Der Aachener Friedenspreis geht in diesem Jahr an den Tübinger Menschenrechtsanwalt Holger Rothbauer und die jemenitische Menschenrechtsorganisation Mwatana. Rothbauer kämpfe vor Gericht und in der Öffentlichkeit seit Jahrzehnten gegen illegale Waffenexporte deutscher Rüstungskonzerne, teilte der Trägerverein des Preises am Donnerstag mit. Mit seiner Arbeit mache er die internationalen Auswirkungen deutscher Waffen transparent.

Drei Konzerte am Pfingstwochenende auf der Rheininsel Grafenwerth in Bad Honnef dürfen nicht stattfinden. Mit einer Zwischenentscheidung hat das Verwaltungsgericht Köln am 02.06.2022 angeordnet, dass sämtliche Vorbereitungshandlungen für die Konzerte einzustellen sind. Es hat in der Zwischenentscheidung mitgeteilt, den endgültigen Beschluss den Beteiligten noch heute zuzustellen. Die Kurzfristigkeit der Entscheidung beruhe auf dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten.

Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat Anklage wegen Rechtsbeugung gegen einen Weimarer Amtsrichter erhoben. Der Richter hatte im vergangenen Jahr eine umstrittene Entscheidung gegen die Maskenpflicht an zwei Schulen zur Eindämmung von Corona-Infektionen gefällt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, als Familienrichter im April 2021 willkürlich einen Beschluss erlassen zu haben, für den er nicht zuständig gewesen sei.

Am 01. und 02.06.2022 fand in Hohenschwangau die Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und -minister statt. Sie fordern unter anderem eine Fortschreibung des Pakts für den Rechtsstaat und eine Entlastung der Justiz in Bezug auf Massenverfahren. Zudem hält die Jumiko eine Verstärkung des Kampfs gegen sexuellen Missbrauch von Kindern, Zwangsprostitution, Menschenhandel, Antisemitismus, Cybercrime und Hass und Hetze im Netz für erforderlich.

Der Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten, kann die widerlegbare Vermutung begründen, dass die Benachteiligung, die der schwerbehinderte Mensch erfahren hat, wegen der Schwerbehinderung erfolgte. Zu diesen Vorschriften gehört laut Bundesarbeitsgericht § 168 SGB IX, wonach die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts bedarf.

Die Personal- und Sachkosten, die für Streckenkontrollen an den von den Ländern im Auftrag des Bundes verwalteten Bundesfernstraßen anfallen, sind Zweckausgaben, die der Bund nach Art. 104a Abs. 2 GG zu tragen hat. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Musterprozess zwischen dem Land Hessen und dem Bund entschieden. Wie das BVerwG mitteilt, soll seine Entscheidung nach einer entsprechenden Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern auch für die übrigen Bundesländer gelten.

Die Klagen gegen den so genannten Kreuzerlass, wonach in Bayern im Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes gut sichtbar ein Kreuz anzubringen ist, waren erfolglos. Dies teilt der Verwaltungsgerichtshof des Landes in München mit. Geklagt hatten der Bund für Geistesfreiheit Bayern und München sowie 25 Einzelpersonen. Diesen steht jetzt noch die Revision zum Bundesverwaltungsgericht offen.

Die Mindestsätze der Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) in der Fassung aus dem Jahr 2013 sind in einem laufenden Gerichtsverfahren zwischen Privatpersonen weiterhin anwendbar. Dies gelte unbeschadet der Tatsache, dass der Europäische Gerichtshof in einem Vertragsverletzungsverfahren entschieden habe, dass das Vorsehen verbindlicher Honorare in der HOAI gegen die Dienstleistungsrichtlinie verstoße, so der Bundesgerichtshof.

Nach Ansicht des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof Athanasios Rantos müssen Erwerber eines Fahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung einen Ersatzanspruch gegen den Fahrzeughersteller haben. Anders als der Bundesgerichtshof ist er der Ansicht, dass die Unionsregelung über die EG-Typgenehmigung die Interessen eines individuellen Erwerbers eines Fahrzeugs schützt. Im Ausgangsfall geht es um einen Mercedes mit einem "Thermofenster".

Dem Luxusschuh-Designer Christian Louboutin droht im Streit über den Schutz geistigen Eigentums mit dem Online-Riesen Amazon eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof. Generalanwalt Maciej Szpunar befand in einem am Donnerstag veröffentlichten Gutachten, dass Amazon nicht unmittelbar dafür verantwortlich gemacht werden könne, dass die Rechte eines Markeninhabers durch Angebote Dritter auf seiner Plattform verletzt werden.

Eine maltesische Betreiberin von Online-Glücksspielen ohne Konzession in Hessen muss einem hessischen Spieler seine Einsätze in Höhe von gut 10.000 Euro zurückzahlen. Denn der Vertrag zwischen dem Spieler und ihr sei wegen Gesetzesverstoßes nichtig, so das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Das eigene gesetzeswidrige Verhalten des Spielers stehe dem Anspruch nicht entgegen, wenn die Betreiberin – wie hier – nicht nachweisen kann, dass der Spieler Kenntnis von dem Gesetzesverstoß hatte.

