In einem von den USA heftig kritisierten Verfahren hat ein russisches Gericht die US-Basketballerin Brittney Griner wegen Drogenbesitzes zu neun Jahren Lagerhaft verurteilt. Zudem wurde eine Geldstrafe von umgerechnet 16.000 Euro verhängt. Das meldeten russische Agenturen aus dem Gericht der Stadt Chimki nahe Moskau. Griner sagte auf Nachfrage, sie habe das Urteil verstanden. Ihre Verteidigung kündigte Rechtsmittel an, schloss aber auch ein Gnadengesuch nicht aus.

Letztes Jahr hatte das Landgericht Braunschweig in einem Untreue-Verfahren gegen vier VW-Personalmanager festgestellt, dass sich auch bei leitenden Belegschaftsvertretern die Einstufung der Gehälter an dem Lohn orientieren müsse, den diese zum Zeitpunkt der Entsendung in den Betriebsrat für ihre bisherige Tätigkeit bekommen hatten. Die Angeklagten hatte es gleichwohl freigesprochen. Dagegen legte die Staatsanwaltschaft Revision ein - eine Grundsatzentscheidung steht an.

Die Filiale einer Bekleidungskette im Zweibrücker Factory-Outlet-Center darf weiterhin auch an Feriensonntagen öffnen. Das hat das Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden. Eine Legitimation der Feriensonntagsöffnungen als wettbewerbliches Verhalten ergebe sich ausdrücklich aus den landesrechtlichen Vorschriften, so das Gericht. Mitbewerber würden gegenwärtig dadurch nicht unzulässig benachteiligt. Der Senat hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) mahnt an, die EU-Richtlinie zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben vollständig umzusetzen. "Insbesondere ein vergüteter Freistellungsanspruch für den zweiten Elternteil nach der Geburt unabhängig von der Elternzeit ist längst überfällig", erklärte djb-Präsidentin Maria Wersig. Die Umsetzungsfrist für die Richtlinie war am 02.08.2022 abgelaufen.

Frankreich will einen Botschafter für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transidentitären einsetzen. Dies kündigte Premierministerin Élisabeth Borne heute in Orléans an. Der Beauftragte solle sich international für die Entkriminalisierung von Homosexualität und Transidentität einsetzen. "In den vergangenen Jahren sind die Rechte von LGBT+ in Frage gestellt worden, auch auf europäischem Boden", sagte Borne. Dies sei nicht hinnehmbar.

Zieht der überlebende Ehepartner aus dem geerbten Familienheim nach knapp zwei Jahren aus, weil ihm die weitere Nutzung aus gesundheitlichen Gründen unmöglich oder unzumutbar ist, verliert er nicht die Erbschaftsteuerbefreiung. Das hat der Bundesfinanzhof klargestellt. Grund­sätz­lich setze die Steu­er­be­frei­ung zwar vor­aus, dass der Erbe das ge­erb­te Fa­mi­li­en­heim für zehn Jahre selbst nutzt. Dies gelte je­doch nicht, wenn er aus "zwin­gen­den Grün­den" daran ge­hin­dert sei, so das Ge­richt.

Eine Vorsorgevollmacht macht eine Betreuung in der Regel entbehrlich, es sei denn, sie schließt bestimmte Bereiche – etwa die Vermögenssorge – ausdrücklich aus. Der Bundesgerichtshof verlangte jetzt in einem Fall, in dem sich zwei Söhne einer demenzkranken Frau mit Grundstückeigentum um deren Betreuung stritten, ausführliche Begründungen.

Vor dem Hintergrund von Medienberichten über Erwerb und Einsatz der umstrittene Spionagesoftware "Pegasus" durch das Bundeskriminalamt und den Bundesnachrichtendienst fordert der Deutsche Anwaltverein (DAV) vom Bundesinnenministerium Aufklärung darüber, wie die Anwaltschaft vor Ausspähung mittels "Pegasus" geschützt wird. Mit der Software des israelischen Unternehmens NSO können Handys umfangreich ausspioniert werden – inklusive verschlüsselter Kommunikation.

