Im Konflikt zwischen Google und der deutschen Verwertungsgesellschaft Corint Media zur Bezahlung von Presseinhalten ist eine Schiedsstelle eingeschaltet worden. Das Deutsche Patent- und Markenamt, wo die Schiedsstelle angesiedelt ist, teilte am Freitag in München mit, dass mindestens ein Antrag vorliege. Gestritten wird um Möglichkeiten der Umsetzung des neuen Leistungsschutzrechts der Verlage.
Mehr lesenEine verfallene mittelalterliche Burg darf als "lost Place" bezeichnet werden. Dies hat das Amtsgericht München entschieden und die Klage der Eigentümerin der Burg, einer US-amerikanischen Gesellschaft, rechtskräftig abgewiesen, die Schadensersatzansprüche wegen Verletzung "moralischer Rechte" geltend gemacht hatte.
Mehr lesenDie unternehmenseinheitliche Nutzung der Software Microsoft Office 365, die eine zentrale Kontrolle von Verhalten und Leistung der Arbeitnehmer zumindest ermöglicht, muss aus technischen Gründen zwingend betriebsübergreifend geregelt sein. Dafür ist laut Bundesarbeitsgericht der Gesamtbetriebsrat zuständig. Der Einsatz der Software werde auch für den gesamten Konzern zentral verwaltet.
Mehr lesenNach teils heftigen Debatten hat Frankreichs Nationalversammlung am Freitag für neue Schritte zur Stärkung der Kaufkraft gestimmt. Es handelt sich dabei um eines der ersten wichtigen Vorhaben der neuen Regierung. Angesichts steigender Preise geht es etwa um die Anhebung einer steuerfreien Lohnzulage, höhere Beihilfen sowie eine Mietpreisdeckelung. Die zweite Parlamentskammer, der Senat, muss dem Gesetzentwurf noch zustimmen.
Mehr lesenKünftig darf kein Gold und kein Goldschmuck mehr aus Russland in die EU eingeführt werden. Dies gilt auch, wenn es vorher in ein Drittland verkauft wurde. Dies geht aus dem siebten Sanktionspaket gegen Russland hervor, das am späten Donnerstagabend im EU-Amtsblatt veröffentlicht wurde. Nach Angaben der EU-Kommission gibt es beim Gold-Embargo Ausnahmen für persönlichen Goldschmuck auf Privatreisen.
Mehr lesenDie Anwendung des gewählten englischen Erbrechts kann mit Blick auf das in Deutschland verankerte Pflichtteilsrecht einen Verstoß gegen den deutschen ordre public darstellen. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs ist dies jedenfalls dann so, wenn einem Kind trotz hinreichenden Inlandsbezugs des Erbfalls kein bedarfsunabhängiger Pflichtteil zusteht.
Mehr lesenEin Verein ist mit seiner Klage gegen den Inhaber eines deutschen Patents, das ein Verfahren zur embryonenerhaltenden Gewinnung pluripotenter Stammzellen betrifft, vor dem Bundesgerichtshof gescheitert. Dem Kläger fehle das Rechtsschutzbedürfnis, da das Patent mittlerweile erloschen ist, so das Gericht. Das allgemeine Interesse an der Sicherung gesetzeskonformer Erteilungspraxis des Patentamts genüge insoweit nicht. Außerdem gingen von dem Patent keine den Kläger betreffenden Rechtswirkungen (mehr) aus.
Mehr lesenEin im Wechselschichtdienst tätiger Polizeibeamter aus dem Kreis Lippe, der sich als Ratsherr ehrenamtlich engagiert, hat keinen Anspruch auf die hälftige Anrechnung der Zeiten der Mandatsausübung auf seine Arbeitszeit. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden. Die Gemeindeordnung des Landes, auf die sich der Kläger beruft, gewähre eine Anrechnung nur Mandatsträgern mit flexibler Arbeitszeit und keinen im Schicht- bzw. Wechselschichtdienst.
Mehr lesenWenige Wochen nach der umstrittenen Abtreibungsentscheidung des Obersten Gerichtshofes in den USA hat nun das Bundesgericht in Georgia entschieden, dass dort künftig strenge Regeln für Schwangerschaftsabbrüche gelten dürfen. Dort kann demnach ab sofort das sogenannte Herzschlag-Gesetz in Kraft treten. Dieses verbietet Schwangerschaftsabbrüche, sobald der Herzschlag des Fötus festgestellt worden ist. Das kann bereits nach der sechsten Schwangerschaftswoche der Fall sein.
Mehr lesenBundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat ein weiteres Paket zur Energiesicherung angekündigt. Dazu gehören schärfere Vorgaben zur Befüllung der Gasspeicher und eine Aktivierung der Braunkohlereserve, wie Habeck am Donnerstag in Berlin sagte. Weiter geht es um Einsparmaßnahmen in öffentlichen Gebäuden und einen verbindlichen "Heizungscheck". Vorgesehen sind auch Maßnahmen, um in Wohnungen beim Heizen Gas zu sparen.
