Die Verweigerung einer Prozessbeschäftigung unter Berufung auf ausstehenden Lohn setzt eine wirksame Ausübung des Zurückbehaltungsrechts gegenüber dem Arbeitgeber voraus. Das Bundesarbeitsgericht sprach einer Marketingfachkraft ihren Annahmeverzugslohn ab, weil sie ihre Gegenforderung nicht beziffert hatte. Darin erkannten die Erfurter Richter ein Indiz zum fehlenden Leistungswillen, der den Annahmeverzug beendete.

Das Bundeskabinett hat heute ein Gesetz für einen sogenannten Notfallmechanismus im BAföG auf den Weg gebracht, um Studierende und Schüler in künftigen Krisen finanziell besser abzusichern. Die Regierung wird damit ermächtigt, in Krisensituationen per Verordnung das BAföG auch für Studierende und Schüler zu öffnen, die es normalerweise nicht bekommen würden.

Eine Klausel in einer Allgemeinen Geschäftsbedingung, in der ein Verkäufer die gesetzliche Verjährungsfrist von kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüchen von zwei Jahren auf bis zu ein Jahr verkürzt, ist unwirksam, wenn sie auch Gesundheitsschäden umfasst. Sie verstößt laut Bundesgerichtshof dann gegen zwingendes Recht. Unklarheiten gingen zulasten des Verwenders.

Nach den Plänen der Koalition soll an diesem Donnerstag im Bundestag ein Gesetz verabschiedet werden, mit dem die Hartz-IV-Sanktionen bei Pflichtverletzungen voraussichtlich bis Mitte 2023 ausgesetzt werden sollen. Die Union kritisiert das Vorhaben scharf. "Die Ampel gibt ohne Not das Prinzip von Fördern und Fordern auf, und zwar gegen den entschiedenen Rat aus vielen Arbeitsagenturen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Hermann Gröhe (CDU), der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Das sendet ein völlig falsches Signal." Die Union lehne das Vorhaben entschieden ab.

Das von der Ampel-Regierung geplante Steuerentlastungsgesetz stößt auf Vorbehalte in den Bundesländern. Bremen kündigte an, dem Gesetzentwurf im Bundesrat am Freitag nicht zuzustimmen. Zwar sei es richtig, die Bürger angesichts der stark gestiegenen Energiekosten und der hohen Inflation zu entlasten, so Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD). Bremen müsse aber selbst "jeden Euro zweimal umdrehen".  "Deshalb können wir Mindereinnahmen in Höhe von fast 100 Millionen Euro alleine in diesem Jahr nicht zustimmen."

Die Abwassergebührenkalkulation der Stadt Oer-Erkenschwick für das Jahr 2017 ist rechtswidrig, weil die konkrete Berechnung von kalkulatorischen Abschreibungen und Zinsen zu einem Gebührenaufkommen führt, das die Kosten der Anlagen überschreitet. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster gestern in einem Musterverfahren entschieden und damit seine langjährige Rechtsprechung zur Kalkulation von Abwassergebühren geändert. Die Revision wurde nicht zugelassen.

Im Zuge der Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine hat der Internationale Strafgerichtshof ein Team von 42 Experten in das Land entsandt. Es sei das bisher größte Ermittler-Team, das das Weltstrafgericht jemals entsendet habe, teilte Chefankläger Karim Khan gestern in Den Haag mit. Zu dem Team gehören Untersucher und forensische Experten. Einen Teil der Experten haben nach Angaben der Anklage die Niederlande zur Verfügung gestellt.

Spanien will Frauen künftig bei heftigen Regelbeschwerden per Gesetz von der Arbeit befreien. Die Kosten dafür soll der Staat übernehmen. Das sieht ein Gesetzentwurf der linken Regierung vor, der am 17.05.2022 im Kabinett offiziell vorgestellt werden soll. In Deutschland sei eine ähnliche Regelung wie in Spanien zumindest theoretisch denkbar, sagt Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht aus Berlin.

