Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil aufgehoben, mit dem das Landgericht Berlin fünf Angeklagte vom Vorwurf der Begehung von Betäubungsmittelstraftaten beim Vertrieb von CBD-Produkten freigesprochen hatte. Das LG hatte den subjektiven Tatbestand bei den Angeklagten, die allesamt beim Unternehmen "Bunte Blüte" tätig sind, als nicht erfüllt angesehen. Der BGH rügte die Beweiswürdigung durch das LG und verwies die Sache zurück.

Der 2018 gestartete, milliardenschwere Musterprozess von Investoren zur VW-Dieselaffäre zieht sich weiter hin - zum Jahresbeginn 2023 fallen erneut mehrere Termine aus. Geplante Verhandlungen für Februar, März und April wurden aufgehoben, wie das Oberlandesgericht Braunschweig auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. "Es ist derzeit beabsichtigt, die mündliche Verhandlung im Mai 2023 fortzusetzen", sagte OLG-Sprecherin Rike Werner.

Entscheidet ein Gericht gesondert über einen Wiedereinsetzungsantrag gegen die Versäumung der Berufungseinlegungsfrist aufgrund eines Prozesskostenhilfeantrags, so muss diese Entscheidung selbstständig angegriffen werden. Wenn keine Rechtsbeschwerde eingelegt wird, wird die Versagung der Wiedereinsetzung ansonsten laut Bundesgerichtshof rechtskräftig. Damit sei sie grundsätzlich bindend.

Das Bundesjustizministerium will die Justiz in Wirtschaftsstreitigkeiten stärken. Dazu hat es am 16.01.2023 ein Eckpunktepapier vorgelegt, in dem es auch um die Einführung von sogenannten Commercial Courts geht, um den Justizstandort Deutschland international zu stärken. Die Eckpunkte sollen als Grundlage für einen Referentenentwurf des Ministeriums dienen.

Hersteller von Produkten aus Einwegplastik sollen sich künftig an den Kosten der Müllbeseitigung in Parks und Straßen beteiligen. Das sieht der Entwurf der Bundesregierung für ein Einwegkunststoff-Fondsgesetz vor, den sie in den Bundestag eingebracht hat. Danach müssen die Hersteller ab 2025 eine jährliche Abgabe an einen Einwegkunststoff-Fonds zahlen, Kommunen erhalten ab 2025 aus dem Fonds Kostenerstattungen.

Das Pflegegeld ist bei der Pflegeperson nicht pfändbar. Der Bundesgerichtshof führt dafür vor allem den Sinn der Leistung ins Feld, wonach der Bedürftige seine Pflegerin dafür belohnen will, dass sie ihm ein selbstbestimmtes Leben zu Hause ermöglicht und dafür Opfer bringt. Die Geldleistung würde diesen Sinn verlieren, wenn sie wie Arbeitseinkommen pfändbar wäre.

Beschäftigte in Deutschland sollen nach dem Willen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) künftig während ihrer Berufslaufbahn in bezahlte Bildungszeit gehen können. "Wir werden nach österreichischem Vorbild eine Bildungszeit in Deutschland ermöglichen", sagte Heil der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat Russlands Präsident Wladimir Putin wegen des Angriffs auf die Ukraine einen Krieg gegen das Völkerrecht vorgeworfen. "Putin tritt die elementarsten Grundsätze des internationalen Rechts, die alle Völker verbinden, mit Füßen", kritisierte die Grünen-Politikerin am Montag vor ihrem Flug zu Gesprächen mit Vertretern des Internationalen Strafgerichtshofes im niederländischen Den Haag. 

Meldet sich eine Arbeitnehmerin bei ihrem Arbeitgeber für zwei Tage krank und ist durch Fotos belegt, dass sie an diesen Tagen an einer öffentlichen Party teilgenommen hat, so kann dies ihre fristlose Kündigung rechtfertigen. Dies zeigt ein vom Arbeitsgericht Siegburg entschiedener Fall.

Die Gemeinde Großbettlingen im Landkreis Esslingen darf für ein neues Gewerbegebiet drei Streuobstflächen roden. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den dagegen gerichteten Antrag des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) abgelehnt. Das Interesse der Gemeinde am Sofortvollzug der streitigen naturschutzrechtlichen Umwandlungsgenehmigung überwiege.

Das vorgezogene Ende der Maskenpflicht im Fernverkehr ist bei Bundesjustizminister Marco Buschmann auf große Zustimmung gestoßen. Der FDP-Politiker sprach sich zudem am Freitag für eine rasche Aufhebung aller weiteren Corona-Schutzmaßnahmen aus. "Die Pandemie mit ihren Einschränkungen ist die Ausnahme, Freiheit ist die Regel", sagte er.

Eine staatliche Beihilfe kann nicht durch eine gerichtliche Entscheidung eingeführt werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof im Streit um von der lettischen Regulierungsbehörde eingefrorene Stromtarife mit einem am Donnerstag ergangenen Urteil klargestellt. Die Einführung einer staatlichen Beihilfe unterliege Zweckmäßigkeitserwägungen, die dem Richteramt fremd seien, heißt es in der Begründung des EuGH.

Eine Klage, die ein Rechtsanwalt per Telefax an das Gericht übermittelt, ist nicht wirksam erhoben. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf klargestellt. Die Einreichung der Klageschrift als elektronisches Dokument sei für Anwälte zwingend (§ 52d FGO). Ferner seien in der Rechtsbehelfsbelehrung Angaben über die Form nicht zwingend notwendig, aber jedenfalls ausreichend, wenn der Gesetzeswortlaut über die Form des Rechtsbehelfs wiedergegeben werde.

Eine Anwohnerin hatte erreichen wollen, dass das Narrentreiben um 23 Uhr beendet wird. Das Verwaltungsgericht Freiburg hat ihren gegen die Stadt gerichteten Eilantrag aber abgelehnt. Unzumutbare Lärmbelästigungen der mehrere Häuserreihen entfernten Veranstaltung seien nicht zu erwarten, so das VG.

Polens Parlament hat einem Gesetzentwurf zur Änderung der umstrittenen Justizreformen zugestimmt. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Freitag für den Entwurf der nationalkonservativen Regierungspartei PiS. Der Schritt soll das Land näher an eine Freigabe von milliardenschweren Corona-Finanzhilfen bringen, die die EU-Kommission wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit eingefroren hat.