Viele müssen Grundsteuer-Daten noch einreichen – Fristverlängerung?

Nach zahlreichen Beschwerden von Eigentümern und Steuerberatern denkt Bundesfinanzminister Christian Lindner über eine Verlängerung der Abgabefrist für die Feststellungserklärung für die Grundsteuer nach. Als Reaktion auf Kritik einer Bürgerin beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung sagte der FDP-Chef am Samstag im Finanzministerium: "Ich mache mir auch Sorgen, wie das gegenwärtig abläuft. [...] Möglicherweise muss man da sich vorbehalten, noch einmal an den Fristen etwas zu machen."

Abgabefrist läuft eigentlich Ende Oktober ab

Ab 2025 soll eine neue Grundsteuer-Berechnung gelten. Dafür müssen fast 36 Millionen Grundstücke in Deutschland neu bewertet werden. Das geschieht auf Grundlage von Angaben, die Eigentümer nun einreichen müssen – seit dem 1. Juli nehmen die Finanzbehörden die Daten entgegen. Mitte Juli kam es bei der Steuer-Plattform "Elster" zu technischen Schwierigkeiten. Sie war vorübergehend nicht erreichbar. Die Bundessteuerberaterkammer und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag sowie einige Landespolitiker forderten daraufhin eine Verlängerung der Abgabefrist, die regulär am 31. Oktober endet.

Abgabequote teilweise unter 10%

Laut einer Umfrage der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) unter den Bundesländern haben bislang nur relativ wenige Besitzer privater Grundstücke ihre Grundsteuererklärung abgegeben. Demnach liegt die Abgabequote je nach Land leicht über oder sogar unter 10% der erwarteten Erklärungen. Die wenigsten Abgaben gab es laut Bericht bislang in Mecklenburg-Vorpommern mit einer Quote von 4,2%. Brandenburg liegt bei 5,2%. Berlin kommt auf 6,7, Thüringen auf 7,4 und Sachsen auf 7,6%. Sachsen-Anhalt und Hamburg liegen mit 8,9% gleichauf. Es folgen das Saarland (9,5%) und Baden-Württemberg (9,6%). Lediglich in sechs Ländern liegt die Abgabequote den Angaben zufolge bei über 10%. Am besten steht Hessen mit 13,9% da. Es folgen Niedersachsen (12,7%), Schleswig-Holstein (11,9%) und Bayern (11,6%). Bremen kommt auf 10,4% und Rheinland-Pfalz auf 10,6%. Nordrhein-Westfalen lieferte dem Bericht zufolge keine Daten.

Mehr Anmeldungen kurz vor Ende der Frist erwartet

Laut FAS sind die Zahlen der einzelnen Bundesländer nicht völlig vergleichbar, weil einige Erklärungen auf Papier hinzuzählen oder Grundsteuererklärungen für landwirtschaftliche Flächen mit einrechnen und die Stichtage leicht variieren. Über die Abgabequoten sind die Bundesländer derzeit noch nicht alarmiert: Es sei nachvollziehbar, dass in Anbetracht der Sommer- und Ferienzeit viele Steuerpflichtige die Frist ausnutzten, schrieb die Hamburger Finanzbehörde der FAS. Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) sagte der Zeitung: "Die Erfahrung zeigt, dass die Dynamik bei der Abgabe von Steuererklärungen mit Ende der Fristen immer deutlich zunimmt."

Redaktion beck-aktuell, 22. August 2022 (dpa).