Australien beschließt historisches Klimagesetz

Das Repräsentantenhaus in Australien hat zum ersten Mal in der Geschichte des Landes ein Klimagesetz verabschiedet. Die im Mai angetretene Labor-Regierung will damit ihre Vorhaben im Kampf gegen den Klimawandel - insbesondere eine Senkung der CO2-Emissionen um 43% bis 2030 - in einem nationalen Gesetz verankern. Das Gesetz wird Mitte September noch der zweiten Parlamentskammer, dem Senat, vorgelegt.

Klimagesetz ist wichtiger Meilenstein

Das Klimagesetz ist für das vom Klimawandel besonders gebeutelte Land ein wichtiger Meilenstein. In diesem Jahr gab es bereits mehrmals heftige Überschwemmungen. Auch Buschbrände könnten im Zusammenhang mit höheren Temperaturen und längeren Trockenzeiten weiter zunehmen. Premierminister Anthony Albanese sprach nach der Abstimmung im Parlament von der "Erfüllung eines Kernversprechens", das seine Partei den Wählerinnen und Wählern gemacht hatte. Die konservative Vorgängerregierung von Scott Morrison stand wegen ihrer zögerlichen Haltung in der Klimapolitik massiv in der Kritik. Allerdings sagte auch Albanese zuletzt in einem Interview mit dem Sender ABC, dass er den von Klimaexperten kritisierten Kohleabbau nicht stoppen wolle, um die Wirtschaft nicht zu belasten.

Grüne stimmten Kompromiss bei Reduktionszielen zu

Bis zuletzt war unklar, ob auch die Grünen das Gesetz mittragen würden. In wochenlangen Verhandlungen hatte die Partei zunächst darauf gedrängt, den Ausstoß von Treibhausgasen sogar um 75% zu senken, was Labor allerdings ablehnte. Erst am 03.08.2022 sicherte Grünen-Chef Adam Bandt die Unterstützung seiner Partei schließlich zu. Heute erklärte Bandt, es bleibe aber wichtig, möglichst schnell zu handeln: "Wenn wir die 2-Grad-Marke (der Erderwärmung) erreichen, müssen wir dem Great Barrier Reef Lebewohl sagen und Teile Australiens könnten unbewohnbar werden, wenn wir darüber hinausgehen", warnte er. Auch parteilose Politikerinnen und Politiker betonten, dass die Emissionsziele als Minimum mit viel Luft nach oben verstanden werden müssten.

Redaktion beck-aktuell, 4. August 2022 (dpa).