2,3 Milliarden US-Dollar für nationalen Katastrophenschutz
Biden kündigte an, die heimische Offshore-Windindustrie zu stärken und die Menschen in den USA beim Bewältigen des Temperaturanstiegs zu unterstützen. 2,3 Milliarden US-Dollar (2,25 Milliarden Euro) seien für ein Programm der nationalen Katastrophenschutzbehörde (Fema) vorgesehen: Es soll Gemeinden dabei helfen, sich gegen Hitzewellen, Dürren, Waldbrände, Überschwemmungen und Wirbelstürme zu wappnen. Erst vor wenigen Tagen war ein milliardenschweres Klima- und Wirtschaftspaket des Präsidenten im US-Senat gescheitert.
Ausrufung des "nationalen Klimanotstands" in Kürze?
Die Ausrufung des Klimanotstandes würde dem US-Präsidenten im Kampf gegen den Klimawandel mehr Handlungsspielraum einräumen. Dadurch könnte er etwa Bundesmittel umwidmen - und diese in den Ausbau erneuerbarer Energien investieren. Eine solche Erklärung könnte auch als Rechtsgrundlage dienen, um etwa Öl- und Gasbohrungen zu blockieren. Das wiederum könnte aber von Energieunternehmen oder republikanisch regierten Bundesstaaten vor Gericht angefochten werden. Die USA sind nach China der zweitgrößte Verursacher klimaschädlicher Gase.
Vorhaben scheitern bislang im US-Senat
Bewegung beim Thema Klimaschutz ist für den demokratischen US-Präsidenten wenige Monate vor den US-Kongresswahlen sehr wichtig. Wenn die Demokraten in Sachen Klima - eines ihrer Kernthemen - wenig zu bieten haben, dürfte das Wählerstimmen kosten. Bisher scheiterten Bidens Klima-Vorhaben im US-Senat, wo die Demokraten aufgrund einer hauchdünnen Mehrheit auf alle Stimmen aus ihrer Partei angewiesen sind. Der eher konservative demokratische Senator Joe Manchin blockierte zuletzt das umfassende Gesetzespaket. Er äußerte Bedenken, dass die zusätzlichen Ausgaben die bereits hohe Inflation weiter antreiben könnten. In den USA ist die Teuerungsrate zuletzt auf 9,1% gestiegen und damit auf den höchsten Wert seit Dezember 1981. Der ursprüngliche Entwurf für Bidens Wirtschafts- und Klimapaket sah unter anderem vor, Familien steuerlich zu entlasten und Gesundheitsleistungen auszubauen. Mehr als 500 Milliarden Dollar waren zudem für den Kampf gegen die Klimakrise eingeplant, darunter Investitionen in erneuerbare Energien. In den vergangenen Monaten schraubten die Demokraten ihre Ambitionen aber deutlich herunter, um eine Mehrheit im US-Senat zu sichern.