Mehr lesenDer Europäische Gerichtshof muss die Frage beantworten, ob ein der katholischen Kirche zugeordnetes Krankenhaus, deren Mitarbeiter grundsätzlich nicht der katholischen Kirche angehören müssen, einer Arbeitnehmerin kündigen darf, weil sie vor Beginn des Arbeitsverhältnisses aus der katholischen Kirche ausgetreten ist. Das Bundesarbeitsgericht bittet um Klärung, ob die Ungleichbehandlung der Klägerin mit Arbeitnehmern, die niemals Mitglied der katholischen Kirche waren, gerechtfertigt ist.
Mehr lesenAngesichts der sich verschärfenden Klimakrise hat US-Präsident Joe Biden von einem "Notstand" gesprochen und weitere Maßnahmen für sein Land angekündigt. Den "nationalen Klimanotstand", der ihm mehr Befugnisse verleihen würde, rief Biden zwar noch nicht aus, deutete aber an, dass er dies möglicherweise bald tun werde. Erst vor wenigen Tagen war ein milliardenschweres Klima- und Wirtschaftspaket des Präsidenten im US-Senat gescheitert.
Mehr lesenEine Mieterhöhungserklärung erfordert auch dann keine Aufteilung der Kosten nach Gewerken, wenn die Maßnahmen außerhalb der betroffenen Wohnung oder an mehreren Gebäuden ausgeführt wurden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Es genüge, wenn der Vermieter in seiner Erklärung die angefallenen Kosten als Gesamtsumme ausweist und den Instandsetzungsteil durch die Angabe einer Quote oder eines bezifferten Betrags kenntlich macht.
Mehr lesenBeabsichtigt ein Arbeitgeber, seinen Beschäftigten in eine niedrigere Vergütungsgruppe einzuordnen, muss er die Fehlerhaftigkeit der bisherigen Eingruppierung darlegen und beweisen, wenn der Arbeitnehmer sich auf die ihm ursprünglich mitgeteilte Vergütungsgruppe beruft. Dieser Grundsatz gilt laut Bundesarbeitsgericht auch dann, wenn die Neubewertung zwar keine unmittelbaren Auswirkungen hat, aber einem Höhergruppierungsantrag die Grundlage entziehen würde.
Mehr lesenDie Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat sich in ihrer Stellungnahme zur Konvention des Europarats zu Anwaltsrechten für eine klare Definition des Anwaltsberufes ausgesprochen. Jede Ausweitung auf Personengruppen, die nicht zur Anwaltschaft zugelassen sind, sollte vermieden werden, heißt es. Die BRAK spricht sich außerdem für eine stärkere Betonung der Unabhängigkeit von Anwaltsorganisationen und damit der Anwaltschaft als solcher aus.
Mehr lesenDas Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat den Eilantrag einer ungeimpften Mitarbeiterin einer Zahnarztpraxis gegen ein einrichtungsbezogenes Betretungsverbot abgelehnt. Die zugrundeliegende Vorschrift im Infektionsschutzgesetz ist nach Ansicht des Gerichts weiterhin verfassungskonform. Das Betretungsverbot für die Antragstellerin sei mangels Vorlage eines Attests über eine medizinische Kontraindikation einer Impfung rechtmäßig.
Mehr lesenDie spanische Kriminalpolizei hat einen ehemals hochrangigen Banker wegen der Verwicklung in "Cum-Ex"-Aktiendeals auf Mallorca festgenommen. Wie die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main mitteilte, erfolgte die Festnahme aufgrund eines Haftbefehls des Amtsgerichts Frankfurt am Main. Gegen den ehemaligen Geschäftsführer wird wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung in besonders schweren Fällen ermittelt.
Mehr lesenEin Ehemann, der bei seiner Eheschließung in Libyen für den Fall einer Scheidung die Verpflichtung zur Zahlung einer sogenannten Abendgabe eingegangen ist, bleibt hieran nach dem Grundsatz "pacta sunt servanda" gebunden. Ein Umzug nach Deutschland ändere hieran nichts, auch wenn die Ex-Frau in Deutschland Sozialleistungen bezieht, so das Oberlandesgericht Oldenburg. Auch den Einwand fehlenden eigenen Erwerbseinkommens des Ehemannes ließ das Gericht nicht gelten.
Mehr lesenEin Mädchen, dessen Vorname mit dem Namen eines bekannten Sprachassistenten identisch ist, hat einen Anspruch auf Namensänderung. Das hat das Verwaltungsgericht Göttingen mit Blick darauf entschieden, dass dem Sprachassistenten unter Voranstellung des Namens Befehle erteilt würden. Dies lade dazu ein, Trägerinnen des identischen Namens (erniedrigende) Befehle zu erteilen. Das dadurch entstehende seelische Leid sei ein wichtiger Grund für die Namensänderung.
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