Die EU-Energieministerinnen und -minister haben gestern in Brüssel beschlossen, den Verbrauch fossilen Gases zwischen dem 01.08.2022 und dem 23.03.2023 - zunächst freiwillig - um 15% zu reduzieren. Den Beratungen des außerordentlichen Energieministerrats lag das am 20.07.2022 von der EU-Kommission vorgestellte Paket “Save gas for a safe winter“ zugrunde.
Gasverbrauch soll zunächst freiwillig um 15% gesenkt werden
Wie das Bundeswirtschaftsministerium in einer Mitteilung schreibt, sehe die politische Einigung vor, dass die Mitgliedstaaten zunächst freiwillig ihre Gasnachfrage um 15% reduzieren. Sollten die Mitgliedstaaten auf EU-Ebene eine Alarmstufe ausrufen, solle diese Reduktion der Gasnachfrage gesetzlich verpflichtend werden. Laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) seien in Deutschland schon viele der im EU-Paket vorgeschlagenen Maßnahmen auf den Weg gebracht worden. Ende des Sommers starte ein Gas-Auktionsmodell für die Industrie, das Anreize zur Energieeinsparung setzen soll. Um Erdgas aus dem Strombereich zu verdrängen, werde für eine Übergangszeit wieder verstärkt Kohle verstromt. Habeck betonte, dass neben der Energieeinsparung und dem Ausbau einer LNG-Infrastruktur der konsequente Ausbau erneuerbarer Energien das A und O für mehr Energiesicherheit sei, um unabhängig von fossilen Importen zu werden.
Redaktion beck-aktuell, 27. Juli 2022.
Weiterführende Links
Aus der Datenbank beck-online
Kreuter-Kirchhof, Europäische Energiesolidarität - Wege zur Vorbeugung und Bewältigung schwerer Energieversorgungskrisen in der EU, NVwZ 2022, 993
Gundel, Europa und die Gaspreiskrise, EuZW 2021, 1009
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