Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat gegenüber dem Landkreis Böblingen ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000 Euro festgesetzt, da dieser einem dreijährigen Kind aus dem Landkreis Böblingen keinen Betreuungsplatz zur Verfügung gestellt hat. Der Landkreis dürfe sich nicht auf eine Kapazitätserschöpfung berufen. Als Jugendhilfeträger müsse er eine ausreichende Zahl von Betreuungsplätzen bereitstellen. Dieser Verpflichtung sei er bisher nicht nachgekommen.
Mehr lesenEin Pilot, der über kein eigenes Flugzeug verfügt und dessen Tätigkeit sich nach Übernahme eines Flugauftrages nicht wesentlich von der eines angestellten Flugzeugführers unterscheidet, ist laut Landessozialgericht Hessen abhängig beschäftigt. Der Pilot sei in den unternehmerischen Betrieb eingegliedert und durch die im Rahmen-Dienstvertrag getroffenen Festlegungen gebunden gewesen. Ferner habe er kein unternehmerisches Risiko getragen.
Mehr lesenWer sich mit dem Taxi zur Arbeit fahren lässt, kann lediglich in Höhe der Entfernungspauschale Aufwendungen als Werbungskosten von der Steuer absetzen. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Bei einem Taxi handele es sich mit Blick auf den Willen des Gesetzgebers nicht um ein begünstigtes öffentliches Verkehrsmittel, bei dessen Benutzung der Arbeitnehmer anstatt der Entfernungspauschale auch höhere tatsächliche Kosten ansetzen darf.
Mehr lesenDas für Werbung des Arbeitgebers auf dem Kennzeichenhalter des privaten PKW des Arbeitnehmers gezahlte Entgelt ist Arbeitslohn, wenn dem zugrundeliegenden "Werbemietvertrag" kein eigenständiger wirtschaftlicher Gehalt zukommt. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Für die Bemessung des "Werbeentgelts" von jährlich 255 Euro sei ersichtlich nicht der erzielbare Werbeeffekt maßgeblich gewesen, sondern allein die Steuerfreigrenze nach § 22 Nr. 3 EStG.
Mehr lesenDie Justiz bleibt uneins beim Umgang mit Hetzplakaten der rechtsextremen Splitterpartei III. Weg mit dem Slogan "Hängt die Grünen". Während das Amtsgericht München jüngst zwei Männer verurteilt und die Plakate als Volksverhetzung und Aufruf zum Totschlag gewertet hat, hat es das Amtsgericht Zwickau abgelehnt, ein Hauptverfahren zu eröffnen. Dafür wurden "rechtliche Gründe" angegeben, zu konkreten Details hat sich das Gericht bisher auf Nachfrage nicht geäußert.
Mehr lesenEine Haftung für die Beschädigung einer Sache nach dem Straßenverkehrsgesetz setzt keinen Eingriff in die Sachsubstanz voraus. Der Bundesgerichtshof betont, dass der Schadensbegriff von § 7 StVG mit dem von § 823 BGB identisch ist. Dementsprechend könnten auch sonstige Eingriffe in die Eigentümerposition, die zu einer zumindest vorübergehenden Aufhebung der Verwendungsmöglichkeit führten, Schadensersatzansprüche auslösen.
Mehr lesenWer Fotos von Falschparkern im Rahmen einer Anzeige an die Polizei schickt, verstößt damit im Normalfall nicht gegen den Datenschutz. Das geht aus zwei Grundsatzurteilen des Verwaltungsgerichts Ansbach hervor. Das Gericht gab zwei Männern Recht, die gegen Verwarnungen des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht (BayLDA) geklagt hatten. Dieses hatte ihre mit Fotos untermauerten Anzeigen von Parkverstößen auf Geh- und Radwegen gerügt.
Mehr lesenDer Täter des 2018 verübten Massakers an einer Schule in der US-Stadt Parkland, bei dem 14 Jugendliche und drei Erwachsene starben, muss lebenslang in Haft. Die Richterin am zuständigen Gericht im Bundesstaat Florida verkündete gestern das Strafmaß. Die Geschworenen hatten Mitte Oktober eine lebenslange Haft empfohlen - Staatsanwaltschaft und Angehörige der Opfer hatten die Todesstrafe gefordert.
Mehr lesenDie Eigenheit einer E-Mail, den Adressaten kurz nach Absendung zu erreichen, schränkt die Möglichkeit, ein Vergleichsangebot durch eine weitere E-Mail zu widerrufen, erheblich ein. Eine zu üblichen Geschäftszeiten im unternehmerischen Verkehr versendete Nachricht geht zu, sobald sie abrufbereit vorliegt, auch ohne tatsächliche Kenntnisnahme. Der Bundesgerichtshof gab mit diesem Argument einer Bauherrin Recht, die den Widerruf des Angebots ihrer Vertragspartnerin ignorierte und die Vergleichssumme bezahlte.
