anderem eine Strompreisbremse, die durch die Abschöpfung von Zufallsgewinnen bei Energieunternehmen finanziert werden soll. Das bedeute konkret, dass Verbraucherinnen und Verbrauchern für einen bestimmten Basisverbrauch einen stabilen Preis bezahlen, so Habeck. Die Haushalte würden so finanziell spürbar entlastet und gleichzeitig bleibe ein Anreiz zum Energiesparen erhalten. Für kleine und mittelständische Unternehmen werde es ein ähnliches Modell geben, kündigte Habeck an. Auch Unternehmen, die besonders unter den hohen Energiepreisen leiden, sollen nochmal stärker unterstützt werden. Daneben würden die bestehenden Maßnahmen aus dem aktuellen Rettungsschirm bis zum Jahresende verlängert und ebenfalls inhaltlich erweitert, so der Bundeswirtschaftsminister.

Ökonomin begrüßt gezielte Unterstützung besonders belasteter Gruppen

Von Ökonomen wie der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm gab es zwar auch Kritik an den Plänen der Ampel-Koalition, aber eher an Einzelmaßnahmen – und auch dann oft nur daran, dass es noch an konkreten Plänen mangelt. Die gezielte Unterstützung für besonders belastete Gruppen sei aber richtig, sagte Grimm der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

DIW- Präsident: Keine Lösung für Begrenzung von Strom- und Gaspreisen

Ifo-Präsident Clemens Fuest sprach in der "Bild" von "Licht und Schatten" in dem Paket. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, lobte in der "Augsburger Allgemeinen" einzelne Elemente, übte aber vor allem Kritik. "Die Bundesregierung bleibt bei der wichtigsten Herausforderung, der Begrenzung von Strom- und Gaspreisen, eine Lösung schuldig", so der DIW-Chef. Die geplante Strompreispreisbremse sei "völlig unausgegoren", werde erst in Monaten umgesetzt werden können und folge dem Prinzip Hoffnung.

Arbeitgeberverbände enttäuscht

Deutliche Kritik kam auch von Arbeitgeberverbänden: Das Paket sei "enttäuschend", sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. Es sei zwar richtig, dass die Bundesregierung soziale Härten auffange. Der Regierung fehle jedoch offensichtlich der Mut für eine neue Energiepolitik. "Die Ausweitung des Sozialstaates kann keine Antwort auf eine Kosten-Steigerung der Energiepreise auf dem Weltmarkt sein."

Kritik von Industrie und Handwerk: Wenige Hilfen für Unternehmen

Industrie und Handwerk kritisierten derweil vor allem, dass es in dem Paket nur wenige Hilfen für Unternehmen gebe. Die Unterstützung privater Haushalte sei gesamtwirtschaftlich sicherlich richtig, sagte Peter Adrian, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), der "Rheinischen Post". "Die Ausführungen zu den unternehmensbezogenen Maßnahmen bleiben hingegen weitgehend unkonkret – und sind daher nicht der angekündigte 'wuchtige' Wurf." Enttäuscht zeigte sich auch Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer. Es sei nicht nachzuvollziehen, dass mögliche Entlastungen für Handwerksbetriebe erst zeitverzögert angegangen werden, sagte er. "Denn Zeit haben wir nicht: Uns erreichen inzwischen mehr und mehr existenzielle Notrufe von Betrieben, die unmittelbar Hilfe brauchen." Hier hätte es deutlich stärkere, direkte und schnellere Unterstützung gebraucht.

DGB-Vorsitzende lobt geplante Entlastungen

Positiver ist das Echo der großen Gewerkschaften. Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi bezeichnete das Paket als "insgesamt beeindruckend". "Die guten Absichten jetzt schnell in konkrete und überzeugende Gesetzgebung zu überführen, bleibt nun die zentrale Aufgabe." Nur dann werde es gelingen, Menschen Sicherheit zu geben. Verdi-Chef Frank Werneke kritisierte das Fehlen weiterer direkter Zahlungen für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen. "Hochverdiener werden durch die Steuerpläne stattdessen mit bis zu 1.000 Euro entlastet."

SoVD-Vorsitzende fordert Inflationsgeld

Ähnlich lautet auch die Kritik der Sozialverbände: Der SoVD bezeichnete die Unterstützung für Rentnerinnen und Rentner als "überfällig" – es fehle aber an Unterstützung für Menschen mit kleinem Einkommen, die kein Wohngeld erhalten. "Da reichen die 300 Euro Energiepauschale nicht. Wir brauchen ein Inflationsgeld", sagte die SoVD-Vorsitzende Michaela Engelmeier. Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, sagte, mit dem Paket würden vor allem Fehler des vergangenen Entlastungspakets korrigiert. Es würden aber keinerlei zusätzliche zielgerichteten Hilfen für die Ärmsten in der Grundsicherung auf den Weg gebracht.

Umweltschutzorganisation WWF: Paket kontraproduktiv für Klimaziele

Heftige Kritik kam auch von der Umweltschutzorganisation WWF. Das Paket sei kontraproduktiv für die Einhaltung der Klimaziele, sagte Viviane Raddatz, Bereichsleitern für Klima- und Energiepolitik beim WWF. "Preisdeckel wie die angekündigte Strompreisbremse setzen keine Einsparanreize und senden ein fatales Signal für die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung beim Klimaschutz. Ebenso wie die ausgesetzte CO2-Preisanhebung."

Redaktion beck-aktuell, 5. Sep 2022 (ergänzt durch Material der dpa).