Die posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) eines Bahnmitarbeiters, die sich wesentlich als Folge der Beobachtung eines Gleissuizids darstellt, ist von der Unfallversicherung als Unfallfolge anzuerkennen, wenn sachverständig ausgeschlossen ist, dass weiteren Schicksalsschlägen, die der Versicherte erlitten hat, eine überragende Bedeutung zukommt. Dies stellt das Landessozialgericht Hessen klar. Die Revision wurde nicht zugelassen.

Ein bereits vor dem 15.03.2022 in einem Krankenhaus beschäftigter Auszubildender hat nach einer unwirksamen Kündigung seines Ausbildungsverhältnisses auch ohne Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises nach § 20a Abs. 2 Satz 1 IfSG einen Anspruch auf Lohn aus Annahmeverzug gegen seinen Arbeitgeber. Das Arbeitsgericht Bonn hat entschieden, dass nach § 20a Abs. 1 und Abs. 2 IfSG kein gesetzliches Beschäftigungsverbot besteht, das den Anspruch des Auszubildenden auf Annahmeverzugslohn nach § 297 BGB ausschließen würde.

Eine Quarantäne-Anordnung wegen des Kontakts mit einer positiv auf das Corona-Virus getesteten Person begründet keine Amtshaftungsansprüche gegenüber dem Staat. Hierauf hat das Oberlandesgericht Oldenburg in zwei Fällen hingewiesen und Schmerzensgeldansprüche der Betroffenen verneint. Die Quarantäne sei angesichts der pandemiebedingten schwerwiegenden Gefahren für die Gesellschaft als geringfügiges Opfer hinzunehmen.

Dass im Rahmen der Prüfung eines Anspruchs auf SGB-II-Leistungen bei selbst bewohntem Wohneigentum die angemessene Größe von der aktuellen Bewohnerzahl abhängt, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Eltern ausgezogener Kinder würden nicht diskriminiert, wenn sich dadurch die angemessene Wohnfläche reduziere. Die Vorschrift setze das Bedarfsdeckungsprinzip um, wonach im System der Grundsicherung staatliche Leistungen allgemein nachrangig gewährt werden.

Eine in der Satzung einer Arbeitnehmerorganisation für die Wählbarkeit in das Amt des Vorsitzenden dieser Organisation vorgesehene Altersgrenze fällt in den Geltungsbereich der Antidiskriminierungsrichtlinie. Für die Anwendung dieser Richtlinie ist es nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs unerheblich, dass es sich dabei um ein politisches Amt handelt und die betreffende Person in dieses Amt gewählt wird.

Die bloße Verlängerung der Betriebsdauer einer Abfalldeponie stellt keine wesentliche Änderung der Genehmigung der Anlage dar. Deswegen müsse der Betreiber der Deponie in einem solchen Fall keine neue Genehmigung beantragen, so der Gerichtshof der Europäischen Union. Die Mitgliedstaaten seien weder verpflichtet, der betroffenen Öffentlichkeit eine Beteiligung am Entscheidungsprozess zu ermöglichen, noch, ihr ein Recht auf Zugang zu gerichtlichen Überprüfungsverfahren zu gewährleisten.

Mieter einer Wohngemeinschaft haben nur Anspruch auf Zustimmung ihres Vermieters zu künftigen Mieterwechseln, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen entsprechenden Willen der Parteien vorhanden sind. Laut Bundesgerichtshof lägen diese etwa vor, wenn die Bewohner – insbesondere Studenten – die Bleibe häufig wechseln. Eine "normale" Wohngemeinschaft habe hingegen keine häufigen Ab- und Zugänge ihrer Mitglieder zu verzeichnen.

Die Vernehmungsfähigkeit eines Beschuldigten ist keine Voraussetzung für die Durchführung des Sicherungsverfahrens. Entgegen einer teilweise in Literatur und Rechtsprechung vertretenen Auffassung sah der Bundesgerichtshof kein Verfahrenshindernis darin, dass ein Betroffener sich nicht artikulieren konnte. Es liege in der Natur des Sicherungsverfahrens, dass prozessuale Beteiligungsrechte des schuld- oder verhandlungsunfähigen Beschuldigten eingeschränkt sein könnten.

Der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen befasst. Er hat entschieden, dass Energieversorger bei der Preisgestaltung neben der Kostenentwicklung auch die "jeweiligen Verhältnisse auf dem Wärmemarkt" angemessen berücksichtigen müssen. Konkret können die klagenden Verbraucher mangels Überzahlung trotz der rechtswidrigen Preisgestaltung nur einen Teil der Bereitstellungskosten zurückverlangen.