Die Erhebung eines besonderen Kirchgeldes ist auch rechtmäßig, wenn der kirchenangehörige Ehegatte über ein eigenes Einkommen verfügt, das der Kircheneinkommensbesteuerung unterliegt. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße mit einem am Freitag veröffentlichten Urteil entschieden. Gegenstand der Besteuerung sei der nach dem gemeinsamen Einkommen beider Ehegatten bemessene Lebensführungsaufwand des kirchenangehörigen Ehegatten.

Geringverdiener bekommen wegen steigender Energiekosten einen einmaligen Heizkostenzuschuss. Der Bundesrat billigte am Freitag den entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages. Grünes Licht gab es auch für die kürzlich vom Bundestag beschlossenen Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen. Die Länder wiesen am Freitag zudem auf die Bedeutung des kommunalen Vorkaufsrechts hin und begrüßten die geplante Mindestlohnerhöhung.

Wer eine Angelteichanlage betreibt, indem er fangreife Fische aus Hälternetzen in den See setzt, um sie unmittelbar danach an Angler freizugeben, verstößt gegen das Tierschutzgesetz und gilt als unzuverlässig zum gewerbsmäßigen Handel mit lebenden Fischen. Ihm könne der Betrieb der Anlage untersagt werden, entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. 

Ein Rechtsanwalt kann seine Pflicht, für einen mangelfreien Zustand des ausgehenden fristwahrenden Schriftsatzes über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) zu sorgen, nicht auf das Kanzleipersonal übertragen. Dies gilt laut Bundesgerichtshof auch dann, wenn ein Text ein zweites Mal vorgelegt wird. Unterzeichne der Jurist die zweite Ausführung ungeprüft, sei dies einer schuldhaften Blankounterzeichnung gleichzustellen (Az.: VI ZB 78/21).

Die Bekämpfung der Gefahr der Glücksspielsucht kann eine Herabsetzung der Vergütungen und Provisionen rechtfertigen, die Konzessionsnehmern geschuldet werden. Dies hat der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof Athanasios Rantos im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens entschieden, das Italien angestrengt hatte. Italienische Konzessionäre hatten sich dagegen gewehrt, dass ihnen durch eine nationale Regelung die staatlichen Mittel gekürzt worden waren.

Ist jemand seit vielen Jahren in Sicherungsverwahrung untergebracht, darf seine Begutachtung nicht immer wieder dem gleichen Sachverständigen übertragen werden. Das Bundesverfassungsgericht befürchtet ansonsten sich wiederholende Routineentscheidungen. Von Zeit zu Zeit sei ein frischer Blick auf den Verurteilten notwendig.

Der Verpächter eines denkmalgeschützten Herrenhauses muss im Rahmen der vorvertraglichen Aufklärung nicht die Interessen des Pächters wahrnehmen und ihm das Vertragsrisiko abnehmen. Ob der beabsichtigte Vertrag von Vorteil ist, muss der Pächter selbst prüfen und entscheiden. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem Fall klargestellt, in dem das Land Hessen Verpächter war. 

Die Fahrerlaubnisbehörde darf auch dann wegen wiederholter Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auffordern, wenn eine als Ordnungswidrigkeit einzustufende Zuwiderhandlung nicht geahndet worden ist. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Die Fahrerlaubnisentziehung sei rechtens, wenn mit hinreichender Gewissheit feststeht, dass der Fahrer betrunken war, so die Begründung des Gerichts.

Fluggäste eines verspätet in einem Drittstaat endenden Fluges mit Umstieg können von einem Nicht-EU-Luftfahrtunternehmen eine Ausgleichsleistung verlangen, wenn dieses Unternehmen den gesamten Flug im Namen eines EU-Luftfahrtunternehmens durchführt hat. Dies hat der Europäische Gerichtshof am 07.04.2022 entschieden (Az.: C-561/20). Die EU-Fluggastrechteverordnung verstoße nicht gegen den Grundsatz der Lufthoheit eines Staates.

Für Verbraucher muss bei Online-Bestellungen (hier: Hotelbuchung) allein anhand der Formulierung auf der Schaltfläche klar sein, dass sie durch Anklicken eine Zahlungsverpflichtung auslösen, damit ein Vertrag zustande kommt. Dies hat der Europäische Gerichtshof am 07.04.2022 entschieden. In dem Ausgangsstreit der Internet-Plattform Booking.com muss das Amtsgericht Bottrop nun klären, ob die  Formulierung "Buchung abschließen" dafür ausreicht.