Das Repräsentantenhaus in Australien hat zum ersten Mal in der Geschichte des Landes ein Klimagesetz verabschiedet. Die im Mai angetretene Labor-Regierung will damit ihre Vorhaben im Kampf gegen den Klimawandel - insbesondere eine Senkung der CO2-Emissionen um 43% bis 2030 - in einem nationalen Gesetz verankern. Das Gesetz wird Mitte September noch der zweiten Parlamentskammer, dem Senat, vorgelegt.

In Großbritannien hat sich die Familie des unheilbar kranken Archie erfolglos durch alle Instanzen gekämpft, um sein Sterben zu verhindern. Dem Supreme Court zufolge würden lebenserhaltende Maßnahmen das Sterben nur verlängern. Nachdem mittlerweile auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte abgelehnt hat, sich in den Fall einzumischen, haben die Eltern nun beim High Court in London beantragt, den Jungen zum Sterben in ein Hospiz bringen zu dürfen.

Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie hat sich am 03.08.2022 von der Regierung über die aktuelle Situation der Energieversorgung in Deutschland informieren lassen, insbesondere im Hinblick auf einen Fahrplan für den Ausstieg aus der russischen Gasversorgung und die von der Regierung beschlossene neue Gasumlage, die ab Oktober Energie noch einmal deutlich verteuern wird. Nach Angabe der Regierung ist die Gasversorgung in Deutschland derzeit sichergestellt.

Ist eine Person nach den Erkenntnissen der Polizei mit dem Coronavirus infiziert, darf gegen diese für einen belebten Ort ein Platzverweis ausgesprochen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden und die Feststellungsklage eines Mannes zurückgewiesen, der im September 2021 in Berlin vom Hardenbergplatz verwiesen worden war.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Kindergeldregelung für verfassungswidrig und nichtig erklärt, die von 2006 bis 2020 in Kraft war und vorsah, dass nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer, denen der Aufenthalt in Deutschland aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen erlaubt war, einen Kindergeldanspruch nur dann hatten, wenn sie neben einem dreijährigem Aufenthalt auch bestimmte Merkmale der Arbeitsmarktintegration erfüllten. Die Vorschrift habe gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen.

Ein Grundstückseigentümer kann aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis verpflichtet sein, den Zutritt eines Vermessungsingenieurs zur Ermittlung des Grenzverlaufs zu dulden. Der Bundesgerichtshof bejahte einen Duldungsanspruch eines bauwilligen Eigentümers eines angrenzenden Grundstücks, der für einen Bauantrag einen amtlichen Lageplan einreichen musste, da die genauen Grenzen noch unklar waren.

Das Landgericht Stuttgart hat mehrere Hauptversammlungsbeschlüsse der Heckler & Koch AG von 2021 für nichtig erklärt. Hintergrund der Beschlussmängelstreitigkeiten seien ungeklärte Mehrheitsverhältnisse bei der Gesellschaft. Laut LG konnte offenbleiben, ob es zum wirksamen Übergang der Aktienmehrheit auf eine neue (angebliche) Mehrheitsaktionärin gekommen ist.

Das Bundeskartellamt (BKartA) hat die Anteilserhöhung der Kühne Holding AG an der Deutschen Lufthansa AG auf nunmehr 15,01% genehmigt. Auch wenn in Folge der Kühne-Beteiligung bei der Lufthansa künftig weniger freie Kapazitäten für andere Nachfrager nach Luftfracht verfügbar wären, stünden diesen noch genügend Ausweichalternativen zur Verfügung, erklärte BKartA-Präsident Andreas Mundt.

Nach einem Referendum im US-Staat Kansas zeichnet sich eine klare Mehrheit für ein weiterhin von der Verfassung geschütztes Abtreibungsrecht ab. Bei einem gegenteiligen Ausgang hätte das regionale Parlament wahrscheinlich ein Gesetz verabschiedet, nach dem auch in Kansas Schwangerschaftsabbrüche weitgehend verboten wären. Währenddessen geht das US-Justizministerium rechtlich gegen den Bundesstaat Idaho wegen einer dort geplanten Verschärfung des Abtreibungsrechts vor.