Der Bundesgerichtshof hat in einem Verfahren über die Haftung des Betreibers der Internetvideoplattform "YouTube" und in sechs weiteren Verfahren über die Haftung des Betreibers des Internetsharehosting-Dienstes "uploaded" für von Dritten auf der Plattform beziehungsweise unter Nutzung des Dienstes begangene Urheberrechtsverletzungen entschieden. Teilweise sei zwar der Tatbestand rechtsverletzender öffentlicher Wiedergabe erfüllt, jedoch müssten die Berufungsgerichte noch Feststellungen treffen.

Für das Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt sind ab gestern die Abfragepflicht für Auftraggeber sowie verschiedene Auskunftsrechte anwendbar. Damit ist es jetzt im vollen Wirkbetrieb und stellt öffentlichen Auftraggebern, Sektorenauftraggebern und Konzessionsgebern für Vergabeverfahren elektronisch Informationen darüber zur Verfügung, ob ein Unternehmen wegen begangener Wirtschaftsdelikte von einem öffentlichen Vergabeverfahren auszuschließen ist.

Sechs Wochen lang ist Johnny Depp (58) täglich im Gerichtssaal, meist mit getönter Brille und dicken Ringen an den Händen. Mitunter grinst er, doch oft hat er den Blick gesenkt, während seine explosive Beziehung mit der Schauspielerin Amber Heard (36) öffentlich aufgerollt wird. Doch am 01.06.2022, als die sieben Geschworenen ihm einen Sieg über die Ex-Ehefrau zusprechen, fehlt der “Fluch der Karibik“-Star im Gericht. Nur sein Anwaltsteam ist vertreten.

Das Oberlandesgericht Celle hat eine ehemalige Unterstützerin des Islamischen Staates (IS) unter anderem wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Die IS-Rückkehrerin war 2014 mit ihrer damals vier Jahre alten Tochter gegen den Willen des Vaters nach Syrien gereist und hatte dort weitere Kinder bekommen.

Auch bei der Ausgliederung eines Einzelunternehmens auf eine neu zu gründende Kapitalgesellschaft findet die Begünstigungsvorschrift des § 6a GrEStG Anwendung. Dies hat das Finanzgericht Münster mit einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss entgegen der derzeitigen Verwaltungsauffassung entschieden. Der Senat hat allerdings wegen grundsätzlicher Bedeutung die Beschwerde zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) macht sich dafür stark, rechtsextremistische Beamte leichter aus dem öffentlichen Dienst in Deutschland entfernen zu können. Eine rechtssichere Beendigungswirkung des Beamtenstatus sollte bereits dann erfolgen, wenn Beamtinnen und Beamte zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen Volksverhetzung verurteilt wurden, forderte Beuth heute anlässlich der Innenministerkonferenz in Würzburg.

Das Bundesverfassungsgericht hat Vorlagen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zum Berliner Wohnraumzweckentfremdungsgesetz mangels hinreichender Begründung für unzulässig erachtet. Das OVG hatte argumentiert, das Zweckentfremdungsverbot entfalte eine unechte Rückwirkung hinsichtlich Wohnraums, der schon vor Inkrafttreten des Verbots zu anderen Zwecken (in den Ausgangsverfahren als Ferienwohnung) genutzt worden sei, und das Verbot insoweit für verfassungswidrig gehalten.

Arbeitgeber können berechtigt sein, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests anzuordnen. Das hat das Bundesarbeitsgericht heute im Fall einer Flötistin der Bayerischen Staatsoper entschieden. Sie müssten die Arbeitsbedingungen so regeln, dass ihre Arbeitnehmer soweit gegen Gefahren für Leben und Gesundheit geschützt sind, wie die Natur der Arbeitsleistung es gestatte.

Der Bundesgerichthof bekommt zwei neue Richter: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Elke Adams zur Richterin und Sascha Piontek zum Richter am BGH ernannt. Wie der Gerichtshof am Mittwoch mitteilte, wird Adams für den vornehmlich für das Gesellschaftsrecht zuständigen Zweiten Zivilsenat tätig sein. Das Präsidium hat Piontek dem vor allem für das Versicherungs- und Erbrecht zuständigen Vierten Zivilsenat zugewiesen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich für die Sicherung der IP-Adressen von Computern ausgesprochen, um den sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet besser verfolgen zu können. "Es geht weniger um die Vorratsdatenspeicherung als Ganzes. Es geht darum, wie können wir die IP-Adressen möglichst sichern, sodass wir in diesen Fällen Zugriff haben und die Täter auch ermitteln können", sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch im Deutschlandfunk.

Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle erwartet von den Ländern eine konsequentere Verfolgung von Straftaten im Internet. Die Verbesserung von Strafverfolgung und Polizeiarbeit unter den Bedingungen der föderalen Sicherheitsordnung müsse ein Schwerpunkt der an diesem Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz werden, sagte Kuhle. Kuhle bezog sich auf Recherchen der Redaktion der Sendung "ZDF Magazin Royale" des Satirikers Jan Böhmermann.

Nach über zwölf Jahren endet der Justizmarathon um die Milliardenklagen gegen die Münchner Skandalbank HRE mit einem Teilerfolg für die Anleger. Die Aktionäre erhalten in Vergleichen 190 Millionen Euro, wie die Finanzagentur des Bundes am Mittwoch in Frankfurt am Main mitteilte. Darauf habe sich die HRE mit dem Rechtsanwalt Christian Wefers geeinigt, der als Musterkläger die Forderungen vieler Anleger gebündelt vertreten hatte.

Bewohner einer stationären Pflegeeinrichtung dürfen das Heimentgelt nicht wegen coronabedingter Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen kürzen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss klargestellt und den Antrag der Beklagten auf Beiordnung eines Notanwalts für eine geplante Nichtzulassungsbeschwerde abgelehnt. Nach Ansicht des BGH besteht in dem konkreten Fall kein Revisionszulassungsgrund.

Automatisierte Werbeeinblendungen im Posteingangsfach eines E-Mail-Nutzers sind nur mit dessen ausdrücklicher Einwilligung erlaubt. Der Bundesgerichtshof beendete einen fünf Jahre lang währenden Rechtsstreit zwischen zwei Stromanbietern in einer solchen Wettbewerbssache. Der Verbraucher müsse vorher klar und deutlich darüber informiert werden, dass Werbenachrichten in der Liste der empfangenen privaten E-Mails angezeigt werden, und sein Einverständnis erklären.

Trägt eine Katzenbesitzerin selbst vor, dass das Tier nur ihr gehört, kann ihre Haftpflichtversicherung nicht den Gebissenen zum Mithalter machen. Als einfache Nebenintervenientin dürfe die Versicherung keinen Geschehensablauf präsentieren, der in Widerspruch zum Vortrag der Hauptpartei steht, so der Bundesgerichtshof. Ausreichend sei, dass die unterstützte Partei die Erklärung zweifelsfrei nicht gegen sich geltend lassen möchte, und zwar auch dann, wenn dies nicht anwaltlich erklärt werde.

Die geplante Einführung des EH-55-Neubaustandards (maximal 55% Energieverbrauch eines Referenzgebäudes) zum 01.01.2023 als Zwischenschritt bis zur Einführung des EH-40-Standards im Jahr 2025 wird von Sachverständigen unterschiedlich bewertet. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Bundestags-Ausschusses für Klimaschutz und Energie gestern Vormittag deutlich.

Der Fall um die Erschießung eines nächtlichen Einbrechers muss neu verhandelt und entschieden werden. Dies hat der in Leipzig ansässige Fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofs auf die Revision des Angeklagten entschieden. Das Urteil des Landgerichts Lübeck, das eine Freiheitsstrafe von sieben Jahren wegen Totschlags vorsah, hob der BGH auf. Er rügt unter anderem, dass das LG wegen des planvollen Vorgehens des Angeklagten die Voraussetzungen des § 33 StGB (Überschreitung der Notwehr) nicht geprüft hat.

Der Bundesgerichtshof hat die Revision einer nach Syrien zur terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" ausgereisten Frau gegen ihre Verurteilung durch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verworfen. Das OLG hatte die Angeklagte wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in neun Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Die revisionsrechtliche Überprüfung des Urteils durch den Dritten Strafsenat hat laut BGH keinen Rechtsfehler ergeben. Damit ist die Verurteilung rechtskräftig.

Boris Rhein (CDU) hat direkt nach seinem Antritt als neuer hessischer Ministerpräsident eine Änderung seines Kabinetts vorgenommen. Rhein ernannte den bisherigen Präsidenten des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Roman Poseck für die noch rund 18 Monate der laufenden Legislaturperiode zum neuen Justizminister. Poseck löst die bisherige Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) ab, wie der Hessische Rundfunk am 30.05.2022 auf seinem Nachrichtenportal "hessenschau.de" berichtete.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) hat gestern vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen die Humboldt-Universität zu Berlin (HU) eine Verbandsklage nach dem neuen Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) erhoben. Die GFF wirft der Universität vor, trans, inter und nicht-binäre Studierende zu diskriminieren, indem sie diesen weiterhin verweigert, einen ihrem Geschlecht entsprechenden Identitätsnamen auf studentischen Unterlagen wie der Campus-Card zu führen. Die erzwungene Nutzung des früheren, inzwischen abgelegten Namens (Deadname) sei für die Betroffenen diskriminierend und verletze ihre Grundrechte, so die GFF.