Sechs frühere Mitglieder des Aufsichtsrats des 2009 insolvent gegangenen Karstadt-Mutterkonzerns Arcandor müssen an den Insolvenzverwalter der AG insgesamt rund 53,6 Millionen Euro Schadenersatz zahlen. Das Oberlandesgericht Hamm hat den Vorwurf, die Aufsichtsratsmitglieder hätten Schadenersatzansprüche gegen frühere Vorstände nicht fristgerecht geltend gemacht, bestätigt. Ansprüche des Insolvenzverwalters gegen ehemalige Arcandor-Vorstandsmitglieder, darunter auch Ex-Arcandor-Chef Thomas Middelhoff, verneinte das OLG hingegen.

Die Vorschriften des Bayerischen Lobbyregistergesetzes bleiben vorerst ausnahmslos gegenüber den sogenannten Beamtengewerkschaften anwendbar, die im Bayerischen Beamtenbund e. V. organisiert sind. Die Beamtengewerkschaften, die sich unter anderem in Bezug auf die Registrierpflicht gegenüber Angestelltengewerkschaften benachteiligt sehen, scheiterten mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem Popularklageverfahren vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof.

Der Entwurf für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland ist im Bundestag gescheitert. Den Vorschlag für eine Pflicht zunächst ab 60 Jahren lehnten am Donnerstag 378 Abgeordnete ab, dafür votierten 296 Abgeordnete. Neun enthielten sich. Für eine allgemeine Impfpflicht hatte sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ausgesprochen. Wegen Meinungsverschiedenheiten hatte die Ampel-Koalition aber keinen Regierungsentwurf eingebracht. Abgestimmt wurde daher ohne Fraktionsvorgaben.

§ 179a AktG ist auf die Kommanditgesellschaft nicht analog anwendbar. Für eine Analogie weist das Gesetz laut Bundesgerichtshof keine planwidrige Regelungslücke auf. Dem Schutzanliegen der Norm werde bei der KG auch ohne entsprechende Anwendung der Norm durch einen gesetzlich verankerten Beschlussvorbehalt Rechnung getragen. Der Senat hat insofern seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben.

Mehr Daten sind nötig, um das Potenzial der künstlichen Intelligenz zu erschließen. Um Daten für Firmen oder Start-ups besser zugänglich zu machen und so Innovationen zu fördern, hat das Europäische Parlament das Daten-Governance-Gesetz angenommen. Die neuen Regeln sollen den freiwilligen Datenaustausch durch Vertrauen fördern und Bürgern und Unternehmen mehr Kontrolle geben. Das Gesetz muss nun vom Rat formell angenommen werden, bevor es in Kraft tritt.

Das Fehlen einer schriftlichen Vollmacht eines Anwalts darf das Gericht nur dann von Amts wegen berücksichtigen, wenn begründete Zweifel am Auftrag bestehen. Solche Bedenken dürfen laut Bundesverfassungsgericht nicht allein damit begründet werden, dass bislang keine Vollmacht in den Akten ist. Unabhängig davon müsse dem Rechtsanwalt eine ausreichende Frist zur Vorlage gewährt werden.

Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Absenkung der Kostenbelastungen durch die EEG-Umlage (BT-Drs.:20/1025) ist im Rahmen einer Anhörung im Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie am 06.04.2022 dem Grunde nach auf Zustimmung gestoßen. Die geladenen Experten wiesen jedoch auf Probleme hin und mahnten an verschiedenen Stellen Konkretisierungen, Änderungen und Verschärfungen an.

Der Streit um die urheberrechtlichen Beteiligungsansprüche zweier Erbinnen eines früheren Abteilungsleiters der Karosserie-Konstruktion der Porsche AG am wirtschaftlichen Erfolg des Porsche 911 geht in die nächste Runde. Nachdem die Erbinnen bislang keinen Erfolg hatten, hat der Bundesgerichtshof die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Diese müsse noch über ein Beweisangebot der Erbinnen zu Urheberrechten des Erblassers in Bezug das Ursprungsmodell des Porsche 911 entscheiden.

Die stark belastete Salzwasserlagune Mar Menor (Kleineres Meer) an der spanischen Mittelmeerküste bei Murcia soll eine Rechtspersönlichkeit mit eigenen Rechten werden. Das beschloss das Parlament in Madrid mit großer Mehrheit, wie aus einer Mitteilung vom 06.04.2022 hervorgeht. Allein die rechtspopulistische Partei Vox stimmte nach Informationen der Zeitung "El País" dagegen.

Das Arbeitsgericht Berlin hat die Kündigungsschutzklagen von drei Fahrradkurierfahrerinnen und -fahrern abgewiesen, denen aufgrund ihrer Teilnahme an einem wilden – also nicht von einer Gewerkschaft organisierten – Streik gekündigt worden war. Das Gericht hat in zwei Fällen die außerordentlichen, fristlosen Kündigungen für wirksam erachtet. Im dritten Fall hat es festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis nicht fristlos, sondern nach Ablauf einer Zwei-Wochen-Frist geendet hat.