Mehr lesenDie Übermittlungsbefugnisse der Verfassungsschutzbehörden im Staats- und Verfassungsschutz nach dem Bundesverfassungsschutzgesetz verstoßen gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, soweit sie zur Übermittlung personenbezogener Daten verpflichten, die mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhoben wurden. Das Bundesverfassungsgericht hat daher entschieden, dass der Gesetzgeber das BVerfSchG bis Ende 2023 überarbeiten muss.
Mehr lesenDas Arbeitsgericht Berlin hat die Kündigung einer Redakteurin des Senders Deutsche Welle wegen antisemitischer Äußerungen für unwirksam erklärt. Die Äußerungen seien vor Bestehen eines Vertragsverhältnisses zum Sender erfolgt, sodass es an einer Pflichtverletzung fehle, befand das Gericht. Außerdem habe sich die Redakteurin mittlerweile öffentlich von ihren Äußerungen distanziert. Jetzt befasst sich das Landesarbeitsgericht mit der Angelegenheit.
Mehr lesenDie Debatte um eine Einführung des integrierten Bachelors in das deutsche Jurastudium ist im vollen Gange. Immer mehr Bundesländer und Universitäten führen den integrierten Bachelor in ihr Jurastudium ein. Mit Blick auf die Abstimmung über eine bundesweite Einführung des LL.B. im Rahmen der Justizministerkonferenz am 10.11.2022 in München preist der Bundesverband rechtswissenschaftlicher Fachschaften e.V. (BRF) das Modell als zukunftsweisend an.
Mehr lesenLetztes Jahr wurde der Fußballer Jérôme Boateng vom Amtsgericht München zu einer Geldstrafe in Höhe von 1,8 Millionen Euro verurteilt, weil das Gericht es als erwiesen ansah, dass er seine Ex-Freundin attackiert hat. Gegen das Urteil ging er vor - und jetzt wurde es noch schlimmer für ihn: Das Landgericht München I hat nicht nur die erstinstanzliche Verurteilung bestätigt, sondern sogar noch verschärft. Wenn die Entscheidung rechtskräftig wird, ist Boateng vorbestraft.
Mehr lesenDie großen US-Apothekenketten CVS und Walgreens haben im Rechtsstreit um eine angebliche Mitschuld an der Schmerzmittel-Krise im Land einem teuren Vergleich zugestimmt. Wie die Unternehmen mitteilten, würden dem vorläufigen Kompromiss zufolge CVS 5,3 Milliarden Dollar und Walgreens 5,0 Milliarden Dollar zahlen. Auch Walmart steht laut US-Medienberichten vor einem Vergleich im Volumen von 3,1 Milliarden Dollar.
Mehr lesenDie Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Entwurf des Europäischen Übereinkommens über den Berufsstand der Rechtsanwälte Stellung genommen. Die Konvention müsse ihrer Zielstellung - dem Schutz der Rechtsanwälte bei der Ausübung ihres Berufes - gerecht werden und insofern rechtsverbindlich ausgestaltet sein. Die BRAK fordert außerdem einen "Vertragstreue-Mechanismus" und spricht sich für eine klare Definition zentraler Schlüsselbegriffe aus.
Mehr lesenZwei Hängebauchschweine dürfen nicht weiter im Garten eines Wohngrundstücks in Recklinghausen gehalten werden. Das hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster als Beschwerdeinstanz in einem Eilverfahren bestätigt. Die Haltung der Schweine sei keine in einem Wohngebiet zulässige Kleintierhaltung, weil diese typischerweise zu Geräusch- und Geruchsbelästigungen führe, die in Wohngebieten nicht üblich seien, so das Gericht.
Mehr lesenKatharina Wagner ist neue Richterin am Bundesfinanzhof. Dies teilte der BFH mit. Das Präsidium hat Wagner dem im Wesentlichen für Umsatzsteuer zuständigen Fünften Senat zugewiesen. Vor ihrem Wechsel zum BFH war Wagner Vorsitzende Richterin am Finanzgericht Düsseldorf.
Mehr lesenGundula Momsen-Pflanz ist neue Richterin am Bundesgerichtshof. Dies teilte der BGH heute mit. Das Präsidium hat Momsen-Pflanz dem Vierten Strafsenat zugewiesen. Dieser ist vornehmlich für die Revisionen in Strafsachen aus den Bezirken der Oberlandesgerichte Hamm und Zweibrücken sowie für die Revisionen in Verkehrsstrafsachen zuständig.
Mehr lesenDas Bundeskabinett hat heute einen schnelleren Braunkohleausstieg im Rheinischen Revier beschlossen, wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz mitteilte. Nach dem beschlossenen Gesetzentwurf soll der Ausstieg um rund acht Jahre auf das Jahr 2030 vorgezogen werden. Außerdem soll die Laufzeit von zwei Braunkohlekraftwerken, die zum Jahresende stillgelegt werden müssten, bis Ende März 2024 verlängert werden.
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