Wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland hat das Oberlandesgericht Hamburg gestern einen 27-jährigen Syrer zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und elf Monaten verurteilt. Der Anklagevorwurf, dass er im Jahr 2015 Mitglied der islamistischen Miliz Ahrar al-Sham gewesen sei, habe sich zweifelsohne bestätigt, so die Vorsitzende des Staatsschutzsenats, Petra Wende-Spors. Die Beweislast sei erdrückend.

Eine eingescannte Unterschrift reicht für eine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages nicht aus, auch dann nicht, wenn der Arbeitsvertrag nur für einige wenige Tage geschlossen wird. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Denn Schriftform im Sinn des § 126 BGB erfordere eine eigenhändige Unterschrift oder eine qualifizierte elektronische Signatur. Auch führe eine spätere eigenhändige Unterzeichnung nicht zur Wirksamkeit der Befristung.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verstärkt die Vorbereitungen für den Fall einer schweren Energiekrise in Deutschland. Eine geplante Novelle des Energiesicherungsgesetzes sieht vor, dass im Krisenfall Unternehmen, die kritische Energie-Infrastruktur betreiben, unter treuhänderische Verwaltung gestellt werden können. Im Extremfall ist auch eine Enteignung möglich. Das sah das Gesetz zwar bereits vor, die Möglichkeit soll aber nun klarer gefasst werden.

Das Bundeskabinett bringt heute die geplante Rentenerhöhung zum 1. Juli und weitere Änderungen bei der Altersversorgung auf den Weg. In Westen steigen die Renten nach einer Nullrunde im vergangenen Jahr um 5,35%, im Osten nach einer nur geringen Erhöhung 2021 nun um 6,12%. Der Gesetzentwurf von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) sieht außerdem vor, dass etwa drei Millionen Erwerbsminderungsrentner langfristig mehr Geld bekommen.

Ein Seniorenheim in Hessen darf Beschäftigte von der Arbeit freistellen, die bislang keinen Nachweis einer Corona-Impfung vorgelegt haben. Dies hat das Arbeitsgericht Gießen am 12.04.2021 in einem Eilverfahren entschieden. Es bestehe keine Beschäftigungspflicht bis etwa ein Gesundheitsamt über ein mögliches Betretungs- oder Tätigkeitsverbot entschieden habe, begründete die Vorsitzende Richterin die Urteile.

Eine Einlage in die Kapitalrücklage mit anschließender Tilgung von Verbindlichkeiten gegenüber einer Alleingesellschafterin anstelle eines Forderungsverzichts durch die Alleingesellschafterin kann einen Gestaltungsmissbrauch darstellen. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf am 22.12.2021 entschieden. Beim Bundesfinanzhof ist die Revision gegen die Entscheidung anhängig.

Der Freibetrag und der ermäßigte Steuersatz nach §§ 16, 34 EStG gelten nicht für einen Veräußerungsgewinn aus einer im Privatvermögen gehaltenen 100%-igen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 26.01.2022 entschieden.

Das Landgericht Düsseldorf hat am 11.04.2022 entschieden, dass ein Flug, der um mehr als eine Stunde nach vorn verlegt wird, als annulliert gilt. Fluggäste können in solchen Fällen von der Fluggesellschaft auch dann Entschädigung verlangen, wenn sie den Flug in Anspruch nehmen, betonte das Gericht.

Das Landgericht Düsseldorf hat am 12.04.2022 die Weiße Flotte dazu verurteilt, das von ihr über eBay versteigerte Rheinschiff "MS Stadt Düsseldorf" an den Ersteigerer herauszugeben. Der Kaufvertrag sei wirksam, da ein Kaufvertrag über ein eingetragenes Binnenschiff anders als ein Grundstückskaufvertrag ohne Einhaltung von Formvorschriften geschlossen werden kann und auch sonstige Fehler nicht ersichtlich sein.

Zuschauer der Sender von ProSiebenSat.1 bekommen künftig immer wieder regional unterschiedliche Werbung zu sehen. Der Medienkonzern zieht mit dem Start der ersten regional zugeschnittenen Marketingkampagne eine Konsequenz aus einem Gerichtsurteil, das das regionale Werbeverbot für europarechtswidrig befand. Die Bundesländer haben eigentlich per Staatsvertrag festgelegt, dass eine regionale Verbreitung von Werbung in einem bundesweit ausgerichteten TV-Programm verboten ist. 

