Dienstag, 25.9.2018
OLG Hamm: Drei Verhandlungen in Rechtsstreitigkeiten um Abgasskandal abgesagt

Der 30. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat drei für den 26.09.2018 anberaumte Verhandlungstermine in Rechtsstreitigkeiten vom sogenannten Abgasskandal betroffener Fahrzeuginhaber aufgehoben.

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Mittwoch, 20.6.2018
OLG Hamm: Gynäkologe haftet nicht für ungewollte Schwangerschaft über 40-Jähriger nach Aufklärung zu begrenzter Aussagekraft des AMH-Wertes

Ein niedriger Anti-Müller-Hormon-Wert (AMH-Wert) bewahrt eine über 40 Jahre alte Frau nicht vor einer Schwangerschaft. Weist ein Gynäkologe die Frau auf die begrenzte Aussagekraft des AMH-Wertes hin und unterlässt die Frau nach Bekanntwerden eines AMH-Wertes von weniger als 0,1 die weitere Empfängnisverhütung, haftet der Gynäkologe nicht für eine spätere – ungewollte – Schwangerschaft der Frau. Das entschied das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 23.02.2018 (Az.: 26 U 91/17, nicht rechtskräftig, BeckRS 2018, 8833).

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Mittwoch, 30.5.2018
BGH-Richter Wilhelm-Albrecht Achilles im Ruhestand
Der Richter am Bundesgerichtshof Wilhelm-Albrecht Achilles wird mit Ablauf des 31.05.2018 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Während seiner über zehneinhalbjährigen Zugehörigkeit zum Bundesgerichtshof habe er die Rechtsprechung namentlich des VIII. Zivilsenats maßgeblich mitgeprägt, heißt es in einer Mitteilung des BGH vom 30.05.2018. Mehr lesen
Donnerstag, 19.4.2018
Union und SPD streiten noch über neue Verbraucher-Klagerechte

Die Ressortabstimmung zum Gesetzentwurf für eine Musterfeststellungsklage gestaltet sich offenbar schwierig. Union und SPD hatten vereinbart, dass das neue Instrument zum 01.11.2018 in Kraft sein soll. Die SPD wirft nun der Union Blockade vor. "Bei der Frage der Klagebefugnis mauert die Union und bringt den Zeitplan in Gefahr“, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, dem "Handelsblatt“.

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Donnerstag, 12.4.2018
Australien: Millionenstrafe für Vertriebsfirma nach Unfällen mit Küchenmaschine Thermomix

Nach mehreren Unfällen mit der Küchenmaschine Thermomix muss eine Vertriebsfirma in Australien eine Geldstrafe von umgerechnet knapp 2,9 Millionen Euro zahlen. Der Bundesgerichtshof in Melbourne sieht als erwiesen an, dass das Unternehmen namens Thermomix in Australia (TiA) die Küchengeräte trotz eines bekannten Sicherheitsproblems verkauft hat. Außerdem habe es die Öffentlichkeit über die Sicherheit der Produkte in die Irre geführt und Rückerstattungen verweigert, hieß es am 11.04.2018.

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Mittwoch, 21.3.2018
LG Düsseldorf: Kein Schadenersatz für durch Polizei erschossenen Therapiehund

Für einen von der Polizei erschossenen Therapiehund muss das Land Nordrhein-Westfalen keinen Schadenersatz bezahlen. Das hat das Landgericht in Düsseldorf am 20.03.2018 entschieden (Az.: 2b O 231/16). Ein Autobahnpolizist hatte Hündin "Piper" vor viereinhalb Jahren nach einem Unfall auf der A3 erschossen. Der 60-jährige Halter hatte daraufhin das Land auf 2.000 Euro Schadenersatz verklagt.

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Mittwoch, 7.3.2018
LG Düsseldorf: Schüleraufenthalt auf Militärbasis in den USA kann vertragsgerecht sein

Eine Gastfamilie für einen Schüleraufenthalt kann auch dann einer geeigneten Gastfamilie "mittlerer Art und Güte" entsprechen, wenn sie auf einer Militärbasis in den USA lebt. Dies hat das Landgericht Düsseldorf mit Urteil vom 05.03.2018 entschieden und die Klage eines Vaters auf restliche Rückzahlung des Entgelts für den Gastschulaufenthalt seines Sohnes abgewiesen (Urteil vom 05.03.2018, Az.: 22 O 2/17).

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OLG Oldenburg: Hundehalter haftet für Hundebiss bei Hinunterbeugen zum Tier

Eine Frau, die von dem Hund eines Bekannten gebissen worden war, als sie sich zu diesem hinunterbeugte, kann unter dem Aspekt der Tierhalterhaftung vollen Schadensersatz verlangen. Darauf hat das Oberlandesgericht Oldenburg in einem Beschluss vom 08.11.2017 hingewiesen. Hier habe sich eine spezifische Tiergefahr realisiert. Die Frau habe auch nicht mit dem Beißreflex rechnen müssen (Az.: 9 U 48/17). Der Hunderhalter hat seine Berufung nach dem Hinweis zurückgenommen.