Die inländische Öffentlichkeit hat ein erhebliches Interesse zu erfahren, dass ein deutschsprachiges Tochterunternehmen eines russischen Medienkonzerns möglicherweise in verdeckte Ermittlungen in Bezug auf russische Regimekritiker involviert war. Berechtigte Belange des Unternehmens müssten hinter das Informationsinteresse der Allgemeinheit zurücktreten, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

Eine wirksame Überprüfung der potenziellen Missbräuchlichkeit von Verbrauchervertragsklauseln darf mit Blick auf den Effektivitätsgrundsatz nicht durch nationale Verfahrensgrundsätze ausgehebelt werden. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteilen vom 17.05.2022 in vier Fällen entschieden.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt den Referen­ten­entwurf des Bundesjustizministeriums für ein Hinweisgeber­schutz­ge­setz (HinSchG), sieht in seiner Stellungnahme dazu aber noch Klarstellungsbedarf beim persönlichen Anwendungsbereich und beim Verhältnis zu anderen Regelungen. Auch fordert der DAV einen Vorrang interner Meldungen.

Macht ein Lebensmittelhersteller auf der Schmalseite der Produktverpackung richtige und vollständige Nährwertangaben, kann er sie zwar auf der Vorderseite wiederholen. Dabei darf er dem Bundesgerichtshof zufolge aber den Verbraucher nicht durch andere Bezugsgrößen verwirren. Die Karlsruher Richter nutzten die Gelegenheit, um ihre bisherige Rechtsprechung zu ändern: In Zukunft werden Verletzungen der Informationspflichten im kommerziellen Verkehr nur noch nach § 5a UWG – und nicht länger nach § 3a UWG bemessen.

Zum Stichtag 01.01.2022 verzeichneten die 28 Rechtsanwaltskammern insgesamt 167.085 Mitglieder (inklusive Gesellschaften). Im Vergleich zum Vorjahr (167.092) bedeutet dies erneut einen – wenn auch geringen – Rückgang um 7 Mitglieder (0,004%). Insgesamt waren 0,06% weniger und damit noch 165.587 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zugelassen (Vorjahr: 165.680). Zuwachs gibt es bei den Rechtsanwältinnen: Waren es im Vorjahr noch 59.466 (35,9%), sind es 2022 schon 60.057 (36,2%).

Die sogenannte Bettensteuer auf entgeltliche Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben ist verfassungskonform. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und vier Verfassungsbeschwerden von Hotelbetreibern aus Hamburg, Bremen und Freiburg zurückgewiesen. Das BVerfG unterstreicht, dass der Gesetzgeber beruflich veranlasste Übernachtungen von der Aufwandbesteuerung ausnehmen könne, dies aber nicht müsse.

Das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme gilt auch für Vorhaben zur Errichtung von Parkplätzen für Elektrofahrzeuge im Innenstadtbereich. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden und eine auf die Erteilung einer Baugenehmigung gerichtete Klage abgewiesen. Zwar gingen von den E-Autos keine störenden Fahrgeräusche oder akustische Warnsignale aus, aber die Geräusche des Türen- und Kofferraumschlagens würden die zulässigen nächtlichen Werte überschreiten.

Der Bundesgerichtshof hat erstmals entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine rechtswidrig erteilte Genehmigung nach dem Grundstückverkehrsgesetz zurückgenommen werden kann. Die Rücknahme könne – auch wenn eine ausdrückliche gesetzliche Regelung fehle – in dem Verfahren nach § 22 LwVG gerichtlich überprüft werden. Das übergeordnete Ministerium sei befugt, die Rechtsbeschwerde zu erheben.

Der Streitwert für wohnungseigentumsrechtliche Beschlussklagen entspricht in der Regel nicht der für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels maßgeblichen Beschwer. Das gilt laut Bundesgerichtshof auch für einen unter der Geltung des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes (WEMoG) festgesetzten Streitwert. Ein höherer Wert sei vom Kläger darzulegen und glaubhaft zu machen.

Der von der Bundesregierung geplante feste Satz für Finanzamtszinsen bei Nachzahlungen und Erstattungen ist heute in einer Anhörung des Finanzausschusses unter Leitung des Ausschussvorsitzenden Alois Rainer (CSU) von den meisten Sachverständigen begrüßt worden. Hinterfragt wurde allerdings die neue Höhe des Zinssatzes von 1,8% im Jahr. Der Satz von 1,8% soll den vom Bundesverfassungsgericht verworfenen Zinssatz von 6% pro Jahr ersetzen.

Die Ampel-Koalition verschiebt die für diese Woche geplante Abstimmung über das 100-Milliarden-Programm für die Bundeswehr. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurde der Punkt von der Tagesordnung des Bundestags genommen. Grund sei, dass die Ampel "unter sich zerstritten ist", wie der Unions-Haushaltspolitiker Mathias Middelberg sagte. Das betreffe die Formulierung im Grundgesetz, aber auch die Festlegung auf das 2%-Ziel der Nato.