Prozess im "Mordfall Frederike" auf 2023 verschoben

Das Landgericht Verden wird sich frühestens im nächsten Jahr erneut mit dem Mord an der Schülerin Frederike vor mehr als 40 Jahren beschäftigen. Ursprünglich sollte der Prozess bereits in diesem August starten, jedoch ist umstritten, ob der mutmaßliche Täter trotz Freispruchs in dem Fall ein zweites Mal vor Gericht gestellt werden kann. Mitte Juli hatte das Bundesverfassungsgericht die vorübergehende Freilassung des Mannes aus der Untersuchungshaft angeordnet.

Warten auf Gesetzesprüfung

Die Prüfung des BVerfG, ob das neue Gesetz verfassungsgemäß ist, werde innerhalb von sechs Monaten erfolgen, sagte ein Sprecher des Landgerichts Verden am Dienstag. Wenn sich die neue Regelung als verfassungsgemäß herausstellen werde, könne ein neuer Prozess gegen den Verdächtigen starten. Wie der NDR berichtete, überprüft auch das Bundesjustizministerium die Gesetzesreform, dies sei noch nicht abgeschlossen.

Erneute Verhaftung trotz Freispruch nach DNA-Abgleich

Der Mann wird verdächtigt, die 17 Jahre alte Schülerin aus Hambühren bei Celle 1981 vergewaltigt und erstochen zu haben. 1983 war er mangels Beweisen freigesprochen worden. Nach einer neueren Untersuchung von DNA-Spuren könnte er aber der Täter sein. Im Februar wurde er wieder verhaftet. Grundlage war die umstrittene Änderung der Strafprozessordnung, die kurz zuvor in Kraft getreten war. Mitte Juli kam er unter strengen Auflagen zunächst wieder auf freien Fuß.

Gitta Kharraz, 26. Juli 2022 (dpa).

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Jahn, Strafprozessrecht: Neuregelung der Wiederaufnahme zu Ungunsten des Angeklagten, JuS 2022, 554

Burhoff, Wiederaufnahme im Straf- oder Bußgeldverfahren, ZAP 2022, 197

Schiffbauer, "Unerträglich" als valides Argument des Gesetzgebers? - Aktuelle Normsetzung und das Konzept des Rechts, NJW 2021, 2097

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