Mit Ablauf ihrer zwölfjährigen Amtszeit ist heute Bundesverfassungsrichterin Gabriele Britz aus dem Dienst geschieden. Als Nachfolgerin tritt die 1973 geborene Miriam Meßling, derzeit Vizepräsidentin des Bundessozialgerichts, in den Ersten Senat des BVerfG ein. 

Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) hat einen stärkeren Schutz vor unseriösen Angeboten bei der privaten Schuldnerberatung gefordert. Mit einer besseren Regulierung dieser Beratungen könnten typische Fallen für verschuldete Verbraucherinnen und Verbraucher entschärft werden, sagte die Politikerin der Deutschen Presse-Agentur.

Die Pläne der Ampel-Koalition zur Lockerung von Vorgaben im Klimaschutzgesetz stoßen bei unabhängigen Sachverständigen auf Skepsis. Mit der Änderung sehe der Rat "eine erhöhte Gefahr für eine Verfehlung der Ziele zur Minderung der Emissionen", sagte der Vorsitzende des Expertenrats für Klimafragen, Hans-Martin Henning, am Montag in Berlin. Einige Punkte seien aber als Verbesserung zu sehen.

Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz darf den bayerischen Landesverband der AfD vorläufig weiter auf Basis offen zugänglicher Informationen beobachten und die Öffentlichkeit hierüber informieren. Dies hat das Verwaltungsgericht München in einem Eilverfahren entschieden und Anträge der AfD Bayern abgelehnt. Es lägen tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vor.

Die Vereinbarung eines Erfolgshonorars bei einer außergerichtlichen Forderungseinziehung nach dem RDG überschreitet nicht die Befugnisse eines Inkassodienstleisters. Denn der Begriff der Inkassodienstleistung ist nach seiner Rechtsprechung "nicht in einem zu engen Sinne zu verstehen", bekräftigt der Bundesgerichtshof. Eine Interessenkollision liege jedenfalls dann nicht vor, wenn Anreize zu einer möglichst erfolgreichen Anspruchsdurchsetzung gesetzt sind.

Der prominente russische Kremlgegner Wladimir Kara-Mursa ist in Moskau wegen Hochverrats zu 25 Jahren Haft im Straflager verurteilt worden. Das Stadtgericht verhängte das umstrittene Urteil heute gegen den Oppositionellen, der auch Russlands Krieg gegen die Ukraine scharf kritisiert hatte. Es ist die höchste Strafe, die bisher gegen einen Oppositionellen in Russland verhängt wurde.

Der Zorn wächst: Frankreichs Regierung hat im Eilschritt die umstrittene Rentenreform in Kraft gesetzt und damit erneut die Wut der Gegner des Vorhabens angeheizt. Für den 1. Mai haben die Gewerkschaften zu einem großen Protesttag aufgerufen. Aktionen sind auch am 20. April geplant. Präsident Emmanuel Macron will am Montag in einer Fernsehrede versuchen, die Gemüter zu beruhigen. Ministerpräsidentin Elisabeth Borne kündigte derweil weitere Reformen an.

Ist aufgrund der Havarie einer Yacht mit einer Gefahr zu rechnen und kommt es deswegen zu einem Feuerwehreinsatz, so kann die Halterin der Yacht zu den Kosten des Einsatzes herangezogen werden. Das gilt auch dann, wenn ein privates Abschleppunternehmen die Bergung kostengünstiger hätte vornehmen können und es nicht die Halterin war, die die Feuerwehr alarmiert hat. Dies hält das Verwaltungsgericht Koblenz fest.

Er war strafrechtlich ein völlig unbeschriebenes Blatt. Doch dann schickte er einen Erpresserbrief an die Drogeriemarktkette dm, bastelte zu Hause eine kleine Bombe und ließ den Sprengsatz in einer dm-Filiale hochgehen: Das Karlsruher Landgericht hat am Freitag einen 53-Jährigen zu sieben Jahren Haft verurteilt - wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung, Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion und Sachbeschädigung.

Ämter, die immer wieder Unterlagen nachfordern. Behördengänge wie aus einem Roman von Franz Kafka. Die Ampel-Regierung hat sich vorgenommen, Bürger und Firmen von unnötiger Bürokratie zu entlasten. Heute hat sie nach einer Verbändebefragung eine Liste mit 442 eingereichten Vorschlägen zum Bürokratieabbau vorgelegt. Noch in diesem Jahr soll ein Gesetzentwurf für ein neues Bürokratieentlastungsgesetz vorgelegt werden.

Der Kampf um das Recht auf Abtreibung in den USA geht in die nächste Runde: Ein Berufungsgericht hat entschieden, dass die Abtreibungspille Mifepriston vorerst weiterhin verwendet werden darf - allerdings mit erheblichen Einschränkungen. Die Entscheidung lässt die Pille nur noch bis zur siebten Schwangerschaftswoche zu - zuvor war sie bis zur zehnten Woche erlaubt. Ferner darf Mifepriston nicht mehr per Post verschickt werden.

