Ein vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer genießt keinen Abschiebungsschutz, wenn er nach seiner Rückkehr in sein Heimatland in der Lage ist, seine elementarsten Bedürfnisse über einen absehbaren Zeitraum zu befriedigen. Nicht entscheidend für die im Rahmen der Prüfung nationalen Abschiebungsschutzes anzustellende Gefahrenprognose ist, ob sein Existenzminimum im Herkunftsland nachhaltig oder gar auf Dauer sichergestellt ist. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 21.04.2022 entschieden (Az.: 1 C 10.21).
Mehr lesenLässt sich ein gesunder Auszubildender krankschreiben, um eine Prüfung zu schwänzen, begeht er dadurch eine schwere Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten. Eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber kann dann gerechtfertigt sein. Das hat das Arbeitsgericht Siegen mit Urteil vom 17.03.2022 entschieden (Az.: 5 Ca 1849/21).
Mehr lesenDie Sozialministerin des Landes Sachsen-Anhalt Petra Grimm-Benne darf nicht länger behaupten, drei der AMEOS-Gruppe angehörige Krankenhausbetreiberinnen transferierten jährlich opulente Gewinnsummen ins Ausland. Dies hat das Oberlandesgericht Naumburg im Wege einer einstweiligen Verfügung entschieden. Die SPD-Politikerin habe die Wahrheit ihrer Behauptung nicht glaubhaft machen können.
Mehr lesenLegt eine Arbeitnehmerin ihrer Arbeitgeberin zwecks weiterer Wahrnehmung von Kundenterminen einen gefälschten Impfausweis vor, schädigt dies das Vertrauensverhältnis zwischen den Arbeitsvertragsparteien so nachhaltig, dass selbst eine befristete Weiterbeschäftigung unzumutbar ist. Dies hat das Arbeitsgericht Köln entschieden und die fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin für wirksam befunden.
Mehr lesenIm langandauernden Grenzstreit zwischen Kolumbien und Nicaragua hat der Internationale Gerichtshof Nicaragua Recht gegeben. Kolumbien müsse unverzüglich seine Kontrollen über Fischerei und Meeresforschungen in der Westkaribik aufgeben, urteilte das höchste Gericht der Vereinten Nationen heute in Den Haag. Das Land habe damit die souveränen Rechte Nicaraguas verletzt.
Mehr lesenVom Abgasskandal betroffene Kunden, die ein Fahrzeug geleast und später gekauft haben, haben keinen deliktsrechtlichen Anspruch auf Rückzahlung der Leasingraten. Der Bundesgerichtshof hat mit drei Urteilen vom 21.04.2022 seine bisherige Linie bestätigt. Denn solange das Fahrzeug ohne größere Einschränkungen habe genutzt werden können, habe der Kunde für die gezahlten Raten einen Vorteil gehabt. Offen gelassen hat der BGH aber, was gilt, wenn im Voraus fest vereinbart wurde, dass der Kunde oder die Kundin das Fahrzeug nach der Leasing-Zeit übernimmt.
Mehr lesenAuch in Estland ist die Verwendung des Z-Symbols in der Öffentlichkeit künftig verboten. Der Buchstabe wird von Befürwortern des russischen Angriffskriegs in der Ukraine genutzt und steht für "za pobedu" ("Für den Sieg"). Das Parlament in Tallinn beschloss dazu heute eine Gesetzesänderung, die die Verwendung von Symbolen untersagt, die Akte der Aggression durch ausländische Staaten unterstützen.
Mehr lesenEine Kindergeldgewährung wegen Berufsausbildung kommt nicht in Betracht, wenn Ausbildungsmaßnahmen im Rahmen des fortbestehenden Ausbildungsverhältnisses aufgrund langfristiger (länger als sechs Monate) Erkrankung des Kindes unterbleiben. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 15.12.2021 entschieden. In Betracht komme dann aber eine Berücksichtigung wegen Behinderung, so der BFH.
Mehr lesenDie vom Vermieter geschuldete Grundsteuer, die vertraglich auf den gewerbetreibenden Mieter umgelegt wird, ist gewerbesteuerrechtlich dem Gewinn zum Teil hinzuzurechnen. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 02.02.2022 entschieden. Die umgelegte Grundsteuer gehöre zum Mietzins, so der BFH.
