Scharfe Kritik an Chatkontrolle

Auch der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) und der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS) haben den Verordnungsentwurf in einer Gemeinsamen Stellungnahme scharf kritisiert. Sie weisen auf schwerwiegende Probleme durch die geplante Chatkontrolle hin. So führe die Überwachung der privaten Kommunikation zu flächendeckenden Eingriffen in das Fernmeldegeheimnis. Das Durchbrechen verschlüsselter Kommunikation könne zum Risiko für alle werden, weil Sicherheitslücken beispielsweise von Kriminellen genutzt werden könnten.

"Anlasslose Massenüberwachung kennt man sonst nur von autoritären Staaten"

Außerdem seien die Fehlerquoten bei den einzusetzenden Technologien zu hoch, was zu einer Vielzahl unrechtmäßiger Verdächtigungen führen werde. Darüber hinaus verstoße der Verordnungsentwurf der EU-Kommission gegen die europäische Grundrechte-Charta. Kelber sagte: "Zur Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs sollten effektive und zielgerichtete Maßnahmen umgesetzt werden. Eine anlasslose Massenüberwachung gehört nicht dazu. So etwas kennen wir ansonsten nur aus autoritären Staaten."