Nach den Vorschriften der Fluggastrechteverordnung hat ein Luftfahrunternehmen den Fluggästen im Fall der Annullierung oder großen Verspätung eines Fluges "Mahlzeiten und Erfrischungen in angemessenem Verhältnis zur Wartezeit" anzubieten. Laut Amtsgericht Hannover stellen alkoholische Getränke keine solchen "Erfrischungen" dar. Ein Kunde musste daher zwei "Aperol Spritz" selber zahlen.

Der Ständige Schiedsgerichtshof in Den Haag hat dem ukrainischen Staatskonzern Naftogaz dessen Angaben nach fünf Milliarden US-Dollar (4,5 Milliarden Euro) für Verluste auf der von Russland im Jahr 2014 annektierten Krim zugesprochen. Moskau solle das Geld "für Verluste und verlorenes Naftogaz-Eigentum" auf der Halbinsel zahlen, teilte das Unternehmen auf Twitter mit. Der Gerichtshof selbst hat sich zu der Sache nicht geäußert.

Der slowakische Nationalbank-Gouverneur und Ex-Finanzminister Peter Kazimir ist von einem für Korruption zuständigen Spezialgericht zu einer Geldstrafe in Höhe von 100.000 Euro verurteilt worden mit der Möglichkeit, stattdessen eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren anzutreten. Das bestätigte Gerichtssprecherin Katarina Kudjakova. Als Nationalbank-Gouverneur vertritt Kazimir die Slowakei auch im Rat der Europäischen Zentralbank.

Die umstrittene E-Zigarettenfirma Juul hat einen weiteren teuren Kompromiss wegen illegaler Vermarktung ihrer Produkte an Jugendliche akzeptiert. Laut den Generalstaatsanwaltschaften von New York und Kalifornien zahlt Juul in einem Vergleich mit weiteren sieben Bundesstaaten rund 462 Millionen Dollar. Juul bezeichnete die Einigung als wichtigen Teil der laufenden Bemühungen, "Probleme aus der Vergangenheit des Unternehmens" zu bewältigen.

Die Überwachung von Beschäftigten und die Verarbeitung ihrer persönlichen Daten soll künftig stärker reglementiert werden. Das geht aus einer Liste mit Vorschlägen für einen Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz hervor, der bis zum Herbst vorliegen soll. Demnach sollen verdeckte Überwachungsmaßnahmen künftig nur noch dann erlaubt sein, "wenn es keine andere Möglichkeit gibt, den konkreten Verdacht einer Straftat im Betrieb aufzuklären".

Im Wirecard-Prozess vor dem Landgericht München I hat KPMG-Vorstand Sven-Olaf Leitz über Behinderungen und Beeinflussungsversuche bei der Sonderprüfung der Bilanzen des Zahlungsdienstleisters berichtet. Der ehemalige Vorstandschef Markus Braun habe versucht, die KMPG unter Druck zu setzen und mit rechtlichen Schritten gedroht. KPMG sollte 2019 klären, ob die Manipulationsvorwürfe gegen Wirecard berechtigt waren.

Die Stuttgarter Lebensversicherung darf eine Stornokosten-Klausel in fondsgebundenen Lebensversicherungsverträgen nicht mehr verwenden. Das Unternehmen hat nach Abmahnung durch die Verbraucherzentrale Hamburg eine Unterlassungserklärung abgegeben. Die Klausel sah in bestimmten Fällen einen weiteren "Abzug auf den Rückkaufswert" bei Kündigung durch den Versicherten vor. Die Verbraucherzentrale Hamburg hielt dies für rechtswidrig.

Die Pläne der EU-Kommission im Kampf gegen Bilder missbrauchter Kinder im Internet sind laut einer Studie des Wissenschaftlichen Dienstes im Europaparlament wenig wirksam und verletzen die Grundrechte von Internetnutzern. Die Anzahl gemeldeter Fälle dürfte zwar deutlich nach oben gehen, die Genauigkeit der Treffer und die Belastung der Ermittlungsbehörden dürften dadurch jedoch deutlich abnehmen, heißt es in der Bewertung.

Der Mutterverein Hannover 96 e.V. durfte den langjährigen Clubchef Martin Kind im Juli 2022 nicht als Geschäftsführer des ausgegliederten Profifußball-Betriebs absetzen. Diese Entscheidung des Landgerichts Hannover und eines weiteren Eilverfahrens bestätigte das Oberlandesgericht Celle nun auch in seinem Hauptverfahren. Die Abberufung Kinds sei mit Blick auf den "Hannover-96-Vertrag" nichtig gewesen. Kind bleibt dadurch Geschäftsführer des Fußball-Zweitligisten.