Mehr lesenKosten für ein Grabdenkmal (hier: Mausoleum) des Erblassers können die Erbschaftsteuer mindern, und zwar auch dann, wenn es sich dabei um ein Zweitgrab handelt. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 01.09.2021 entschieden. Voraussetzung sei aber, dass der Erblasser dort seine letzte Ruhe findet und sich die Kosten in einem angemessenen Rahmen bewegen.
Mehr lesenNach dem Tod der Kamerafrau Halyna Hutchins bei einem Filmdreh mit Hollywood-Star Alec Baldwin hat eine US-Behörde für Arbeitsschutz wegen mangelnder Sicherheit am Set eine Geldstrafe verhängt. Die Produzenten des Westerns "Rust" müssen die zulässige Höchststrafe von knapp 137.000 Dollar (etwa 126.000 Euro) zahlen, wie die Behörde in Santa Fe im US-Staat New Mexico gestern mitteilte.
Mehr lesenDas Bundeskartellamt hat die Deutsche Bahn (DB) wegen Behinderung von Mobilitätsplattformen abgemahnt. Nach seinem vorläufigen Prüfungsergebnis stellen bestimmte Verhaltensweisen und Vertragsklauseln der DB einen Missbrauch von Marktmacht dar. So erhielten die Plattformen keinen Zugang zu Daten, die für ihre Dienste wichtig seien. Ferner gebe es etwa Werbeverbote, vertikale Preisvorgaben und weitreichende Rabattverbote.
Mehr lesenNach fast 40 Jahren hat das Oberlandesgericht Celle im Fall der 17-jährigen getöteten Frederike von Möhlmann die Zulässigkeit der Wiederaufnahme bestätigt. Das Gericht wies am Mittwoch die Beschwerden des damals freigesprochenen Angeklagten gegen eine Entscheidung des Landgerichts Verden zurück. Das LG hatte darin den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Wiederaufnahme des Verfahrens für zulässig erklärt und Untersuchungshaft angeordnet.
Mehr lesenUmstrukturierungen von Unternehmen sollen nach dem Willen des Bundesjustizministeriums rechtssicherer und effizienter werden. Das Ministerium hat am Mittwoch den Referentenentwurf eines Gesetzes veröffentlicht, mit dem die Umwandlungsrichtlinie über grenzüberschreitende Umwandlungen umgesetzt werden soll. Daneben enthält der Entwurf eine Reihe von Erleichterungen für innerstaatliche Umwandlungen von Unternehmen.
Mehr lesenBankkunden sind verärgert, die Finanzaufsicht Bafin beschäftigt sich mit "auffällig" gewordenen Kreditinstituten und Verbraucherschützer klagen: Ein Jahr nach dem Bankgebühren-Urteil des Bundesgerichtshofs sorgt die Umsetzung der Entscheidung in der Praxis für Streit. Banken und Sparkassen wiederum klagen über zusätzlichen Aufwand.
Mehr lesenIn Litauen ist die Verwendung des Z-Symbols in der Öffentlichkeit künftig verboten. Das Parlament in Vilnius beschloss gestern eine Gesetzesänderung, nach der das oft auf russischen Militärfahrzeugen im Kriegsgebiet zu sehende Symbol nicht gezeigt werden darf. Der Buchstabe wird von Befürwortern des russischen Angriffskriegs in der Ukraine genutzt und steht für "za pobedu" ("Für den Sieg"). Ebenfalls verboten ist nun das Tragen des in Russland als Nationalsymbol beliebten Georgsbandes.
Mehr lesenIm Tauziehen um die Auslieferung von Julian Assange an die USA ist die Überstellung des Wikileaks-Gründers näher gerückt. Der Westminster Magistrates Court erließ am Mittwoch in London den formellen Auslieferungsbeschluss. Die britische Innenministerin Priti Patel muss nun endgültig darüber entscheiden. Assanges Anwälte haben vier Wochen Zeit, um weitere Einspruchsgründe vorzubringen. Auch ein weiterer Gang vor Gericht ist nicht ausgeschlossen.
Mehr lesenDas Amtsgericht München hat einen ehemaligen Polizisten wegen Drogenbesitzes und Zeigens des Hitlergrußes in einem Biergarten zu einer Geldstrafe von insgesamt 4.200 Euro verurteilt. Es sprach ihn am Mittwoch der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig, des Drogenbesitzes und -erwerbs sowie der Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen. Das AG verhängte 280 Tagessätze zu 15 Euro.
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