Datenschützer üben scharfe Kritik an EU-Chatkontrolle

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) Ulrich Kelber kritisiert den aktuellen Verordnungsentwurf der EU-Kommission zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern: "Die sogenannte Chatkontrolle bietet kaum Schutz für Kinder, wäre aber Europas Einstieg in eine anlasslose und flächendeckende Überwachung der privaten Kommunikation."

Scharfe Kritik an Chatkontrolle

Auch der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) und der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS) haben den Verordnungsentwurf in einer Gemeinsamen Stellungnahme scharf kritisiert. Sie weisen auf schwerwiegende Probleme durch die geplante Chatkontrolle hin. So führe die Überwachung der privaten Kommunikation zu flächendeckenden Eingriffen in das Fernmeldegeheimnis. Das Durchbrechen verschlüsselter Kommunikation könne zum Risiko für alle werden, weil Sicherheitslücken beispielsweise von Kriminellen genutzt werden könnten.

"Anlasslose Massenüberwachung kennt man sonst nur von autoritären Staaten"

Außerdem seien die Fehlerquoten bei den einzusetzenden Technologien zu hoch, was zu einer Vielzahl unrechtmäßiger Verdächtigungen führen werde. Darüber hinaus verstoße der Verordnungsentwurf der EU-Kommission gegen die europäische Grundrechte-Charta. Kelber sagte: "Zur Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs sollten effektive und zielgerichtete Maßnahmen umgesetzt werden. Eine anlasslose Massenüberwachung gehört nicht dazu. So etwas kennen wir ansonsten nur aus autoritären Staaten."

Redaktion beck-aktuell, 1. Aug 2022.