Eine Gemeinschaftspraxis von Zahnärzten ist insgesamt als steuerpflichtiger Gewerbebetrieb einzustufen, wenn einer der Ärzte für die Organisation, Verwaltung und Leitung der Praxis zuständig ist und nur noch in geringem Umfang eigene zahnärztliche Beratungs- und Behandlungsleistungen am Patienten erbringt. Dies hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 16.09.2021 entschieden.

Im Zusammenhang mit dem Angriff auf die Synagoge von Halle 2019 war der Angeklagte wegen Mordes in zwei Fällen, versuchten Mordes in einer Vielzahl von Fällen sowie weiteren Delikten zu lebenslanger Haft mit Sicherungsverwahrung verurteilt worden. Gegen das Urteil hatten sich ausschließlich zwei Nebenkläger mit Revisionen gewendet. Ihre Beanstandung, dass der Angeklagte nicht auch wegen versuchten Mordes zu ihrem Nachteil verurteilt worden ist, wurde nun zurückgewiesen.

Greift man eine gerichtliche Entscheidung mit einem falschen Rechtsbehelf an, besteht grundsätzlich die Möglichkeit, den Schriftsatz in das statthafte Rechtsmittel umzudeuten. Der Bundesgerichtshof lehnte die Interpretation einer "Berufung" als Antrag auf Zulassung der Berufung jedoch in einem Fall ab, in dem der Schriftsatz erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist einging.

Ein entlassener Betreuer erhält schon ab dem Zeitpunkt der Entscheidung über den Betreuerwechsel kein Geld mehr. Laut Bundesgerichtshof ist die Rechtskraft des Beschlusses nicht maßgeblich. Daran ändere sich auch dadurch nichts, dass die Entlassung bei einem Erfolg der Beschwerde von Anfang an unwirksam gewesen wäre.

Im November 2021 hatte das Oberverwaltungsgericht Schleswig die Deaktivierung einer Facebook-Fanpage aufgrund von Datenschutzmängeln im Jahr 2011 bestätigt. Um die Frage zu klären, ob heute der Betrieb von Facebook-Fanpages die Anforderungen des Datenschutzrechts erfüllt, hat die Konferenz der Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) ein Gutachten erstellt. Mir ernüchterndem Ergebnis.

Reemtsma-Entführer Thomas Drach bekommt im Prozess wegen Raubes und versuchten Mordes vor dem Kölner Landgericht einen eigenen Laptop. Wie eine Gerichtssprecherin auf Anfrage ausführte, handelt es sich um ein "Lesegerät" ohne Zugang zum Internet. Auf ihm befinde sich Drachs Verfahrensakte. Der Angeklagte dürfe sich damit in seiner Zelle auf den Prozess vorbereiten. Auch im Gerichtssaal hat er den Laptop dabei.

Günstiger Sprit für den Sommerurlaub: Finanzminister Christian Lindner will die geplante Steuersenkung auf Benzin und Diesel von Anfang Juni bis Ende August umsetzen. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor. Für diesen Zeitraum sollen die Energiesteuersätze der im Straßenverkehr verwendeten Kraftstoffe auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden. Nach früheren Angaben macht das bei Benzin 30 Cent und bei Diesel 14 Cent pro Liter aus.

Der Bundesverband rechtswissenschaftlicher Fachschaften fordert eine bundesweite Nichtanrechnung auch des Wintersemesters 2021/22 auf den Freischuss. Bislang gebe es keine Normalisierung der Studienbedingungen, nach wie vor erschwere Corona das Lernen erheblich. Zudem sollten die Corona-Semester auch bei der Berechnung etwaiger Freischussobergrenzen außer Acht bleiben, fordert der Verband weiter.

Die Anti-Geldwäsche-Einheit FIU haben seit dem Jahr 2017 insgesamt 414 Verdachtsmeldungen nach dem Geldwäschegesetz erreicht, die einen Bezug zum Rechtsextremismus haben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Martina Renner, hervor. Danach gab es bei 31 dieser Hinweise einen Bezug zu Immobiliengeschäften von Menschen aus der rechtsextremen Szene.

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat CBD-Tropfen zu Recht als zulassungspflichtige Arzneimittel eingestuft. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln mit einem am Freitag veröffentlichten Urteil und wies die dagegen gerichtete Klage eines pharmazeutischen Unternehmens ab. Anders als von der Klägerin angenommen, handele es sich bei den Erzeugnissen nicht lediglich um Lebens- oder Nahrungsergänzungsmittel.