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Donnerstag, 1.2.2018
BGH erschwert Kündigung bei "gefährdet erscheinender" finanzieller Leistungsfähigkeit des nach dem Tod des Mieters Eintretenden

Eine außerordentliche Kündigung bei "gefährdet erscheinender" finanzieller Leistungsfähigkeit des bei Tod des Mieters in das Mietverhältnis Eintretenden ist nur in besonderen Ausnahmefällen möglich. Dies hebt der Bundesgerichtshof hervor (Urteil vom 31.01.2018, Az.: VIII ZR 105/17).

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Freitag, 10.11.2017
Justizminister fordern effizientere Strafverfahren und moderneres Terrorismusstrafrecht
Umfangsreiche Strafverfahren sollen effizienter durchgeführt werden können, das Terrorismusstrafrecht soll modernisiert werden und zu Unrecht Inhaftierte sollen eine höhere Entschädigung erhalten. Dies und anderes haben die Justizminister der Länder auf der 88. Justizministerkonferenz beschlossen, die unter dem Vorsitz des rheinland-pfälzischen Justizministers Herbert Mertin (FDP) am 09.11.2017 in Berlin stattgefunden hat.
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Donnerstag, 26.10.2017
LG München I: Ex-Bundesinnenminister Schily siegt im Streit um Äußerung von Grünen-Parteichef Özdemir zu NSU-Anschlag

Cem Özdemir, Bundesvorsitzender der Grünen, darf künftig im Zusammenhang mit dem Nagelbomben-Anschlag vom 09.06.2004 in der Kölner Keupstraße nicht mehr behaupten, der damalige Bundesinnenminister Otto Schily habe bereits einen Tag nach dem Anschlag einen terroristischen Hintergrund ausgeschlossen. Dies hat das Landgericht München I mit Urteil vom 25.10.2017 entschieden und einer Unterlassungsklage Schilys stattgegeben. Özdemir hatte dies in einerm Vorwort zu einem Buch über den NSU-Anschlag behauptet (Az.: 25 O 4233/17).

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Mittwoch, 11.10.2017
AG Berlin: Erste Kindesadoption durch gleichgeschlechtliches Paar

Jahrzehnte mussten sie darauf warten. Nun hat das erste schwule Ehepaar aus Berlin sein Pflegekind adoptiert. Der zweijährige Junge lebte bereits seit seiner Geburt als Pflegekind bei den beiden Männern und ist nun nach dem Beschluss des Berliner Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 04.10.2017 deren gemeinschaftliches Kind. Das Adoptionsverfahren war bereits 2016 eingeleitet worden (Az.: 166A F 8790/16).

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Dienstag, 25.7.2017
Tschechien: Verfassungsgericht stärkt Rechte für ausländische homosexuelle Paare
Das tschechische Verfassungsgericht hat die Rechte gleichgeschlechtlicher Paare gestärkt – wenn auch nur ausländischer.

Geklagt hatten ein US-Amerikaner und ein Däne, die abwechselnd in den USA und in Tschechien leben. Ein Gericht in Los Angeles sprach dem Ehepaar das gemeinsame Sorgerecht für das Kind eines der beiden zu, das eine Leihmutter ausgetragen hatte. Tschechische Gerichte hatten die Entscheidung nicht anerkannt, weil es in dem EU-Mitgliedsstaat kein gemeinschaftliches Adoptionsrecht für Homosexuelle gibt. Diese Auffassung korrigierte nun das Verfassungsgericht mit Sitz in Brünn (Brno) und stellte fest, dass das Wohl des Kindes Vorrang vor abstrakten Prinzipien haben müsse. Das teilte eine Sprecherin am 24.07.2017 mit.

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Mittwoch, 12.7.2017
LG Ingolstadt: Gastwirt muss Stühle keiner regelmäßigen Belastungsprobe unterziehen

Bayerische Wirtshausstühle müssen nicht regelmäßig einer Belastungsprobe unterzogen werden. Zu diesem Ergebnis ist das Landgericht Ingolstadt am 11.07.2017 im Rahmen eines Schadenersatz- und Schmerzensgeldprozess um einen kaputten Stuhl gekommen.

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Mittwoch, 5.7.2017
BGH: Formularmäßig vereinbarte Bearbeitungsentgelte auch bei Unternehmerdarlehen unzulässig

Von Banken vorformulierte Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen, die zwischen Kreditinstituten und Unternehmern geschlossen wurden, sind unwirksam. Das hat der Bundesgerichtshof in zwei Verfahren entschieden (Urteile vom 04.07.2017, Az.: XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16). Die Klauseln seien auch mit Blick auf die Besonderheiten des kaufmännischen Geschäftsverkehrs nicht angemessen.

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Freitag, 10.3.2017
17 neue Bundesrichter gewählt
Der Richterwahlausschuss hat am 09.03.2017 für den Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht und den Bundesfinanzhof insgesamt 17 neue Bundesrichter gewählt. Dies teilte das Bundesjustizministerium mit. Mehr lesen